Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Führungsaufsicht, Bestimmtheit von Weisungen

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB, § 68b Abs 1 S 2 StGB, § 68b Abs 2 S 2 StGB, § 68b Abs 3 StGB
  Führungsaufsicht: Inhaltliche Bestimmtheit einer Therapieweisung; Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Weisungen bei der Führungsaufsicht: Abstinenzweisung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Celle, 16.10.2009 - 2 Ws 228/09

  Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  Auszug aus KG, 11.05.2020 - 2 Ws 4/20

  In einem solchen Fall würde die Weisung an die Lebensführung unzumutbare Anforderungen im Sinne von § 68 b Abs. 3 StGB stellen (vgl. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 Ws 114/15 - juris, Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 2 Ws 228/09 - juris, Rn. 5 ff.; KG, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 5 Ws 29/16 -)..
• OLG Saarbrücken, 13.07.2015 - 1 Ws 114/15

  Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: "Abstinenzweisung" gegenüber einem …

  Auszug aus KG, 11.05.2020 - 2 Ws 4/20

  In einem solchen Fall würde die Weisung an die Lebensführung unzumutbare Anforderungen im Sinne von § 68 b Abs. 3 StGB stellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 Ws 114/15 - juris, Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 2 Ws 228/09 - juris, Rn. 5 ff.; KG, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 5 Ws 29/16 -)..
• KG, 02.09.2015 - 2 Ws 198/15

  Verhältnis von § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB zu § 70 StGB

  Auszug aus KG, 11.05.2020 - 2 Ws 4/20

  Dementsprechend hat die durch § 68f Abs. 2 StGB ermöglichte Anordnung des Entfallens der Maßregel Ausnahmecharakter und kann nur getroffen werden, wenn konkrete Tatsachen für eine günstige Prognose vorliegen, die eine höhere als die zur Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB genügende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit verlangt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. April 2019 - 2 Ws 55/19 -, vom 2. August 2016 - 2 Ws 184/16 - und vom 2. September 2015 - 2 Ws 198/15 -).
• KG, 19.11.2007 - 2 Ws 581/07

  Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung

  Auszug aus KG, 11.05.2020 - 2 Ws 4/20

  Denn das Erfordernis nach § 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB, dass das verbotene und verlangte Verhalten genau zu bestimmen ist, betrifft auch das Verlangen nach einem Nachweis (vgl. KG, Beschluss vom 19. November 2007 - 2 Ws 581/07 - juris, Rn. 5).

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• KG, 14.04.2025 - 2 Ws 9/25

  Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Ablauf der Höchstfrist für eine …

  Durch seine Abstinenz während der Dauer der Unterbringung hat der Beschwerdeführer zudem gezeigt, dass er fähig ist, durchgängig alkoholabstinent zu leben, so dass die Weisung auch insoweit keine unzumutbaren Anforderungen an seine Lebensführung im Sinne von § 68b Abs. 3 StGB stellt (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 2 Ws 4/20 -, juris mwN).

  Diese müssen jedoch so genau beschrieben werden, dass er erkennen kann, welches konkrete Verhalten von ihm zur Erfüllung der Weisung verlangt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 2 Ws 4/20 -, juris mwN).

  Die Strafvollstreckungskammer hat jedoch weder festgelegt, bei welcher Einrichtung sich der Beschwerdeführer beraten lassen soll, noch an welcher Art von Maßnahme und in welchem zeitlichen Umfang der einzelnen Behandlungseinheiten er teilzunehmen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2020 aaO).

• KG, 29.07.2021 - 5 Ws 116/21

  Abstinenz- und Vorstellungsweisungen bei langjährig suchtkranken Betroffenen

  Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall nicht angeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 Ws 103/21 - juris Rn.10; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 1 Ws (s) 451/19 - juris Rn. 5; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 Ws 114/15 - juris Rn. 13; KG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 2 Ws 4/20 - a. A. OLG Rostock…, Beschluss vom 27. März 2012 - I Ws 90/12 - juris Rn. 15 ff.).