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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.02.2005 - 2 Ws 540/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4915
OLG Köln, 18.02.2005 - 2 Ws 540/04 (https://dejure.org/2005,4915)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.02.2005 - 2 Ws 540/04 (https://dejure.org/2005,4915)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Februar 2005 - 2 Ws 540/04 (https://dejure.org/2005,4915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederaufnahmeverfahren zur Rehabilitierung eines im Jahre 1944 wegen Plünderns auf Grund eines Standgerichtsurteils hingerichteten Jugendlichen; Durch "rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren" als Voraussetzung eines jeden Wiederaufnahmeverfahrens; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 61 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68

    Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …

    Auszug aus OLG Köln, 18.02.2005 - 2 Ws 540/04
    Nach der Rspr. des BVerfG gilt der Grundsatz, dass sich eine Beschwer nur aus dem Entscheidungstenor ergeben kann (vgl. BVerfGE 28, 151 ).
  • BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

    Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …

    gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Februar 2005 - 2 Ws 540/04 -, b) die Bescheinigung der Staatsanwaltschaft Aachen vom 11. Februar 2004 - 1 AR 22/03 -, 2. und mittelbar gegen Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2501), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2714) .
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