Rechtsprechung
| OLG München, 29.05.1979 - 2 Ws 367/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 23.12.1980 - VII R 91/79
Zeugenentschädigung - Bank - Schriftliche Auskunft - Entschädigungsverpflichtung
Diese Entscheidung betraf ebenso wie die Beschlüsse des OLG München vom 29. Mai 1979 2 Ws 367/79 (Der Deutsche Rechtspfleger 1979 S. 358) und des OLG Nürnberg vom 12. Mai 1980 Ws 199/80, NJW 1980, 1861) nicht Auskunftsersuchen i. S. der §§ 93, 208 AO 1977, sondern richterliche Beschlagnahmeverfügungen und Durchsuchungsanordnungen gemäß §§ 94 ff. der Strafprozeßordnung.
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