Volltextveröffentlichungen (3)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB §§ 51 I, 56 I, 56 a I 2, 56 g I; StPO §§ 453, 464 I

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1999, 534

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82

  Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …

  Auszug aus OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99

  Er beruft sich darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 31, 25, 28 ff.) schon im Urteil die durch die Untersuchungshaft als verbüßte geltende Freiheitsstrafe nicht habe zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen; es bedürfe somit einer "Korrektur" des "fehlerhaften" Urteils.

  Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 61, 1220; BGHSt 31, 25, 28 = NStZ 82, 326 mit abl.

• BGH, 21.04.1961 - 4 StR 15/61

  Verurteilung wegen Beihilfe zur Notzucht - Rechtliches Interesse eines …

  Auszug aus OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99

  Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 61, 1220; BGHSt 31, 25, 28 = NStZ 82, 326 mit abl.

  Die in der Beschwerdebegründung angeführte Entscheidung BGH NJW 61, 1220 steht dem nicht entgegen.

• OLG Köln, 08.03.1994 - 2 Ws 137/94

  Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen die auferlegte …

  Auszug aus OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99

  Rn. 12 Es ist somit auch nicht mehr entscheidungserheblich, in welchem Umfang der Verurteilte durch den Pflichtenbeschluß vom 24. Juli 1998 beschwert ist, in dem ihm lediglich straffreie Führung innerhalb der Bewährungszeit aufgegeben worden war (während die weitere "Auflage" der Angabe eines jeden Wohnsitzwechsels den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gar nicht zur Folge haben könnte; vgl. hierzu Senat NStZ 94, 509).
• OLG Celle, 12.11.1987 - 1 Ws 340/87

  Auszug aus OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99

  Beschlüsse, durch die in Vollstreckungsverfahren Anträge des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, sind einer Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zugänglich, da sie weder verfahrensabschließende Beschlüsse (in dem Sinne, daß sie den Entscheidungen nach § 464 Abs. 1 StPO gleichzustellen wären) darstellen noch in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen sind (vgl. OLG Hamm NStZ 84, 332; OLG Celle NStZ 88, 196; OLG Düsseldorf JMBl. NW 91, 59; OLG Karlsruhe NStZ 89, 272;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 464 Rn. 11; dem folgend auch SenE vom 20. April 1999 - 2 Ws 48 und 55/99 -).
• OLG Hamm, 26.01.1984 - 1 VAs 48/84

  Auszug aus OLG Köln, 10.06.1999 - 2 Ws 272/99

  Beschlüsse, durch die in Vollstreckungsverfahren Anträge des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, sind einer Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zugänglich, da sie weder verfahrensabschließende Beschlüsse (in dem Sinne, daß sie den Entscheidungen nach § 464 Abs. 1 StPO gleichzustellen wären) darstellen noch in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen sind (vgl. OLG Hamm NStZ 84, 332; OLG Celle NStZ 88, 196; OLG Düsseldorf JMBl. NW 91, 59; OLG Karlsruhe NStZ 89, 272;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 464 Rn. 11; dem folgend auch SenE vom 20. April 1999 - 2 Ws 48 und 55/99 -).

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• OLG Braunschweig, 15.10.2014 - 1 Ws 267/14

  Keine Kosten- und Auslagenentscheidung bei einem die Vollstreckung betreffenden …

  Beschlüsse, durch die in Vollstreckungsverfahren Anträge des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, sind einer Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zugänglich, da sie weder verfahrensabschließende Beschlüsse (in dem Sinne, dass sie den Entscheidungen nach § 464 Abs. 1 StPO gleichzustellen wären) darstellen noch in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.6.1999 - 2 Ws 272/99 - zitiert nach juris, Rdnr.12 m. w. N.).

