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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.2008 - 2 Ws 33/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12363
OLG Köln, 23.01.2008 - 2 Ws 33/08 (https://dejure.org/2008,12363)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.2008 - 2 Ws 33/08 (https://dejure.org/2008,12363)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 2 Ws 33/08 (https://dejure.org/2008,12363)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2008, 258
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 03.01.1997 - 2 Ws 2/97
    Auszug aus OLG Köln, 23.01.2008 - 2 Ws 33/08
    Es entspricht ganz allgemeiner Auffassung, der auch der Senat folgt, dass bei Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls im Erlaß eines neuen Haftbefehls sachlich eine Anordnung nach § 116 Abs. 4 StPO liegt, die nur unter den dort bezeichneten Voraussetzungen zulässig ist (vgl Senat 03.01.97, StV 97, 139; 09.10.07 - 2 Ws 535/07;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 116 Rndnr. 22 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 3 Ws 159/12

    Anforderungen an die Begründung eines Haftfortdauerbeschlusses gem. § 268 StPO; …

    Rn. 55 - 2 Ws 347/09, juris;Senat NStZ-RR 2010, 246; Hamm StV 2008, 258 ; Karlsruhe StV 2010, 31; KG StRR 2010, 354; SK-Paeffgen § 114 Rn 25; Graf-Krauß, § 114.
  • OLG Karlsruhe, 20.10.2009 - 2 Ws 385/09

    Anforderungen an den Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung

    § 116 Abs. 4 StPO , an dessen Maßstäben der angefochtene Haftbefehl im Hinblick auf die aufgehobenen früheren Haftbefehle und die der Aufhebung im Verfahren 6 Ls 330 Js 37954/08 vorausgegangene Außervollzugsetzung zu messen ist (vgl. OLG Köln StV 2008, 258;… Meyer-Goßner, StPO , 52. Aufl., Rn 22 zu § 116).
  • OLG Koblenz, 21.08.2008 - 1 Ws 421/08

    Haftbefehl: Voraussetzungen einer Aufhebung der Haftverschonung bei Verurteilung

    4 Mit einer Verurteilung entfällt die durch die Haftverschonung begründete Vertrauensgrundlage nur, wenn es zu einer deutlich höheren Strafe kommt als vom Haftrichter (…siehe dazu BVerfG v. 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07 - juris Rn. 22 - StV 2008, 25 m.w.N. ) bei der Verschonung erwartet (OLG Köln v. 23.01.2008 - 2 Ws 33/08 - juris - StV 2008, 258).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - 1 Ws 224/18

    Sachliche Anordnung nach § 116 Abs. 4 StPO durch Erlass eines neuen Haftbefehls

    Rn. 9 2. Nach allgemeiner Ansicht, der auch der Senat folgt, liegt nach erfolgter Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls im Erlass eines neuen Haftbefehls sachlich eine Anordnung nach § 116 Abs. 4 StPO, die nur unter den dort bezeichneten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 2002, 207 f.; OLG Hamm StV 2008, 29 f.; OLG Köln StV 2008, 258 f.; OLG Dresden StV 2009, 477 f.; OLG Nürnberg StV 2013, 519 f.; OLG Braunschweig StV 2017, 456;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 116 Rdnr. 22).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.01.2008 - 2 Ws 33/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,30393
OLG Köln, 21.01.2008 - 2 Ws 33/08 (https://dejure.org/2008,30393)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.01.2008 - 2 Ws 33/08 (https://dejure.org/2008,30393)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - 2 Ws 33/08 (https://dejure.org/2008,30393)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    StPO § 116 Abs. 4; ; StPO § 116 Abs. 4 Nr. 3; ; StPO § 230 Abs. 2; ; StPO § 304 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen einen neuen Haftbefehl nach § 116 Strafprozessordnung (StPO) wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach Aufhebung eines vorhergehenden Haftbefehls; Voraussetzungen eines neuen Haftbefehls nach vorheriger Aufhebung eines Haftbefehls; Rechtsgrundlage ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 03.01.1997 - 2 Ws 2/97
    Auszug aus OLG Köln, 21.01.2008 - 2 Ws 33/08
    Es entspricht ganz allgemeiner Auffassung, der auch der Senat folgt, dass bei Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls im Erlaß eines neuen Haftbefehls sachlich eine Anordnung nach § 116 Abs. 4 StPO liegt, die nur unter den dort bezeichneten Voraussetzungen zulässig ist (vgl Senat 03.01.97, StV 97, 139; 09.10.07 - 2 Ws 535/07;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 116 Rndnr. 22 m.w.N.).
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