Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 55
Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts
Verfahrensgang
- LG Köln - 103-42/07
- OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 586
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines abgeurteilten Straftäters
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09
In diesem Fall steht dem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht bezüglich der Person seines Lieferanten jedenfalls dann zu, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zeuge noch nicht abgeurteilte Drogengeschäfte mit seinem Lieferanten abgeschlossen hat (BVerfG, NJW 2002, 1411 f.). - BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03
Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftiger Verurteilung
Auszug aus OLG Köln, 17.02.2009 - 2 Ws 63/09
Rn. 18 Die vorliegende Konstellation ist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.2003 (NJW 2003, 3045) vergleichbar, in der der Drogenlieferant angeklagt war.
- OLG Köln, 11.12.2009 - 2 Ws 588/09
Strafbarkeit unberechtigter Zeugnisverweigerung
Der Senat hat zur Frage des Auskunftsverweigerungsrechts in seinem Beschluss vom 17.02.2009 (2 Ws 63/09 betreffend den Angeschuldigten N.; s. a. SenE v. 17,.03.2009 - 2 Ws 87/09 betreffend den Angeschuldigten M.) unter Bezugnahme auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ausgeführt:. - LG Freiburg, 26.01.2018 - 2 Qs 67/17
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen bei Verfolgungsgefahr
Insoweit geht dann der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch vor (vgl. BVerfG NStZ 2002, 378 sowie in Abgrenzung hierzu OLG Köln NStZ 2009, 586).
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