Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 2 JVollzGB BW 2009, § 2 Abs 3 JVollzGB BW 2009, § 15 Abs 1 S 3 Nr 1 JVollzGB BW 2009, § 19 Abs 2 JVollzGB BW 2009, § 19 Abs 3 JVollzGB BW 2009
  Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Zulassung des Besuchs der Verlobten außerhalb der Zeiten der Hausordnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 119 Abs. 4 S. 1-2
  Besuchsrechte von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Geburtstagsbesuch außerhalb der Hausordnungszeiten bedarf Ermessensentscheidung im Einzelfall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Besuchsrechte von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten; Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs der Verlobten zum Geburtstag des Untergebrachten; Gerichtliche Überprüfung der Ausgestaltung des Besuchsrechts; Anspruch des ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88

  Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16

  So kann sich etwa aus der aus Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitenden Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie ein Anspruch auf Besuch von Ehegatten und Kindern auch außerhalb der allgemeinen Besuchstage ergeben (BVerfG ZfStrVo 1991, 372).

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• OLG Hamm, 18.09.2018 - 1 Vollz (Ws) 406/18

  Strafvollzug, Haftraum, Aufbewahrung von Akten

  Allein die Existenz der in Bezug genommenen "Dienstanweisung" rechtfertigt die vorgenommene Beschränkung nicht, zumal auch bei Vorliegen einer abstrakt generellen - als solcher nicht anfechtbaren (vgl. OLG Hamm NStZ 1985, 354;… Arloth/Krä, § 109 StVollzG Rn. 10) Regelung - die Vollzugsbehörde grundsätzlich gleichwohl zu einer individuellen Ermessensentscheidung über eine beantragte Abweichung von der Regel im Einzelfall (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. April 2016 - 2 Ws 68/16 -, juris) verpflichtet bleibt.
• OLG Naumburg, 26.08.2024 - 1 Ws 366/24

  Strafvollzug, Besuchsrecht, Langzeitbesuch, Verlobte, Ermessensentscheidung, …

  Vielmehr gehört die Ausgestaltung der Besuchsregelung zu der der Anstalt übertragenen Organisationsbefugnis, wobei allgemeine Regelungen zu Besuchszeiten gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 1 JVollzGB I LSA in der Hausordnung zu treffen sind (vgl. zur Sicherungsverwahrung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. April 2016 - 2 Ws 68/16 -, Rn. 9, zitiert nach juris).
• BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Kein Rechtsanspruch des Sicherungsverwahrten auf unüberwachten Tagesbesuch Gründe …

  Dem sicherungsverwahrten Beschwerdeführer steht nach Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 S. 1 BaySvVollzG kein Rechtsanspruch auf einen - ggf. nur teilweise - unüberwachten Tagesbesuch seiner Verlobten zu (…BeckOK Strafvollzug Bayern / Krä / Schmid, 13. Ed. 1.5.2020, BaySvVollzG Art. 22 Rn. 6, Art. 24 Rn. 1; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.4.2016 - 2 Ws 68/16, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.10.2016 - 3 Ws 410/16; KG…, Beschluss vom 30.3.2000 - 5 Ws 146/00 Vollz, juris Rn. 9, 10).