Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.02.1984 - 2 Ws 571/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 27
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Alehnungsgesuch; Mitwirkende Richter; Entscheidung durch einheitlichen Beschluß
Papierfundstellen
- MDR 1984, 512
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.1984 - 2 Ws 571/83
"Über das Gesuch, das gleichrangige Ablehnungen [zum Begriff des gleichen Rangs vgl. BGHSt 21, 334 ] betrifft und hinsichtlich aller Richter auf denselben sachlichen Grund gestützt wird, ist durch einheitlichen Beschluß zu befinden.Anders wäre die Sachlage dann zu beurteilen, wenn, wie im Fall BGHSt 21, 334 , erkennende Richter und außerdem ein Richter abgelehnt wurden, der zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen sie berufen wäre.
- BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.1984 - 2 Ws 571/83
Der Senat stellt im Anschluß an BGHSt 23, 200 zunächst [in einem Leitsatz] fest, daß die Ablehnung aller an einer Entscheidung beteiligten Richter dann zulässig sein könne, wenn die Ablehnung auf den Inhalt der Entscheidung gestützt werde.
- BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94
Grundsatz des gesetzlichen Richters in Fällen nacheinader eingehender und …
In Fällen, in denen Ablehnungsgesuche gegen mehrere erkennende Richter gleichzeitig eingereicht und auf den gleichen Grund gestützt werden, hält die überwiegende Meinung eine einheitliche Entscheidung für geboten (OLG Frankfurt StV 1984, 499; OLG Hamburg MDR 84, 512; LG Münster NStZ 84, 472 m. abl. - BFH, 01.08.2001 - VII S 5/01
Vollstreckungsmaßnahme - Befangenheit - Ausschluß eines Richters - Richter als …
Denn die Entscheidung über gleichzeitig gestellte, auf denselben Grund gestützte Ablehnungsgesuche muss durch einheitlichen Beschluss erfolgen (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 1984 2 Ws 571/83, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1984, 512; OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 1987 2 Ws 139/87, unveröffentlicht;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 51 Rdnr. 57, m.w.N., auch zur abweichenden Meinung). - OLG Zweibrücken, 20.01.2000 - Not 1/99
Gründe an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln; Ausschluß eines …
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