Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  StPO § 112 Abs. 2; ; StPO § 112 Abs. 3; ; StPO § 122 Abs. 3 S. 3

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Belegbarkeit der Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr durch bestimmte Tatsachen für die Festlegung eines Haftgrundes nach § 112 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus OLG Köln, 23.05.2008 - 2 Ws 229/08

  Die Vorschrift ist zwar verfassungskonform dahin auszulegen, dass auch in diesem Fall der Erlass eines Haftbefehls nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, ohne Festnahme des Beschuldigten könnte die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein; dabei muss die Flucht- oder Verdunklungsgefahr aber nicht durch bestimmte Tatsachen belegbar sein, sondern es reicht schon, dass sie nach den Umständen des Falles nicht auszuschließen ist (BVerfGE 19, 342, 350).

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• KG, 19.12.2014 - 2 Ws 386/14

  Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Weisungen bei der Führungsaufsicht

  Dem Umstand, ob der Verurteilte ihr nachkommt oder nicht, kann weiterhin Bedeutung dafür zukommen, ob die Dauer der Führungsaufsicht abgekürzt (§ 68c Abs. 1 Satz 2 StGB) oder verlängert (§ 68c Abs. 2 StGB) wird, oder andererseits dafür, ob weitere Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB erforderlich werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. März 2001 - 5 Ws 159/01 - vom 20. Mai 2008 - 2 Ws 229/08 -).