Rechtsprechung
| KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12 - 141 AR 536/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Bewährungswiderruf, Weisungsverstoß, Führungsaufsicht, Strafaussetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67g Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Qualifizierung eines Bewährungswiderrufs als Strafe für einen Weisungsverstoß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Qualifizierung eines Bewährungswiderrufs als Strafe für einen Weisungsverstoß
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- KG, 11.01.2008 - 2 Ws 772/07
Straf- und Maßregelaussetzung: Entscheidung zunächst nur über den Widerruf der …
Auszug aus KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12
dem Widerruf ihrer Aussetzung erhöhte Anforderungen an die Sachaufklärung zu stellen (vgl. Senat NStZ-RR 2009, 61).Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung ist nach § 67 g Abs. 5 StGB nur dann zulässig, wenn dies vor dem Ende der mit der Aussetzung von Gesetzes wegen eingetretenen, hier nicht abgekürzten Dauer der Führungsaufsicht (§ 67 Abs. 2 StGB ) geschieht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1986, 525 ; OLG Koblenz MDR 1981, 336; Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - 2 Ws 167/09 - und 11. Januar 2008 - 2 Ws 772/07 - Fischer a.a.O., § 67 g Rn. 11); er muss während der Aufsichtszeit ergehen, wenn auch nicht rechtskräftig werden.
- BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm …
Auszug aus KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12
Der Bewährungswiderruf ist indes keine Strafe für den Weisungsverstoß (vgl. BVerfG NStZ-RR 2007, 338 ; Senat, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 2 Ws 644/08 -). - OLG Köln, 09.01.2009 - 2 Ws 644/08
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Reststrafe bei im Ausland …
Auszug aus KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12
Der Bewährungswiderruf ist indes keine Strafe für den Weisungsverstoß (vgl. BVerfG NStZ-RR 2007, 338 ; Senat, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 2 Ws 644/08 -).
- OLG Stuttgart, 18.07.2012 - 2 Ws 273/11
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen verschiedener Banküberfälle: …
Auszug aus KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12
Er dient nicht der Ahndung von Verfehlungen in der Bewährungszeit, sondern allein der Berichtigung der ursprünglichen Prognose (vgl. Senat, Beschluss vom 12. August 2011 - 2 Ws 273/11- m.w.N. sowie KG, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 4 Ws 65/09 -). - KG, 16.07.2009 - 2 Ws 167/09
Strafvollstreckung: Beendigung einer Führungsaufsicht wegen des Vollzugs einer in …
Auszug aus KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12
Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung ist nach § 67 g Abs. 5 StGB nur dann zulässig, wenn dies vor dem Ende der mit der Aussetzung von Gesetzes wegen eingetretenen, hier nicht abgekürzten Dauer der Führungsaufsicht (§ 67 Abs. 2 StGB ) geschieht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1986, 525 ; OLG Koblenz MDR 1981, 336; Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - 2 Ws 167/09 - und 11. Januar 2008 - 2 Ws 772/07 - Fischer a.a.O., § 67 g Rn. 11); er muss während der Aufsichtszeit ergehen, wenn auch nicht rechtskräftig werden. - OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10
Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn …
Auszug aus KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12
Der Verstoß als solcher muss Anlass zu der Besorgnis geben, dass der Verurteilte gerade aufgrund des Weisungsverstoßes erneut Straftaten begehen wird, die dem Gewicht der Maßregel entsprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 2 Ws 264/10 -). - OLG Düsseldorf, 06.06.1986 - 1 Ws 468/86
Auszug aus KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12
Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung ist nach § 67 g Abs. 5 StGB nur dann zulässig, wenn dies vor dem Ende der mit der Aussetzung von Gesetzes wegen eingetretenen, hier nicht abgekürzten Dauer der Führungsaufsicht (§ 67 Abs. 2 StGB ) geschieht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1986, 525 ; OLG Koblenz MDR 1981, 336;… Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - 2 Ws 167/09 - und 11. Januar 2008 - 2 Ws 772/07 - Fischer a.a.O., § 67 g Rn. 11); er muss während der Aufsichtszeit ergehen, wenn auch nicht rechtskräftig werden. - OLG Köln, 16.04.2010 - 2 Ws 233/10
Versagung der Strafrestaussetzung wegen ungünstiger Sozialprognose
Auszug aus KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12
Übertragen auf die Vorschrift des § 67 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB setzt der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung voraus, dass die Weisungsverstöße dem Gewicht der Maßregel entsprechend symptomatisch für den Hang zur Begehung erheblicher rechtswidriger Taten sind (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1980, 71; Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - 2 Ws 233/10 -, 4. Februar 2009 - 2 Ws 30/09 - und 7. November 2007 - 2 Ws 414/07 - Fischer, StGB 59. Aufl., § 67 g Rn. 3). - OLG Koblenz, 15.10.1980 - 1 Ws 586/80
Auszug aus KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12
Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung ist nach § 67 g Abs. 5 StGB nur dann zulässig, wenn dies vor dem Ende der mit der Aussetzung von Gesetzes wegen eingetretenen, hier nicht abgekürzten Dauer der Führungsaufsicht (§ 67 Abs. 2 StGB ) geschieht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1986, 525 ; OLG Koblenz MDR 1981, 336;… Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - 2 Ws 167/09 - und 11. Januar 2008 - 2 Ws 772/07 - Fischer a.a.O., § 67 g Rn. 11); er muss während der Aufsichtszeit ergehen, wenn auch nicht rechtskräftig werden.
- OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 2 Ws 156/18
Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im …
Das Widerrufsgericht hat eine erneute Prognose zu stellen, wobei konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte dafür dargelegt werden müssen, dass und warum der Weisungsverstoß Anlass zu der Besorgnis gibt, der Beschwerdeführer werde weitere Straftaten begehen (KG Berlin StRR 2013, 155 mwN). - KG, 22.07.2019 - 5 Ws 120/19
Voraussetzungen des Widerrufs nach § 67g Abs. 2 StGB
Die im Hinblick auf die potentiell lebenslange Dauer der Unterbringung nach § 63 StGB zu stellenden erhöhten Anforderungen an die Sachaufklärung gelten auch bei der Entscheidung über den Widerruf ihrer Aussetzung zur Bewährung (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O. - juris Rdn. 12; KG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 2 Ws 469/12 - juris Rdn. 17 …und vom 11. Januar 2008 - 2 Ws 772/07 - juris Rdn. 29). - KG, 26.09.2018 - 5 Ws 148/18
Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen …
Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung setzt danach voraus, dass die Weisungsverstöße dem Gewicht der Maßregel entsprechend symptomatisch für den Hang zur Begehung erheblicher rechtswidriger Taten sind (KG, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 2 Ws 469/12 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.). - KG, 21.03.2025 - 2 Ws 13/25
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Beauftragung eines externen …
Rn. 20 Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung dient nicht der Ahnung von Verfehlungen in der Bewährungszeit oder stellt eine Missbilligung eines Bewährungsungehorsams dar (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2022 - 2 Ws 469/12 - Groß/Veh, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2020, § 67g Rn. 8). - KG, 22.07.2020 - 5 Ws 120/19 Die im Hinblick auf die potentiell lebenslange Dauer der Unterbringung nach § 63 StGB zu stellenden erhöhten Anforderungen an die Sachaufklärung gelten auch bei der Entscheidung über den Widerruf ihrer Aussetzung zur Bewährung (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O. - juris Rdn. 12; KG, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 2 Ws 469/12 - juris Rdn. 17 …und vom 11. Januar 2008 - 2 Ws 772/07 - juris Rdn. 29).
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