Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.06.2007 - 2 Ws 308/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 115
Verkündung des Haftbefehls durch beauftragten Richter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien für den Ausschluss des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr durch Auflagen und Weisungen; Kontaktverbot zu Zeugen für den Angeschuldigten als Auflage bzw. Weisung i.R. der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.05.2007 - 102-11/07
- LG Köln, 18.05.2007 - Kr. 102/07
- OLG Köln, 29.06.2007 - 2 Ws 308/07
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 175 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 14.07.2005 - 4 HEs 59/05
Untersuchungshaft: Sechsmonats-Prüfung bei nicht ordnungsgemäß verkündeter …
Auszug aus OLG Köln, 29.06.2007 - 2 Ws 308/07
Der Senat entnimmt aus diesen Vorschriften den Grundsatz, dass die StPO die Vorbereitung von Entscheidungen durch einen beauftragten Richter grundsätzlich zulässt (…LR-Hilger § 126 StPO Rdnr. 23; vgl. auch OLG Stuttgart B.v. 14.7.2005, 4 HEs 59/2005, 4 HEs 59/05, Rdnr. 4, zit. nach Juris).
- OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
Sicherungshaftbefehl gegen einen ausländischen Jugendlichen nach …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.11.2007 - 2 Ws 308/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-aob.de
(Kurzinformation)
2/3-Aussetzung auch bei Abschiebung: Rechtsprechung stärkt die Rechte von Gefangenen, denen die Abschiebung droht
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Rostock, 13.05.2013 - Ws 61/13
Verfall des Wertersatzes: Anordnung gegen einen Drittbegünstigten
In solchen Fällen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besonders sorgfältige Prüfung und Qualität des Verdachtsgrades sowie eine Abwägung des (fortdauernden) Sicherstellungsinteresse des Staates mit der Eigentumsposition der Drittbetroffenen (BVerfG…, Beschluss vom 29.05.2006 - 2 BvR 820/06 bei juris Rdn. 23 = NStZ 2006, 639; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 Ws 308/07 = NStZ 2008, 413 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.04.2009 - III-1 Ws 119/09, 1 Ws 119/09, Rdz. 18 in juris; BGH NStZ-RR 2007, 109 f.;… BGHR StGB § 73c Härte 11). - OLG Braunschweig, 18.12.2009 - Ws 271/09
Maßgeblichkeit eines Sachverständigengutachtens i.R.d. Aussetzung des Restes …
Rn. 10 So begründet die Tatsache, dass der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Vermutung, dass die Strafe spezialpräventive Wirkungen entfaltet hat und es verantwortbar ist, den Strafest zur Bewährung auszusetzen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 1 Ws 792/06 -, Rdnr.16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 Ws 308/07 -, Rdnr.12, beide zitiert nach [...]).Die gegenteilige-Ansicht würde darauf hinauslaufen, die Strafhaft zur Abschiebehaft umzufunktionieren (vgl. zu dieser Argumentation: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 Ws 308/07 -, Rdnr. 16; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 1 Ws 792/06 -, Rdnr. 19; beide zitiert nach [...]).
- OLG Naumburg, 27.05.2024 - 1 Ws 214/24 B-Sonst
Strafvollstreckung, Zwei-Drittel-Entlassung, Erstverbüßer, Bewährung, …
Die Vermutung ist insbesondere nicht schon allein deswegen widerlegt, weil der Verurteilte Bewährungsversager ist (…siehe BGH a. a. O.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 1. Juni 2023 - 2 Ws 62/23 (S) -, Rn. 7; OLG Bamberg…, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 1 Ws 32/21 -, Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 Ws 308/07 -, Rn. 11; jeweils zitiert nach juris).
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