Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.04.1998 - 2 Ws 62 - 63/98, 2 Ws 62/98, 2 Ws 63/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 102-36/97
- OLG Köln, 14.04.1998 - 2 Ws 62 - 63/98, 2 Ws 62/98, 2 Ws 63/98
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.12.1978 - StB 235/78
Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Pressemitarbeiters - Schutz von …
Auszug aus OLG Köln, 14.04.1998 - 2 Ws 62/98
Denn diese Maßnahmen dürfen nur dann ergriffen werden, wenn ein Zeuge schuldhaft gegen die Zeugnispflicht verstoßen hat (BGHSt 28, 240, 259).
- BGH, 27.01.2021 - StB 44/20
Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …
Unter den gegebenen Umständen ändert die Mitteilung des Ausschussvorsitzenden, der Antragsgegner stehe "auf dem Standpunkt, dass die Erklärung des Insolvenzverwalters ausreicht', hieran nichts (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 14. April 1998 - 2 Ws 62/98 u.a., StraFo 1999, 90, 91; dagegen bei vorangegangener obergerichtlicher Klärung OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2018 - III-4 Ws 9/18, ZInsO 2018, 1152, 1157). - BGH, 27.01.2021 - StB 43/20
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …
Unter den gegebenen Umständen ändert die Mitteilung des Ausschussvorsitzenden, der Antragsgegner "stehe auf dem Standpunkt, dass die Erklärung des Insolvenzverwalters ausreicht', hieran nichts (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 14. April 1998 - 2 Ws 62/98 u.a., StraFo 1999, 90, 91; dagegen bei vorangegangener obergerichtlicher Klärung OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2018 - III-4 Ws 9/18, ZInsO 2018, 1152, 1157). - BGH, 27.01.2021 - StB 48/20
Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …
Unter den gegebenen Umständen ändert die Mitteilung des Ausschussvorsitzenden, der Antragsgegner stehe "auf dem Standpunkt, dass die Erklärung des Insolvenzverwalters der Wirecard AG ausreicht', hieran nichts (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 14. April 1998 - 2 Ws 62/98 u.a., StraFo 1999, 90, 91; dagegen bei vorangegangener obergerichtlicher Klärung OLG Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2018 - III-4 Ws 9/18, ZInsO 2018, 1152, 1157).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 14.05.1998 - 2 Ws 62/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfbarkeit von Entscheidungen des Vorsitzenden über Anträge auf Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung durch Beschwerde; Voraussetzung für die Berichtigung eines Sitzungsprotokolls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 308
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