Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Akkustische Besuchsüberwachung; Untersuchungshaft
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 119
Akkustische Besuchsüberwachung; Untersuchungshaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03
Maßgeblich für die von dem Untersuchungsgefangenen im Einzelfall hinzunehmende Beschränkung seiner Rechte jedenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG ist jedoch nicht die die Gerichte nicht bindende, wenn auch bundeseinheitlich ausgestaltete UVollzO als bloße Verwaltungsanordnung (vgl. BVerfGE 15, 288 [294]).Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht - oder jedenfalls nicht rechtskräftig - verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidbaren Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfGE 15, 288 [295] = NJW 1963, 755; BVerfGE 34, 384 [395 f.]; 35, 5[9f.] = NJW 1973, 1363; BVerfGE 42, 95 [100 f.] = NJW 1976, 1311; st. Rsp.
- BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …
Auszug aus OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03
Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht - oder jedenfalls nicht rechtskräftig - verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidbaren Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfGE 15, 288 [295] = NJW 1963, 755; BVerfGE 34, 384 [395 f.]; 35, 5[9f.] = NJW 1973, 1363; BVerfGE 42, 95 [100 f.] = NJW 1976, 1311; st. Rsp.Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Untersuchungsgefangene einen solchen Besuchsverkehr zur Vorbereitung einer Flucht oder zur Störung der Anstaltsordnung missbrauchen könnte (vgl. BVerfGE 35, 5 [10], BVerfG NStZ 1994, 604 [605]).
- BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
Auszug aus OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03
Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht - oder jedenfalls nicht rechtskräftig - verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidbaren Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfGE 15, 288 [295] = NJW 1963, 755; BVerfGE 34, 384 [395 f.]; 35, 5[9f.] = NJW 1973, 1363; BVerfGE 42, 95 [100 f.] = NJW 1976, 1311; st. Rsp.
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
Auszug aus OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03
Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht - oder jedenfalls nicht rechtskräftig - verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidbaren Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfGE 15, 288 [295] = NJW 1963, 755; BVerfGE 34, 384 [395 f.]; 35, 5[9f.] = NJW 1973, 1363; BVerfGE 42, 95 [100 f.] = NJW 1976, 1311; st. Rsp. - BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …
Auszug aus OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03
Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Untersuchungsgefangene einen solchen Besuchsverkehr zur Vorbereitung einer Flucht oder zur Störung der Anstaltsordnung missbrauchen könnte (vgl. BVerfGE 35, 5 [10], BVerfG NStZ 1994, 604 [605]). - OLG Köln, 05.01.1995 - 2 Ws 487/94
Auszug aus OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03
des Senats, vgl. u.a. SenatsE vom 5.1.1995 - 2 Ws 487/94 und vom 26.3.1997 - 2 Ws 176/97).
- OLG Brandenburg, 07.03.2008 - 1 Ws 15/08
Anforderungen an die Sachdarstellung in einem Klageerzwingungsantrag; …
Aus der Sachdarstellung muss nicht nur ersichtlich sein, was den Beschuldigten vorgeworfen wird, sondern es muss in groben Zügen auch der Gang des Ermittlungsverfahrens geschildert, der Inhalt der angefochtenen staatsanwaltschaftlichen Bescheide mitgeteilt und dargetan werden, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Erwägungen der Staatsanwaltschaft nicht zutreffen (ständige obergerichtliche Rechtsprechung Senatsbeschluss vom 10.10.2003, 1 Ws 127/03, OLG Brandenburg Beschluss vom 11.03.2003, 2 Ws 3/03 und vom 05.03.1996, 2 Ws 5/96;… Meyer-Goßner, StPO So. Aufl., § 172 Rdn. 27 m. w. N.).
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