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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 2 Ws 20/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,58402
OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 2 Ws 20/12 (https://dejure.org/2012,58402)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.01.2012 - 2 Ws 20/12 (https://dejure.org/2012,58402)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 2 Ws 20/12 (https://dejure.org/2012,58402)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 16.11.2010 - C-261/09

    Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt, …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 2 Ws 20/12
    Dabei ist anerkannt, dass auch ein rechtskräftiger Freispruch den Strafklageverbrauch gemäß Art. 54 SDÜ begründet (vgl. EuGH, Urt. v. 16. November 2010 - C-261/09 "Gaetano Mantello"; BGH, Beschl. v. 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06; jeweils zit. nach Juris m.w.N.).

    Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem von der Staatsanwaltschaft zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. November 2010 (C-261/09 "Gaetano Mantello", zit. nach Juris) über die Auslegung des Begriffs "dieselbe Handlung" gemäß Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002, denn in dem Urteil wird lediglich - zutreffend - die Deutungshoheit des ersuchenden Staates im Rahmen des Auslieferungsverfahrens festgestellt.

    Demgemäß bestimmt sich hier lediglich die Frage, ob das betreffende Urteil rechtskräftig geworden ist, nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem es erlassen wurde (EuGH, Urt. v. 16. November 2010, aaO. Rdnr. 46).

  • EuGH, 09.03.2006 - C-436/04

    Van Esbroeck - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 2 Ws 20/12
    Bei der autonom europarechtlich vorzunehmenden Begriffsauslegung kommt es allein auf die tatsächliche Handlung, nicht dagegen auf deren rechtliche Qualifizierung oder das jeweils geschützte rechtliche Interesse und mithin auch nicht auf die Bewertung der Tatsachen nach den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten an (vgl. EuGH, Urt. v. 9. März 2006 - C-436/04 "Van Esbroeck";… Urt. v. 18. Juli 2007 - C-288/05 "Kretzinger", jeweils zit. nach Juris;… vgl. auch BGH, Urt. v. 9. Juni 2008 - 5 StR 342/04, zit nach Juris; Radtke NStZ 2008, 162ff; Hackner NStZ 2011, 425, 426ff.).
  • BGH, 09.06.2008 - 5 StR 342/04

    Ne bis in idem nach dem Schengener Abkommen (Strafklageverbrauch; Anwendung auf …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 2 Ws 20/12
    Bei der autonom europarechtlich vorzunehmenden Begriffsauslegung kommt es allein auf die tatsächliche Handlung, nicht dagegen auf deren rechtliche Qualifizierung oder das jeweils geschützte rechtliche Interesse und mithin auch nicht auf die Bewertung der Tatsachen nach den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten an (…vgl. EuGH, Urt. v. 9. März 2006 - C-436/04 "Van Esbroeck";… Urt. v. 18. Juli 2007 - C-288/05 "Kretzinger", jeweils zit. nach Juris; vgl. auch BGH, Urt. v. 9. Juni 2008 - 5 StR 342/04, zit nach Juris; Radtke NStZ 2008, 162ff; Hackner NStZ 2011, 425, 426ff.).
  • EuGH, 18.07.2007 - C-288/05

    Kretzinger - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 2 Ws 20/12
    Bei der autonom europarechtlich vorzunehmenden Begriffsauslegung kommt es allein auf die tatsächliche Handlung, nicht dagegen auf deren rechtliche Qualifizierung oder das jeweils geschützte rechtliche Interesse und mithin auch nicht auf die Bewertung der Tatsachen nach den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten an (…vgl. EuGH, Urt. v. 9. März 2006 - C-436/04 "Van Esbroeck"; Urt. v. 18. Juli 2007 - C-288/05 "Kretzinger", jeweils zit. nach Juris;… vgl. auch BGH, Urt. v. 9. Juni 2008 - 5 StR 342/04, zit nach Juris; Radtke NStZ 2008, 162ff; Hackner NStZ 2011, 425, 426ff.).
  • BGH, 28.12.2006 - 1 StR 534/06

    Strafklageverbrauch - europäisches ne bis in idem (Schengener …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 2 Ws 20/12
    Dabei ist anerkannt, dass auch ein rechtskräftiger Freispruch den Strafklageverbrauch gemäß Art. 54 SDÜ begründet (…vgl. EuGH, Urt. v. 16. November 2010 - C-261/09 "Gaetano Mantello"; BGH, Beschl. v. 28. Dezember 2006 - 1 StR 534/06; jeweils zit. nach Juris m.w.N.).
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