Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.03.1998 - 2 Ws 24/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 287
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Koblenz, 26.03.2007 - 1 Ws 153/07
Verteidigervergütung: Nichtberücksichtigung einer Rechtsanwaltsgebühr für das …
Diese Kürzung muss aber unterbleiben, wenn das Gericht die Bestellung des Pflichtverteidigers entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen hat (so auch OLG Frankfurt, 11. März 1998, 2 Ws 24/98, NStZ-RR 1998, 287;… KK-Franke a.a.O.).Die Kürzung um die an den ersten Pflichtverteidiger für das gerichtliche Verfahren (außerhalb der Hauptverhandlung) gezahlte Gebühr von 120 EUR muss aber deshalb unterbleiben, weil der Strafkammervorsitzende die Bestellung von Rechtsanwalt S. zum Pflichtverteidiger entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287;… KK-Franke a.a.O.).
- OLG Brandenburg, 14.10.2019 - 1 Ws 105/19
Umfang der zu erstattenden Verteidigerkosten im Falle eines Anwaltswechsels
Darüber hinaus gilt die Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten, soweit sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen, nach einhelliger Rechtsprechung dann nicht, wenn der Pflichtverteidiger - entgegen der zwingenden Vorschrift des § 143 StPO - trotz der Meldung eines Wahlverteidigers nicht entpflichtet wird, weil nach Einschätzung des Gerichts neben dem Wahlverteidiger auch die weitere Mitwirkung eines Pflichtverteidigers geboten ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens zu sichern (vgl. BVerfGE 66, 313; OLG Frankfurt, AnwBl 1983, 41; OLG Düsseldorf, AnwBl 1983, 40; LG Marburg StrV 1984, 345;… M...-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage, Rn. 13 zu § 464 a; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. März 1998 - 2 Ws 24/98 -). - OLG Rostock, 08.11.2016 - 20 Ws 276/16
Anspruch des Freigesprochenen auf Ersatz der Wahlverteidigergebühren: Zusätzliche …
Dies ist namentlich dann der Fall, wenn einem Beschuldigten ohne dessen Veranlassung, also aus verfahrensbezogenen Gründen, neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger zur Verfahrenssicherung bestellt wird (so OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2004, Az. 2 Ws 383/04 bei juris; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1986, 518; KG NStZ-RR 2000, 163; OLG Jena, Beschluss vom 14.12.1999, Az. 1 Ws 355/99) oder wenn eine zuvor erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen wird (…so Hanseatisches OLG Hamburg a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.; KG StV 2003, 175; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287). - OLG Celle, 06.05.2019 - 3 Ws 136/19
Freispruch, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Kostenerstattung
Dies ist namentlich dann der Fall, wenn einem Beschuldigten ohne dessen Veranlassung neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger zur Verfahrenssicherung bestellt wird (so OLG Köln, Beschluss vom 24. August 2004 - 2 Ws 383/04, juris; KG NStZ-RR 2000, 163) oder wenn eine zuvor erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen wird (…so KG aaO; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63 [OLG Oldenburg 22.10.2009 - 1 Ws 576/09]; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287 [OLG Frankfurt am Main 11.03.1998 - 2 Ws 24/98]). - OLG Jena, 16.01.2014 - 1 Ws 467/13
Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse: Kosten des …
Dies ist namentlich dann der Fall, wenn einem Beschuldigten ohne dessen Veranlassung, also aus verfahrensbezogenen Gründen, neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger zur Verfahrenssicherung bestellt wird (so OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2004, Az. 2 Ws 383/04 bei juris; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1986, 518; KG NStZ-RR 2000, 163; Beschluss des Senats vom 14.12.1999, Az. 1 Ws 355/99) oder wenn eine zuvor erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen wird (…so Hanseatisches OLG Hamburg a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.; KG StV 2003, 175; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287).
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