Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BayCovid-19-V § 1 Abs. 4; StPO § 305 S. 1
  Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen richterliche Verfügungen; Abwägung von Gesundheitsrisiken für die Durchführung der Hauptverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 503

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Hauptverhandlung 93

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 25.04.1994 - 2 Ws 550/94

  Statthaftigkeit ; Sofortige Beschwerde ; Terminsverschiebung ; Ablehnende …

  Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 2 Ws 387/20

  Rn. 12 Lediglich in Ausnahmefällen kann eine Beschwerde statthaft sein, etwa wenn die Terminaufhebung und Verfahrensaussetzung vom Gericht ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig abgelehnt wurde (OLG Celle, NStZ 2012, 176 für die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung; vgl. auch OLG München, NStZ 1994, 451).
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvQ 46/01

  Ablehnung der Verlegung eines Verhandlungstermins in einer Strafsache

  Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 2 Ws 387/20

  Denn nach § 305 Satz 1 StPO sind die Sicherungsverfügung und die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen bzw. der Aussetzung eines Verfahrens grundsätzlich nicht anfechtbar, da solche Entscheidungen der Urteilsfällung vorausgehen und deshalb nur zusammen mit dem Urteil mit dem dagegen statthaften Rechtsmittel, hier der Revision, angefochten werden können (…KK - StPO/Gmel, 8. Auflage 2019, StPO § 228 Rn. 14;… KK - StPO/Zabeck, 8. Auflage 2019, StPO § 305 Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2001 - 2 BvQ 46/01, NStZ-RR 2002, 113; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2533; OLG Hamm, NJW 1978, 283).
• OLG Celle, 03.11.2011 - 1 Ws 434/11

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den einen Verlegungsantrag ablehnenden …

  Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 2 Ws 387/20

  Rn. 12 Lediglich in Ausnahmefällen kann eine Beschwerde statthaft sein, etwa wenn die Terminaufhebung und Verfahrensaussetzung vom Gericht ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig abgelehnt wurde (OLG Celle, NStZ 2012, 176 für die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung; vgl. auch OLG München, NStZ 1994, 451).
• OLG Hamm, 17.08.1977 - 3 Ws 482/77

  Auszug aus OLG München, 30.03.2020 - 2 Ws 387/20

  Denn nach § 305 Satz 1 StPO sind die Sicherungsverfügung und die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen bzw. der Aussetzung eines Verfahrens grundsätzlich nicht anfechtbar, da solche Entscheidungen der Urteilsfällung vorausgehen und deshalb nur zusammen mit dem Urteil mit dem dagegen statthaften Rechtsmittel, hier der Revision, angefochten werden können (…KK - StPO/Gmel, 8. Auflage 2019, StPO § 228 Rn. 14;… KK - StPO/Zabeck, 8. Auflage 2019, StPO § 305 Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2001 - 2 BvQ 46/01, NStZ-RR 2002, 113; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2533; OLG Hamm, NJW 1978, 283).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

  Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …

  Vielmehr stellte die Teilnahme als Zuhörer an einer öffentlichen Hauptverhandlung einen unbenannten triftigen Grund im Sinne von Nr. 2 der Allgemeinverfügung dar (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. März 2020 - 2 Ws 387/20, 2 Ws 388/20;… Meßling in Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19 - Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, § 20 Rn. 60; aA Kulhanek, NJW 2020, 1183, 1184; Arnoldi, NStZ 2020, 313, 315).
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 571/20

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine …

  a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30. März 2020 - 2 Ws 387/20 - 2 Ws 388/20 -,.
• OLG Stuttgart, 30.11.2020 - 4 Ws 265/20

  Strafverfahren: Ablehnung eines mit den Gesundheitsgefahren der Corona-Pandemie …

  Rn. 4 1. Gemäß § 305 Satz 1 StPO sind Beschwerden gegen die Ablehnung eines Antrags auf Terminaufhebung oder -verlegung als eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung des erkennenden Gerichts grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. März 2020 - 2 Ws 387 + 388/20 Rn. 11 und 12, NStZ 2020, 503).
• OLG München, 24.02.2022 - 2 Ws 97/22

  Zur Anfechtbarkeit von Terminsverfügungen in Strafsachen.

  Rn. 11 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NStZ-RR 2021/19, BVerfG BeckRS 2020, 3985) sowie der wohl h.M. in Rspr. und Lit. (vgl. statt weiterer OLG München NStZ 2020/503 und NStZ 1994/451, OLG Frankfurt BeckRS 2000, 12777;… KK-Gmel, StPO, 8. Aufl. 2019, Rn.6 zu § 213;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, Rn. 8 zu § 213;… a.A. MüKo-Arnoldi, StPO, 1. Aufl. 2016, Rn. 16 zu § 213) ist die Beschwerde jedoch gleichwohl dann statthaft, wenn der Betroffene geltend macht, die Terminsanordnung sei rechtswidrig, weil das Gericht das ihm zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe und in dieser fehlerhaften Ausübung eine besondere, selbständige Beschwer liege.