Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.07.1992 - 2 Ws 303/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1087
- MDR 1993, 253
- StV 1994, 260
Wird zitiert von ... (16)
- KG, 15.06.2007 - 2 Ws 360/07
Sicherungsverwahrung: Vollzug der Sicherungsverwahrung nach Strafende bei …
Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit der gemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnen und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebracht worden ist (Bestätigung von OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).Ferner hat eine gerichtlich verschuldete Verzögerung von zehn Monaten schon einmal zu einer Unterbrechung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung geführt, weil die Abwägung der Grundrechte des Verurteilten gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit den Vorrang der Grundrechte ergab (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).
Das OLG Düsseldorf hat in dem Beschluß vom 28. Juli 1992 - 2 Ws 303/92 - (NJW 1993, 1087) die Auffassung Horstkottes (…vgl. LK-StGB 10. Aufl., § 67c Rdn. 28) nicht übernommen, dies sei immer nach drei Monaten der Fall.
- KG, 15.06.2007 - 2 Ws 376/07
Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der …
Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit der gemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnen und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebracht worden ist (Bestätigung von OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).Ferner hat eine gerichtlich verschuldete Verzögerung von zehn Monaten schon einmal zu einer Unterbrechung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung geführt, weil die Abwägung der Grundrechte des Verurteilten gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit den Vorrang der Grundrechte ergab (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).
Das OLG Düsseldorf hat in dem Beschluß vom 28. Juli 1992 - 2 Ws 303/92 - (NJW 1993, 1087) die Auffassung Horstkottes (…vgl. LK-StGB 10. Aufl., § 67c Rdn. 28) nicht übernommen, dies sei immer nach drei Monaten der Fall.
- KG, 15.06.2007 - 2 Ws 381/07
Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der …
Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit der gemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnen und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebracht worden ist (Bestätigung von OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).Ferner hat eine gerichtlich verschuldete Verzögerung von zehn Monaten schon einmal zu einer Unterbrechung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung geführt, weil die Abwägung der Grundrechte des Verurteilten gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit den Vorrang der Grundrechte ergab (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).
Das OLG Düsseldorf hat in dem Beschluß vom 28. Juli 1992 - 2 Ws 303/92 - (NJW 1993, 1087) die Auffassung Horstkottes (…vgl. LK-StGB 10. Aufl., § 67c Rdn. 28) nicht übernommen, dies sei immer nach drei Monaten der Fall.
- KG, 15.06.2007 - 2 Ws 377/07
Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der …
Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit der gemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnen und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebracht worden ist (Bestätigung von OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).Ferner hat eine gerichtlich verschuldete Verzögerung von zehn Monaten schon einmal zu einer Unterbrechung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung geführt, weil die Abwägung der Grundrechte des Verurteilten gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit den Vorrang der Grundrechte ergab (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).
Das OLG Düsseldorf hat in dem Beschluß vom 28. Juli 1992 - 2 Ws 303/92 - (NJW 1993, 1087) die Auffassung Horstkottes (…vgl. LK-StGB 10. Aufl., § 67c Rdn. 28) nicht übernommen, dies sei immer nach drei Monaten der Fall.
- KG, 15.06.2007 - 2 Ws 375/07
Zulässigkeit des Vollzugs einer angeordneten Sicherungsverwahrung; Anordnung der …
Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit der gemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnen und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebracht worden ist (Bestätigung von OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).Ferner hat eine gerichtlich verschuldete Verzögerung von zehn Monaten schon einmal zu einer Unterbrechung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung geführt, weil die Abwägung der Grundrechte des Verurteilten gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit den Vorrang der Grundrechte ergab (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).
Das OLG Düsseldorf hat in dem Beschluß vom 28. Juli 1992 - 2 Ws 303/92 - (NJW 1993, 1087) die Auffassung Horstkottes (…vgl. LK-StGB 10. Aufl., § 67c Rdn. 28) nicht übernommen, dies sei immer nach drei Monaten der Fall.
- OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17
Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils
Rn. 14 1. Soweit das Landgericht Freiburg trotz des Antrags des Verurteilten auf "sofortige Aussetzung der Vollstreckbarkeit bzw. Beachtbarkeit" des Urteils vom 27.06.2012 davon abgesehen hat, einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO anzuordnen, kann offen bleiben, ob die (hier konkludente) Ablehnung einer vorläufigen Maßnahme überhaupt isoliert anfechtbar ist, was die herrschende Meinung verneint (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 458 Rn. 16;… KK-StPO/Appl, 7. Aufl. 2013, § 458 Rn. 22;… Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 458 Rn. 31; OLG Nürnberg NStZ 2003, 390 f.; KG Berlin, Beschluss vom 12.05.2005 - 5 Ws 218/05 - juris; aA wohl OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1087). - EGMR, 24.11.2011 - 48038/06
Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR
Der Vollzug der Sicherungsverwahrung, die im Strafurteil des erkennenden Gerichts nach § 66 StGB angeordnet wurde, ist rechtmäßig und verletzt nicht die Freiheitsrechte der betroffenen Person, wenn die Strafvollstreckungsgerichte mit der Prüfung der Erforderlichkeit der Sicherungsverwahrung begonnen haben, bevor die betroffene Person ihre Freiheitsstrafe vollständig verbüßt hat, und wenn sie das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerungen und innerhalb angemessener Frist abgeschlossen haben (…siehe Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 618/75, Entscheidung vom 9. März 1976, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 42, S. 1 ff.; Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 Ws 303/92, Beschluss vom 28. Juli 1992, NJW 1993, S. 1087 ff.; Kammergericht Berlin, 5 Ws 731/96, Beschluss vom 18. Dezember 1996; und Kammergericht Berlin, 2 Ws 373-377/07, Beschluss vom 15. Juni 2007). - OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch …
Es kommt bei der gebotenen Prognoseentscheidung maßgeblich darauf an, ob neue Umstände vorliegen, die eine Korrektur der ursprünglichen Unterbringungsanordnung bedingen (BVerfG NJW 1976, 1736, 1737;… OLG Braunschweig, 1 Ws 279/13, juris, Rn. 25; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1087;… Münchner Kommentar/Veh, StGB, § 67d Rn. 20). - OLG Jena, 24.02.2009 - 1 Ws 559/08
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei Überprüfung von …
Die Gefährlichkeitsprognose des erkennenden Gerichts bleibt solange maßgebend, bis die Strafvollstreckungskammer unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verurteilten während des Strafvollzuges darüber entschieden hat, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert (OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087 ). - OLG Nürnberg, 23.10.2013 - 1 Ws 421/13
Sicherungsverwahrung in Bayern: Sachverhaltsaufklärungspflicht und strikte …
Dabei ist insbesondere darauf in besonderem Maße abzustellen, ob neue Umstände dazu geführt haben, dass die der ursprünglichen Unterbringungsanordnung zu Grunde liegende Gefahrenprognose zu Gunsten des Untergebrachten korrigiert werden muss (BVerfG NJW 1976, 1736, 1737; OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087;… Veh in MK-StGB § 67 d Rn. 20 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 10.10.2013 - 1 Ws 361/13
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Fortdauerentscheidung nach der neuen …
- OLG Rostock, 18.07.2012 - I Ws 224/12
Sicherungsverwahrung: Vollstreckung nach Strafende ohne vorherige …
- OLG Nürnberg, 19.12.2001 - WS 1418/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer vorläufigen …
- OLG Braunschweig, 17.12.2013 - 1 Ws 279/13
Erfordernis aktueller Stellungnahmen der mit dem Verurteilten in engem Kontakt …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - 4 Ws 94/10
- KG, 12.05.2005 - 5 Ws 218/05
Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsmittel gegen Ablehnung einer einstweiligen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.01.1994 - 2 Ws 303/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 30.01.1991 - 1 Str AR 23/90
Auszug aus OLG Köln, 18.01.1994 - 2 Ws 303/92
Von daher gesehen konnte eine Teilaufhebung erfolgen (so auch OLG Schleswig NJW 1991, 2504, 2505), weil das entsprechende Urteil nicht schon "kraft Gesetzes" aufgehoben ist (vgl. hierzu SenE vom 17. Juli 1992 - 2 Ws 216-217/92 -). - OLG Köln, 03.12.1993 - 2 Ws 281/92
Auszug aus OLG Köln, 18.01.1994 - 2 Ws 303/92
Rn. 39 Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall in seinem Beschluß vom 3. Dezember 1993 - 2 Ws 281/92 - folgendes ausgeführt:. - OLG Schleswig, 29.01.1992 - 1 Ws 351/91
Auszug aus OLG Köln, 18.01.1994 - 2 Ws 303/92
Diese Bestimmung war nach damaliger Rechtsauffassung nicht lediglich als eine Qualifikation "eines Verbrechens oder Vergehens gegen das Eigentum" anzusehen, sondern als ein eigenständiger Verbrechenstatbestand (vgl. OLG Schleswig, NJW 1992, 926 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".