Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 2 Ws 62/19 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 74 Abs 1 IRG
Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.07.2019 - 4 KLs 20/17
- OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 2 Ws 62/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 01.08.2019 - 2 Ws 96/19
Zuständigkeit der Bundesländer für grenzüberschreitende Fahndungsmaßnahmen
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 2 Ws 62/19
Vielmehr ist dies nach den Regeln des allgemeinen Prozessrechts zu beurteilen (OLG Hamm, BeckRS 2019, 17146).Sie bildet die innerstaatliche Rechtsgrundlage jeglicher internationaler Ausschreibung zur Festnahme wie Interpol-Fahndung oder Europäischer Haftbefehl (OLG Celle, NStZ 2010, 534; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 Ws 203/19; OLG Hamm, BeckRS 2019, 17146;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., vor § 68 IRG Rdnr. 25b).
Europäische Haftbefehle, die in der Europäischen Union vollzogen werden sollen, können in Folge der Entscheidung des EuGH in Deutschland faktisch nur noch von unabhängigen Gerichten ausgestellt werden (OLG München, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 2 Ws 587/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 Ws 203/19; OLG Hamm, BeckRS 2019, 17146 Rdnr. 26).
- OLG Zweibrücken, 11.07.2019 - 1 Ws 203/19
Zuständigkeit für Erlass eines Europäischen Haftbefehls
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 2 Ws 62/19
Sie bildet die innerstaatliche Rechtsgrundlage jeglicher internationaler Ausschreibung zur Festnahme wie Interpol-Fahndung oder Europäischer Haftbefehl (OLG Celle, NStZ 2010, 534; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 Ws 203/19; OLG Hamm, BeckRS 2019, 17146;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., vor § 68 IRG Rdnr. 25b).Europäische Haftbefehle, die in der Europäischen Union vollzogen werden sollen, können in Folge der Entscheidung des EuGH in Deutschland faktisch nur noch von unabhängigen Gerichten ausgestellt werden (OLG München, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 2 Ws 587/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 Ws 203/19;… OLG Hamm, BeckRS 2019, 17146 Rdnr. 26).
Für das weitere Prozedere zur Durchführung der Rechtshilfe auf der Grundlage des nach innerstaatlichem Verfahrensrecht erlassenen Europäischen Haftbefehls bleibt die Staatsanwaltschaft zuständig (vgl. OLG Zweibrücken, BeckRS 2019, 16128).
- EuGH, 13.06.2019 - C-505/18
COPEBI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 2 Ws 62/19
Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-505/18 und C-8219 PPU (NJW 2019, 2145 ff.) hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bei dem Landgericht Frankfurt am Main die Ausstellung eines gerichtlich erlassenen Europäischen Haftbefehls durch die Kammer beantragt.b) Diese aus § 131 StPO abgeleitete innerstaatliche Befugnis der Staatsanwaltschaft, die diese in der Vergangenheit bei der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls auf Grundlage des Untersuchungshaftbefehls in Anspruch genommen und als "ausstellende Justizbehörde" diesen unterzeichnet hat, führt nach dem Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 (Aktenzeichen C-505/18 und C-82/19 PPU) bei der Fahndung im europäischen Ausland ins Leere.
- EuGH, 27.05.2019 - C-508/18
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 2 Ws 62/19
Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-505/18 und C-8219 PPU (NJW 2019, 2145 ff.) hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bei dem Landgericht Frankfurt am Main die Ausstellung eines gerichtlich erlassenen Europäischen Haftbefehls durch die Kammer beantragt. - OLG Celle, 16.04.2009 - 2 VAs 3/09
Gerichtliche Kontrolle des Auslieferungsersuchens und des Ersuchens um Festnahme …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 2 Ws 62/19
Sie bildet die innerstaatliche Rechtsgrundlage jeglicher internationaler Ausschreibung zur Festnahme wie Interpol-Fahndung oder Europäischer Haftbefehl (OLG Celle, NStZ 2010, 534; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 Ws 203/19; OLG Hamm, BeckRS 2019, 17146;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., vor § 68 IRG Rdnr. 25b). - OLG München, 13.06.2019 - 2 Ws 587/19
Europäischer Haftbefehl; Staatsanwaltschaft als "ausstellende Justizbehörde"
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 2 Ws 62/19
Europäische Haftbefehle, die in der Europäischen Union vollzogen werden sollen, können in Folge der Entscheidung des EuGH in Deutschland faktisch nur noch von unabhängigen Gerichten ausgestellt werden (OLG München, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 2 Ws 587/19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 Ws 203/19;… OLG Hamm, BeckRS 2019, 17146 Rdnr. 26).
- KG, 27.08.2019 - 2 Ws 135/19
Pflichtverteidigerwechsel bei Vollzug der Sicherungsverwahrung
Durch Schriftsatz von Rechtsanwalt O vom 1. März 2019 legte der Verurteilte hiergegen Beschwerde ein, die der Senat mit Beschluss vom 23. April 2019 - 2 Ws 62/19 - als unzulässig verwarf.Entgegen der Begründung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigen für einen neuen Vollstreckungsabschnitt - anders als in einem laufenden Abschnitt - weder Kostengesichtspunkte noch Gründe der Prozessökonomie eine Ablehnung eines Beiordnungsantrages eines neuen Verteidigers (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2019 - 2 Ws 62/19 -).
- OLG Frankfurt, 31.01.2020 - 2 Ws 96/19
Ausstellung des europäischen Haftbefehls keine "Verhaftung" nach § 310 Abs. 1 Nr. …
Sie hält die weitere Beschwerde für zulässig und verweist zur Begründung auf die in den Sachen 2 Ws 62/19 und 2 Ws 78/19 ergangenen Entscheidungen des Senats vom 12. September 2019 und 8. November 2019, die in Übereinstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten in Deutschland die Zuständigkeit der Gerichte für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls aus § 131 Abs. 1 StPO herleiten.
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