Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2
Voraussetzungen eines Haftbefehls nach Verurteilung in zweiter Instanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besondere Prüfung eines auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls für einen sich in Freiheit befindenden Angeklagten im Hinblick auf eine höhere Straferwartung; Erheblicher Fluchtreiz durch eine hohe Straferwartung im Berufungsverfahren
Papierfundstellen
- StV 2010, 31
- AnwBl 2009, 252
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (13)
- OLG Karlsruhe, 25.10.2005 - 2 Ws 278/05
Untersuchungshaftbefehl: Verneinung einer Fluchtgefahr bei bereits bestehender, …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Auch im Falle einer hohen Straferwartung ist daher eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und seines bisherigen Verhaltens im Verfahren geboten (Senat, StraFo 2006, 107).Er hat auch bedacht, dass das Verhalten des Angeklagten im bisherigen Verfahren gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechen kann (vgl. Senat, StraFo 2006, 107; StV 1999, 323).
- OLG Karlsruhe, 09.04.1999 - 2 Ws 72/99
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Die hohe Straferwartung ist jedoch nicht geeignet, die Prognose einer Fluchtgefahr allein zu tragen (Senat, StV 1999, 323; OLG Karlsruhe, StV 2000, 513;… Meyer-Goßner, 51. Aufl. § 112, Rdn. 24;… LR-Hilger, a.a.O.,;… KK-Graf, a.a.O., Rdn. 19;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl. , Rdn. 544).Er hat auch bedacht, dass das Verhalten des Angeklagten im bisherigen Verfahren gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechen kann (vgl. Senat, StraFo 2006, 107; StV 1999, 323).
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05
Freiheit der Person; Widerruf der Aussetzung eines Haftbefehls (neue Umstände; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Die Frage, ob die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe einen erheblichen Fluchtanreiz darstellt, kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch davon abhängen, ob die verhängte Strafe gegenüber der vom Beschuldigten erwarteten Strafe erheblich nach oben abweicht (vgl. KK-Graf, a.a.O., Rdn. 20 unter Bezugnahme auf BVerfG, StV 2006, 139 ; NStZ-RR 2007, 379 und Beschluss vom 29.11.2006 - 2 BvR 2342/06 - juris; BGH NStZ 2006, 297).
- BGH, 28.10.2005 - 2 StE 4/02
Begründung des Haftfortdauerbeschlusses; Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Die Frage, ob die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe einen erheblichen Fluchtanreiz darstellt, kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch davon abhängen, ob die verhängte Strafe gegenüber der vom Beschuldigten erwarteten Strafe erheblich nach oben abweicht (…vgl. KK-Graf, a.a.O., Rdn. 20 unter Bezugnahme auf BVerfG, StV 2006, 139 ; NStZ-RR 2007, 379 und Beschluss vom 29.11.2006 - 2 BvR 2342/06 - juris; BGH NStZ 2006, 297). - BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07
Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Die Frage, ob die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe einen erheblichen Fluchtanreiz darstellt, kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch davon abhängen, ob die verhängte Strafe gegenüber der vom Beschuldigten erwarteten Strafe erheblich nach oben abweicht (…vgl. KK-Graf, a.a.O., Rdn. 20 unter Bezugnahme auf BVerfG, StV 2006, 139 ; NStZ-RR 2007, 379 und Beschluss vom 29.11.2006 - 2 BvR 2342/06 - juris; BGH NStZ 2006, 297). - BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 2342/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Haftverschonungsbeschlusses (mittelbarer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Die Frage, ob die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe einen erheblichen Fluchtanreiz darstellt, kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch davon abhängen, ob die verhängte Strafe gegenüber der vom Beschuldigten erwarteten Strafe erheblich nach oben abweicht (…vgl. KK-Graf, a.a.O., Rdn. 20 unter Bezugnahme auf BVerfG, StV 2006, 139 ; NStZ-RR 2007, 379 und Beschluss vom 29.11.2006 - 2 BvR 2342/06 - juris; BGH NStZ 2006, 297). - OLG Köln, 21.07.1995 - 1 Ws 23/95
