Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.01.1973 - 2 Ws 31/72, 2 Ws 72/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 863
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Abgeschlossene Durchsuchung
Es entsprach seit langem allgemeiner Rechtsauffassung, daß über eine gegen den richterlichen Durchsuchungsbeschluß eingelegte Beschwerde jedenfalls regelmäßig nicht mehr in der Sache entschieden werden darf, wenn die Durchsuchung abgeschlossen ist; die Beschwerde gilt in diesen Fällen -- sofern nicht ausnahmsweise ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeentscheidung fortbesteht -- als prozessual überholt (BGH, NJW 1973, S. 2035; BGH, NJW 1978, S. 1815; OLG Celle, NJW 1973, S. 863; KG, NJW 1975, S. 354 [355]; Günther, Die Durchsuchung von Räumen und Sachen, Diss. - KG, 17.06.2011 - 2 Ws 219/11
Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils
Noch viel weniger lässt sich dies aus der von dem Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechung zum Erlöschen von Beschlagnahmen (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1977, 356; OLG Celle NJW 1973, 863) herleiten, da es eine Außervollzugsetzung unter Auflagen, wie sie § 116 StPO vorsieht, bei Beschlagnahmeanordnungen nicht gibt. - BFH, 05.11.1976 - VII B 35/76
Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung eines Vollstreckungsschuldners durch das …
Die erforderliche Beschwer liegt bei bereits vollzogenen Verwaltungsakten dann nicht mehr vor, wenn sie nicht mehr rückgängig gemacht werden können, für das mit dem Rechtsmittel erstrebte Ziel also kein Raum mehr bleibt (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 8. Januar 1959 1 BvR 396/55, BVerfGE 9, 89 [93], und vom 3. Februar 1959 1 BvR 236/54, BVerfGE 9, 161 [BVerfG 03.02.1959 - 1 BvR 236/54] ; Urteile des BVerwG vom 9. Februar 1967 I C 49.64, BVerwGE 26, 161, und vom 28. Februar 1961 I C 54.57, BVerwGE 12, 87; Entscheidung des BGH vom 13. August 1973 1 BJs 6/71, StB 34/73, NJW 1973, 2035; Entscheidung des Kammergerichts vom 8. September 1971 2 VAs 43/70, NJW 1972, 169; Entscheidung des OLG Celle vom 4. Januar 1973 2 Ws 31/72 und 72/72, NJW 1973, 863).
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