Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.11.1989 - 2 Ws 607/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 27.04.2009 - 1 Ws 28/09
Notwendige Auslagen des freigesprochenen Angeklagten bei Unterlassung einer …
Die daraus resultierenden und in der Sache auch durchaus nachvollziehbaren Versuche der Rechtsprechung, die Grenzen des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO im Wege der analogen Anwendung dieser Vorschrift zu sprengen (vgl. hierzu OLG Koblenz, 1. Strafsenat, MDR 1980, 162; OLG Hamm, MDR 1981, 423; OLG München in NStZ 1984, 185; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02. Dezember 1986 - 1 Ws 314/86 - bei juris; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. November 1989 - 2 Ws 607/89 - bei juris; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 319 ) mögen verfassungsrechtlich unbedenklich sein (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1982, 275 , die Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren betreffend).
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