Rechtsprechung
| OLG Dresden, 11.05.2009 - 2 Ws 201/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 56f StGB
- Justiz Sachsen
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- Judicialis
StGB § 56 f
- psychiatrie-verlag.de
Kein Widerruf der Strafrestaussetzung nach erfolgreicher Maßregelbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56f Abs. 2
Widerruf der Strafrestaussetzung aufgrund Kriminalprognose aus heutiger Sicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerruf der Strafrestaussetzung aufgrund Kriminalprognose aus heutiger Sicht
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 27.05.2002 - 256 Ds 92/02
- LG Leipzig, 09.03.2009 - II StVK 131/09
- OLG Dresden, 11.05.2009 - 2 Ws 201/09
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.09.2024 - StB 42/24
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (sofortige Beschwerde; …
Gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist in diesem Zusammenhang eine neue Prognose anzustellen und ein Widerruf anlässlich solcher Neutaten zulässig, in denen angesichts der aktuellen Lebensumstände des Verurteilten - also unter Berücksichtigung etwaiger positiver Veränderungen nach der Begehung der neuen Tat - zum Ausdruck kommt, dass er seine kriminelle Lebensführung nicht geändert hat (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 16. April 2020 - 1 Ws 31/20, juris Rn. 14; OLG Bamberg…, Beschluss vom 24. März 2015 - 22 Ws 19/15, juris Rn. 21; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 Ws 201/09, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 1995 - 1 Ws 555/95, JMBl NW 1996, 8, 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 1995 - 1 Ws 965-966/95, NStZ-RR 1996, 185; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Februar 1993 - 3 Ws 6/93, Justiz 1993, 387, 388; OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Mai 1982 - 1 Ws 222/82, StV 1982, 526, 527; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Oktober 1974 - 1 Ws 510/74, VRS 62, 263, 264;… siehe auch LK-StGB/Hubrach, 13. Aufl., § 56f Rn. 14).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.08.2009 - 2 Ws 201/09 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Hagen - 73 Ns 2/09
- OLG Hamm, 18.08.2009 - 2 Ws 201/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98
Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt - Bestellung eines Pflichtverteidigers - …
Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2009 - 2 Ws 201/09
Soweit der Angeklagte die Beiordnung des Pflichtverteidigers beanstandet, dürfte er bereits nicht beschwert sein und daher eine Anfechtung ausscheiden (vgl. BVerfG, NJW 1998, S. 2205).Zwar ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers mangels Beschwer grundsätzlich der Anfechtung entzogen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1998, 2205 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 141 Rdnr. 9 mit w. Nachw.).
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 2 Ws 176/03
Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung vor Erhebung der …
Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2009 - 2 Ws 201/09
Die hiesige Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Abhilfe ist infolge des mit dem Berufungsverfahren einher gehenden Zuständigkeitswechsel gegeben (…vgl. Karlsruher Kommentar/Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 306, Rn. 14; OLG Düsseldorf, NStZ 2004, S. 349 f.). - OLG Hamm, 23.02.2006 - 2 Ws 52/06
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe; Vortrag; Begründung
Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2009 - 2 Ws 201/09
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nämlich nur aufzuheben, wenn konkrete Umstände vorgetragen und ggf. nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten endgültig und nachhaltig erschüttert ist und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (vgl. hierzu auch den Senatsbeschluss vom 23.02.2006 - 2 Ws 52/06 - m.w.N.).
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