Rechtsprechung
| OLG Dresden, 26.11.1998 - 2 Ws 540/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 160
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 09.07.2013 - 3 Ws 181/13
Gestattung oder Ablehnung der Tilgung einer Geldstrafe durch freie Arbeit seitens …
Vor diesem Hintergrund kann es keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den auf der Grundlage von Art. 293 Abs. 1 EGStGB (in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der GStrTilgVO NRW) getroffenen Entscheidungen, dem Verurteilten die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit zu gestatten oder - wie im vorliegenden Falle - die vom Verurteilten beantragte Gestattung abzulehnen, um Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Sinne der §§ 459e, 459h StPO handelt (wie hier OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 220; i.E. ebenso OLG Koblenz, BeckRS 2010, 06699; in diese Richtung tendierend ebenfalls BGH, NJW 2009, 3587; a.A. - indes ohne nähere Begründung - OLG Dresden, NStZ 1999, 160; OLG Jena, BeckRS 2009, 26706; 2009, 86297). - OLG Karlsruhe, 28.01.2009 - 2 VAs 20/08
Reichweite des Begriffs der Anordnungen über die Vollstreckung einer …
Die gleiche, dort allerdings nicht entscheidungserhebliche und für sich allein eine Vorlagepflicht nicht begründende Auffassung hatte zuvor das Oberlandesgericht Dresden (NStZ 1999, 160) vertreten. - OLG Jena, 16.07.2009 - 1 Ws 271/09
Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung des Widerrufs der Ableistung einer …
Die Staatsanwaltschaft Zwickau, Zweigstelle Plauen, hat mit dem am 18.03.2009 angeordneten Widerruf der Verfügung vom 25.02.2009, mit der dem Verurteilten gestattet worden war, die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege erlassen (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 26.11.1998, Az.: 2 Ws 540/98, NStZ 1999, 160 für die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit vom 18.06.1998; und für § 7 Abs. 1 Thür. Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 19.01.1993 - ThürGeldStTilgV, GVBl 1993, 146 -: Senatsbeschluss vom 29.07.2008, Az.: 1 Ws 302/08). - OLG Jena, 12.02.2008 - 1 VAs 1/08
Rechtsweg bei Ablehnung des Antrags auf Tilgung uneinbringlicher Geldstrafe druch …
Die Staatsanwaltschaft Gera hat mit der Ablehnung des erneuten Antrags des Verurteilten vom 28.08.2007 am 04.09.2007, die Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit zu gestatten, eine Maßnahme zur Regelung einer Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen (OLG Dresden, NStZ 1999, 160 m.w.N.).
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