Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.08.1988 - 2 Ws 345/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 07.11.2003 - 3 Ws 1250/03
Zuständigkeit bei der Rechtshilfe: Entscheidung des Streits über die örtliche …
Verboten im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 1 GVG ist eine Handlung ohne Rücksicht auf die konkrete prozessuale Situation, wenn ihre Vornahme abstrakt im Gesetz ausdrücklich untersagt oder wenn sie nach dem Sinn der gesetzlichen Bestimmung unzulässig ist (OLG Düsseldorf in MDR 1996, 843 f; in MDR 1988, 604; OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.3.1994-3 Ws 161/94; vom 18.8.1988 - 2 Ws 345/88;… Boll, aaO., § 158 GVG Rn 3 u. 4;… Meyer-Goßner, aaO., § 158 GVG Rn 2;… Kissel, aaO., § 158 Rn 10 ff.; jeweils mit Nachweisen).
dejure.org
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