Verbüßungsdauer; Anreiz zur Flucht ; Allgemeine Erfahrung; Arbeitslosigkeit; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Die damit geforderte Prognose des verfahrensbezogenen künftigen Verhaltens des Beschuldigten erfordert eine umfassende Abwägung sämtlicher im konkreten Einzelfall für und gegen eine mögliche Flucht des Beschuldigten sprechender Umstände (OLG Düsseldorf, StV 1994, 85; OLG Köln, StV 1995, 475). - OLG Karlsruhe, 26.09.2000 - 3 Ws 196/00
Hauptverhandlung ; Haftfortdauerentscheidung ; Beschwerde; Haftbefehl; Dringender …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Anderes mag allenfalls für die Frage einer möglichen Straferwartung bei Prüfung einer Haftentscheidung gelten, die während der laufenden Hauptverhandlung ergangen ist (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 2003, 457; OLG Karlsruhe, StV 1997, 312 ; StV 2001, 118). - BGH, 16.08.1991 - 1 StE 6/89
Untersuchungshaft - Haftentscheidung - Beschwerdegericht - Hauptverhandlung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Das Beschwerdegericht ist an einer vollen Überprüfung der Frage, ob gegen den Angeklagten nach Durchführung der Hauptverhandlung dringender Tatverdacht (fort-) besteht, aus Rechtsgründen gehindert (vgl. BGH StV 1991, 525). - OLG Düsseldorf, 16.11.1992 - 3 Ws 636/92
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Die damit geforderte Prognose des verfahrensbezogenen künftigen Verhaltens des Beschuldigten erfordert eine umfassende Abwägung sämtlicher im konkreten Einzelfall für und gegen eine mögliche Flucht des Beschuldigten sprechender Umstände (OLG Düsseldorf, StV 1994, 85; OLG Köln, StV 1995, 475). - OLG Karlsruhe, 06.12.1996 - 3 Ws 321/96
Beurteilung des Umfangs der Fluchtgefahr ; Zweck der Untersuchungshaft
- OLG Stuttgart, 06.03.2003 - 2 Ws 33/03
Untersuchungshaft nach durchgeführter Hauptverhandlung: Beschränkte …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 3 HEs 112/00
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller für und gegen eine bevorstehende Flucht sprechenden Umstände des konkreten Einzelfalles vorzunehmen, wobei eine hohe Straferwartung erfahrungsgemäß einen höheren Fluchtanreiz bietet (vgl. OLG Karlsruhe - Senat - StV 2010, 31). - OLG Hamm, 05.07.2012 - 3 Ws 159/12
Anforderungen an die Begründung eines Haftfortdauerbeschlusses gem. § 268 StPO; …
Rn. 55 - 2 Ws 347/09, juris;Senat NStZ-RR 2010, 246; Hamm StV 2008, 258 ; Karlsruhe StV 2010, 31; KG StRR 2010, 354; SK-Paeffgen § 114 Rn 25; Graf-Krauß, § 114. - OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16
Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl; …
Je höher die konkrete Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz mindernden Gesichtspunkte sein (Senat Die Justiz 2010, 374; KG NStZ-RR 2014, 374;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 112 Rn. 24 f.).
- OLG Naumburg, 07.10.2025 - 1 Ws 314/25
Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Verweisung nach Verdichtung des …
Rn. 17 Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller für und gegen eine bevorstehende Flucht sprechenden Umstände des konkreten Einzelfalles vorzunehmen, wobei eine hohe Straferwartung erfahrungsgemäß einen höheren Fluchtanreiz bietet (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2010, 31). - OLG Naumburg, 13.08.2025 - 1 Ws 248/25 Rn. 13 Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller für und gegen eine bevorstehende Flucht sprechenden Umstände des konkreten Einzelfalles vorzunehmen, wobei eine hohe Straferwartung erfahrungsgemäß einen höheren Fluchtanreiz bietet (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2010, 31).
