Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vollstreckungsreihenfolge bei Maßregelfolge neben Freiheitsstrafe

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB §§ 51 Abs. 1, 67 Abs. 4 Satz 1
  Vollstreckungsreihenfolge bei Maßregelfolge neben Freiheitsstrafe

• Judicialis

  StGB § 51 Abs. 1; ; StGB § 67 Abs. 4 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 51 Abs. 1 § 67 Abs. 4 S. 1
  Anrechnung vorweg vollzogener Maßregel auf Freiheitsstrafe ohne Berücksichtigung der Untersuchungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abbruch der weiteren Vollstreckung der Maßregel wegen Aussichtlosigkeit der psychiatrischen Behandlung; Anrechnung der Untersuchungshaft auf das letzte Strafdrittel; Beschränkung der Anrechnung des Maßregelvollzugs; Gesetzlich angestrebte Motivation der Mitwirkung des ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• OLG Hamm, 29.09.1998 - 2 Ws 386/98

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05

  Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 31.07.1998 - 2 Ws 386/98 - die Auffassung vertreten, dass Untersuchungshaft in der Weise zu berücksichtigen ist, wie sie auch vollzogen worden ist, nämlich als bis zur Rechtskraft des Urteils, mithin vor einer Strafhaft oder einem Maßregelvollzug erfolgte Freiheitsentziehung.

  Er hat bereits in der Entscheidung vom 31. Juli 1998 (2 Ws 386/98) ausgeführt, dass die von ihm vertretene Auffassung hinsichtlich der Anrechnungsreihenfolge unter besonderen Umständen das Verbot des Übermaßes berühren und deshalb im Einzelfall eine andere Reihenfolge geboten sein kann.".

• OLG Zweibrücken, 14.03.1996 - 1 Ws 96/96

  Anrechnung der Unterbringungszeit auf die Strafe; Berücksichtigung der …

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05

  Dieser verkürzt die noch zu verbüßende Freiheitsstrafe von Anfang an (vgl. Pfz. OLG Zweibrücken NStZ 1996, 357; OLG Frankfurt NStZ 1993, 252, 253; LG Wuppertal StV 1996, 329, 330).

  OLG Zweibrücken NStZ 1996 S. 357 Bezug genommen wird.

• LG Wuppertal, 17.11.1995 - 22 KLs 2 Js 1272/87

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05

  Dieser verkürzt die noch zu verbüßende Freiheitsstrafe von Anfang an (vgl. Pfz. OLG Zweibrücken NStZ 1996, 357; OLG Frankfurt NStZ 1993, 252, 253; LG Wuppertal StV 1996, 329, 330).

  1996, S. 82; LG Wuppertal StV 1996, S. 329, aber auch Pfz.

• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05

  Mit dieser vom Gesetzgeber in § 67 Abs. 4 StGB getroffenen Zuordnungsentscheidung, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen worden ist (BVerfG NJW 1995, 1080 f und NStZ 1994, 578), wäre nicht vereinbar, wenn - wie wegen des Verbots des Übermaßes vertreten wird (…so: Stree in Schönke/Schröder, BGB 25. Aufl., § 67 Rdn. 3 a.E;… Tröndle, StGB, 48. Auflage, § 67 Rnd. 5 a a.E.; OLG Düsseldorf StV 1996, 47) - anrechenbare Untersuchungshaft "beim nicht von Absatz 4 erfaßten Teil der Strafe anzurechnen" wäre (…Stree, in Schönke/Schröder a.a.O.).
• BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96

  Verfassungswidrigkeit sog. Organisationshaft im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05

  Zunächst einmal ist festzustellen, daß Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person garantiert, es nicht gebietet, bei der Frage der Anrechnungsreihenfolge nach §§ 51 Abs. 1, 67 Abs. 4 StGB - unter Außerachtlassung anderer Erwägungen - stets die dem Verurteilten günstigste Variante zu wählen (BVerfG, NStZ 1998, 77).
• BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1914/92

  Verurteilter - Zu Unrecht angeordnete Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus …

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05

  Nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug sollen Teilanrechnung und Reststrafenaussetzung den Verurteilten zu einer Lebensführung bewegen, die den Erfolg seiner Behandlung nicht gefährdet (BVerfG NJW 1995, 2405, 2406).
• BVerfG, 02.11.1994 - 2 BvR 268/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung einer Maßregel auf die zu …

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05

  Mit dieser vom Gesetzgeber in § 67 Abs. 4 StGB getroffenen Zuordnungsentscheidung, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen worden ist (BVerfG NJW 1995, 1080 f und NStZ 1994, 578), wäre nicht vereinbar, wenn - wie wegen des Verbots des Übermaßes vertreten wird (…so: Stree in Schönke/Schröder, BGB 25. Aufl., § 67 Rdn. 3 a.E;… Tröndle, StGB, 48. Auflage, § 67 Rnd. 5 a a.E.; OLG Düsseldorf StV 1996, 47) - anrechenbare Untersuchungshaft "beim nicht von Absatz 4 erfaßten Teil der Strafe anzurechnen" wäre (…Stree, in Schönke/Schröder a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 10.07.1995 - 4 Ws 97/95