  Rn. 19 So wurde in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bisher unter anderem entschieden, dass folgende erstinstanzliche Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren nicht mit einer Kostenentscheidung zu versehen seien: Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9.10.1997 - 2 Ws 116/97 - zitiert nach juris), Entscheidungen im Widerrufsverfahren (OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.1.2001 - Ws 9/01 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 12.11.1987 - 1 Ws 340/87 - NStZ 1986, 196), Entscheidungen über einen Straferlass (OLG Köln, Beschluss vom 10.6.1999 - 2 Ws 272/1999, zitiert nach juris), Entscheidungen über die Verlängerung der Bewährungszeit (OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.3.1992 - 4 Ws 47/92 - zitiert nach juris) sowie Entscheidungen darüber, ob und wann eine rechtskräftig verhängte Maßregel erledigt ist (KG Berlin, Beschluss vom 23.1.1989 - 5 Ws 502/88 - NStZ 1989, 490).

  Verfahrensabschließend ist vielmehr erst die Beschwerdeentscheidung, weil es sich hierbei um eine das Beschwerdeverfahren abschließende Entscheidung handelt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.6.1999 - 2 Ws 272/99 - zitiert nach juris, Rdnr. 13).

• OLG Frankfurt, 31.05.2005 - 2 Ws 45/05

  Verteidigergebühren im Verfahren über den Bewährungswiderruf

  Eine solche ist hier im übrigen auch zu Recht nicht ergangen, weil -anders als im anschließenden Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht- im Verfahren über den Widerruf eine Kosten- oder Auslagenentscheidung nicht veranlaßt ist (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 2001, 185; OLG Köln NStZ 1999, 534; KG NStZ 1989, 490, OLG Karlsruhe NStZ 1998, 272).
• OLG Celle, 20.12.2010 - 1 Ws 611/10

  Erledigung der laufenden Bewährung durch Vollzug der Sicherungshaft aufgrund …

  Unterbleibt diese Anfechtung indessen, lässt sich dieser Rechtsfehler gleichwohl nicht durch den Erlass der Strafe vor Ablauf der Bewährungszeit korrigieren (vgl. OLG Köln, NStZ 1999, 534).

• LG Berlin I, 27.03.2025 - BGW1 WiL 2/22

  Vollstreckung einer berufsgerichtlichen Verurteilung nach Verzicht auf die …

  Rn. 41 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da weder die Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenseinstellung noch die Nachtragsentscheidung im Vollstreckungsverfahren nach § 458 Abs. 1 StPO als verfahrensabschließend im Sinne des § 464 Abs. 1 StPO anzusehen und auch nicht in einem selbstständigen Zwischenverfahren ergangen sind (…vgl. Schmitt, a. a. O., § 464 Rn. 11; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 2 Ws 272-99, NStZ 1999, 534; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 1 Ws 267/14, BeckRS 2014, 20153).
• OLG Celle, 08.03.2004 - 2 Ws 63/04

  Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei nachträglicher Bewährungsentscheidung

  Das entspricht mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (…s. etwa hiesiger 1. Strafsenat, a.a.O.; OLG Braunschweig NStZ-RR 2001, 185 f. [OLG Braunschweig 25.01.2001 - Ws 9/01]; OLG Köln NStZ 1999, 534 f.; OLG Karlsruhe NStZ 1998, 272; KG NStZ 1989, 490 f.).
• KG, 12.04.2012 - 4 Ws 32/12

  Keine nachträgliche, rückwirkende Bestellung eines Verteidigers für ein im …

  Fehlt es darin - wie hier - an einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse, kommt bei einer Nachtragsentscheidung im Vollstreckungsverfahren, auch wenn sie für den Verurteilten positiv ist, eine Überbürdung seiner Auslagen auf die Staatskasse nicht in Betracht (vgl. KG NStZ 1989, 490 und Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 Ws 55/11 - OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 253; OLG Braunschweig NStZ-RR 2001, 185; OLG Karlsruhe NStZ 1998, 272; OLG Celle StV 2006, 30; OLG Köln NStZ 1999, 534).
• KG, 29.07.2009 - 1 Ss 220/09
  In diesen Sachen ist im ersten Rechtszug keine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. OLG Köln NStZ 1999, 534, 535 [OLG Köln 10.06.1999 - 2 WS 272/99] mit weit. Nachw.; Senat…, Urteil vom 26. Januar 2009 - (2) 1 Ss 344/08 (27/08) - Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl., § 464 StPO Rdn. 3;… Meyer-Goßner § 464 StPO Rdn. 11).