- OLG Karlsruhe, 20.10.2009 - 2 Ws 385/09
Anforderungen an den Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung
Auch unter Berücksichtigung dessen ist jedoch allein die hohe Straferwartung nicht geeignet, die Prognose einer Fluchtgefahr zu tragen (OLG Karlsruhe StV 2000, 513;… Meyer-Goßner, aaO., Rn 24 zu § 112 ;… KK-Graf, StPO , 6. Aufl., Rn 19 zu § 112 ; LR-Hilger, StPO ., 26 Aufl., Rn 32 zu § 112); vielmehr muss grundsätzlich stets eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und seines bisherigen Verhaltens im Verfahren erfolgen (Senat, Beschluss vom 26.06.2009, 2 Ws 229/09). - OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - HEs 2 Ws 311/21
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller für und gegen eine bevorstehende Flucht sprechenden Umstände des konkreten Einzelfalles vorzunehmen, wobei eine hohe Straferwartung erfahrungsgemäß einen höheren Fluchtanreiz bietet (vgl. OLG Karlsruhe - Senat - StV 2010, 31).
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Rechtsprechung
| OLG München, 26.03.2009 - 2 Ws 229/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Bewährungswiderruf: Wiedereinsetzungsantrag wegen Nichtzustellung des Widerrufsbeschlusses an Verteidiger
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 28.01.2009 - 24 Qs 93/08
- OLG München, 26.03.2009 - 2 Ws 229/09
Papierfundstellen
- StV 2011, 86
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 28.07.1992 - 2 ObOWi 198/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Frist; Versäumung; Antrag; Zulassung; …
Auszug aus OLG München, 26.03.2009 - 2 Ws 229/09
17 Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 15.12.1981 - 1 ObOWi 501/81 und Beschluss vom 28.07.1992 - 2 ObOWi 198/92) begründet das Unterlassen der Beschlusszustellung an den Verteidiger keinen Wiedereinsetzungsgrund:. - BayObLG, 15.12.1981 - 1 ObOWi 501/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittel; Einlegung; Frist; …
Auszug aus OLG München, 26.03.2009 - 2 Ws 229/09
17 Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 15.12.1981 - 1 ObOWi 501/81 und Beschluss vom 28.07.1992 - 2 ObOWi 198/92) begründet das Unterlassen der Beschlusszustellung an den Verteidiger keinen Wiedereinsetzungsgrund:.
- KG, 09.01.2014 - 2 Ws 2/14
Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im …
Demgemäß begründet das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumnis darauf beruht und nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (…vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Frankfurt am Main NJW 1982, 1297; OLG Schleswig SchlHA 1992, 12; NJW 1981, 1681; KG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 4 Ws 134/09 - Senat VRS 117, 166; StV 2003, 343;… Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 2 Ws 140/09 -, 20. November 2008 - 2 Ws 577-578/08 -, 1. April 1999 - 5 Ws 191/99 - juris und 11. Juni 1998 - 5 Ws 333/98 - Meyer-Goßner, § 44a StPO Rdn. 17 und § 145a StPO Rdn. 14;… Laufhütte/Willnow a.a.O., § 145a StPO Rdn. 6; einschränkend [Vertrauensschutz grundsätzlich nur bei versäumter Rechtsmittelbegründungsfrist] BayObLG NJW 1993, 150; MDR 1982, 774; VRS 50, 292; OLG München StV 2011, 86; NJW 2008, 3797; OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 114; OLG Düsseldorf VRS 89, 41; vgl. ferner BGH wistra 2006, 188 [zu § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO]; OLG Celle StV 1994, 7 [sprachunkundiger Beschuldigter]). - OLG Köln, 10.06.2011 - 2 Ws 308/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Unterrichtung des …
Indessen begründet die unterbliebene Mitteilung regelmäßig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (s. dazu OLG Stuttgart B. v. 13.07.2009 - 4 Ws 127/09 = StV 2011, 85 = bei Juris Rz. 7; OLG München, B. v. 26.03.2009 - 2 Ws 229/09 = StV 2011, 86 = bei Juris Rz. 20; KG VRS 117, 166; OLG Stuttgart, B. v. 30.12.2008 - 2 Ws 363/08 bei Juris; OLG Nürnberg, B. v. 30.03.201 - 2 Ws 500/09 - bei Juris; Meyer-Goßner und Laufhütte a.a.O.; Lüderssen/Jahn in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2007, § 145a Rz. 3 m. weit.
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