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05

  Mit dieser vom Gesetzgeber in § 67 Abs. 4 StGB getroffenen Zuordnungsentscheidung, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen worden ist (BVerfG NJW 1995, 1080 f und NStZ 1994, 578), wäre nicht vereinbar, wenn - wie wegen des Verbots des Übermaßes vertreten wird (…so: Stree in Schönke/Schröder, BGB 25. Aufl., § 67 Rdn. 3 a.E;… Tröndle, StGB, 48. Auflage, § 67 Rnd. 5 a a.E.; OLG Düsseldorf StV 1996, 47) - anrechenbare Untersuchungshaft "beim nicht von Absatz 4 erfaßten Teil der Strafe anzurechnen" wäre (…Stree, in Schönke/Schröder a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 21.09.1992 - 3 Ws 589/92

  Tatbegehung; Strafrechtliche Verantwortlichkeit; Anrechnungsregel; Unterbringung …

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 619/05

  Dieser verkürzt die noch zu verbüßende Freiheitsstrafe von Anfang an (vgl. Pfz. OLG Zweibrücken NStZ 1996, 357; OLG Frankfurt NStZ 1993, 252, 253; LG Wuppertal StV 1996, 329, 330).

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• OLG Celle, 26.05.2009 - 2 Ws 113/09
  Rn. 9 In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob eine vor dem Maßregelvollzug vollstreckte Untersuchungshaft auf das nach § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB von der Anrechnung des Maßregelvollzuges ausgenommene Strafdrittel angerechnet wird oder ob sie dem anrechenbaren Zweidrittelzeitraum zugeschlagen werden und so die Anrechenbarkeit des Maßregelvollzuges beschränken soll (so die herrschende Meinung, vgl nur OLG Jena, StV 2007, 427 [OLG Jena 17.10.2006 - 1 Ws 332/06]; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, 191; OLG Naumburg, Beschluss vom 11.02.2008, 1 Ws 12/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.06.2006, 1 Ws 217/06; OLG Köln, StraFo 2006, 120 [OLG Köln 06.01.2006 - 2 Ws 619/05];… Leipziger Kommentar-Schöch, StGB, 12. Aufl., § 67 Rdnr. 31;… Fischer, StGB, 56. Aufl., § 67 Rn 23; a.A: OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 251 [OLG Düsseldorf 08.02.2006 - III-4 Ws 50/06];… OLG Celle StV 1997, 477 Schönke-Schröder-Stree, StGB, 27. Aufl., § 67 Rn 3.).

  Für diese Auffassung wird insbesondere angeführt, dass eine Verkürzung des Restdrittels die mit der Regelung in § 67 Abs. 4 StGB angestrebte Motivation des Verurteilten, an der eigenen Rehabilitation mitzuwirken, entfallen ließe ( OLG Naumburg, Beschluss vom 11.02.2008, 1 Ws 12/08; OLG Köln, StraFo 2006, 120 [OLG Köln 06.01.2006 - 2 Ws 619/05]).

• OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06

  Anrechnung von Untersuchungshaft und sog. Organisationshaft auf die neben der …

  Der Senat hält an seiner in der Entscheidung vom 14. März 1996 - 1 Ws 96/96 (NStZ 1996, 357 = StV 1997, 478) aufgestellten Rechtsprechung fest, die auch sonst höchstrichterlich überwiegend vertreten wird (…vgl Aufstellung bei MK-Maier StGB § 67 Rn. 22 Fußn. 30; ebenso OLG Köln Beschluss vom 6. Januar 2006 - 2 Ws 619/05 - zitiert nach juris; OLG Braunschweig Beschluss vom 27. April 1999 - Ws 123/99 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf MDR 1997, 85).
• OLG Jena, 17.10.2006 - 1 Ws 332/06

  Widerruf der Strafaussetzung

  Die zuletzt genannte Auffassung hat zur Folge, dass für die Anrechnung des Maßregelvollzugs gem. § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB nur noch ein um die Dauer der Untersuchungshaft vermindertes 2/3-Kontingent zur Verfügung steht ( OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1999, Ws 123/99 bei Juris; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NStZ-RR 1997, 25; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 380; OLG Hamm NStZ 1997, 54 und NStZ-RR 1996, 381; OLG Köln Strafo 2006, 120; OLG des Landes Sachsen-Anhalt , Beschluss vom 20.11.2000, 1 Ws 534/00 bei Juris; OLG Nürnberg, ZfStRVo 1998, 368; OLG Stuttgart Justiz 2002, 63, zitiert nach Juris; OLG Zweibrücken, StV 1997, 478 und Beschuss vom 22.06.2006, 1 Ws 217/06, 1 VAS 13/06 bei Juris; zu den Argumenten der vertretenen Auffassungen siehe Uhlenbruch NStZ 2000, 287, 291).