Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 81a Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 46 Abs 1 OWiG, § 24a StVG
  Bußgeldverfahren wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss: Beweisverwertungsverbot für ein Sachverständigengutachten bei willkürlicher Umgehung des Richtervorbehalts im Rahmen der Blutentnahme

• verkehrslexikon.de

  Willkürliche Hinwegsetzung über den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

• verkehrslexikon.de

  Willkürliche Hinwegsetzung über den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

• IWW
• blutalkohol , S. 191
• bussgeldsiegen.de

  Blutprobenentnahmeanordnung durch einen Polizeibeamten - Beweisverwertungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  So lange es den "Richtervorbehalt" gibt, muss man sich dran halten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Blutentnahme

• Jurion (Kurzinformation)

  Blutprobenentnahme und der Richtervorbehalt

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blutentnahme bei Verkehrskontrolle zulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ignorierung des Richtervorbehalts durch Polizei bei Blutprobe führt zu Verwertungsverbot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Willkürliche Anordnung der Blutprobe durch Polizei kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Deutliche Missachtung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme durch Polizeibeamten begründet Beweisverwertungsverbot hinsichtlich Blutprobe - Willkürlich bewusste und gezielte Umgehung des Richtervorbehalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Willkürliches bewusstes und gezieltes Umgehen des Richtervorbehalts i.R. der Anordnung einer Blutprobenentnahme wegen Gefahr im Verzuge

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahme führt zu Beweisverwertungsverbot

Verfahrensgang

• AG Zeitz, 03.08.2015 - 13 OWi 723 Js 204201/15
• OLG Naumburg, 05.11.2015 - 2 Ws 201/15

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 121
• NZV 2016, 242

Wird zitiert von ... (3)

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• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

  Zwar ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum Bedenken gegen eine großzügige Verwertung von Blutproben für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen geäußert hat, die unter flächendeckender Aushebelung des gesetzlichen Richtervorbehalts erlangt wurden (…BVerfG, B.v. 28.6.2014 - 1 BvR 1837/12 - NJW 2015, 1005 Rn. 13; vgl. auch OLG LSA, B.v. 5.11.2015 - 2 Ws 201.15 - NZV 2016, 242).
• VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966

  Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum

  Zwar ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum Bedenken gegen eine großzügige Verwertung von Blutproben für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen geäußert hat, die unter flächendeckender Aushebelung des gesetzlichen Richtervorbehalts erlangt wurden (…BVerfG, B. v. 28.6.2014 - 1 BvR 1837.12 - NJW 2015, 1005 Rn. 13; vgl. auch OLG LSA, B. v. 5.11.2015 - 2 Ws 201.15 - NZV 2016, 242).
• AG Zeitz, 27.06.2016 - 13 OWi 560 Js 212512/15

  Richtervorbehalt, Blutentnahme

  Rn. 12 Es ist zwar vermerkt worden, es sei versucht worden, einen Bereitschaftsrichter zu erreichen; insofern unterscheidet sich der Fall von dem durch das OLG Naumburg im Beschluss vom 5.11.2015 - 2 Ws 201/15 - entschiedenen Fall.