Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.10.1992 - 2 Ws 263/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 57 StGB ; § 454 StPO; § 458a StPO
Ausweisung; Absehen von Vollstreckung; Vorläufige Maßnahme ; Vollstreckungsbehörde; Verzicht auf Vollstreckungsanspruch; Aussetzung eines Strafrestes; Bewährung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausweisung; Absehen von Vollstreckung; Vorläufige Maßnahme ; Vollstreckungsbehörde; Verzicht auf Vollstreckungsanspruch; Aussetzung eines Strafrestes; Bewährung
Papierfundstellen
- StV 1993, 205
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.08.2003 - 3 Ws 232/03 2 St 180/89|BGH, Ermittlungsrichter; 20.11.1989; 2 BGs 358/89|OLG Düsseldorf; 21.02.1990; 1 Ws 89/90">StV 90, 309f. und JMBl. NW 00, 57f.), indes übereinstimmend mit der mittlerweile wohl herrschenden Meinung in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschlüsse vom 22. Juni 1992, 2 Ws 263/92, vom 7. September 1994, 2 Ws 362/94 und vom 7. Januar 1998, 2 Ws 451/97; OLG Hamm Wistra 02, 238; OLG Köln StV 94, 321; OLG Hamburg StV 94, 323; OLG Koblenz StV 90, 26; OLG Frankfurt NStE Nr. 3 zu § 310 StPO; OLG Celle StV 83, 466) - davon aus, dass die gegen den Bestand eines Haftbefehls gerichtete weitere Beschwerde stets "die Verhaftung betrifft" und daher auch im Falle einer Haftverschonung die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 310 Abs. 1 StPO erfüllt.
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