Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Gewährung von Ausgang aus Anlass des Geburtstags eines Kindes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  III § 10 Abs. 1 JVollzGB BW
  Begehren auf Ausgang zum Geburtstag eines Kindes; Ausgang aus wichtigem Anlass

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 318

Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 GG
  Einkauf alkoholfreier Getränke in der Sicherungsverwahrung

• rechtsportal.de

  SVVollzG Bln § 58 Abs. 4 S. 1, 2, 3, 4
  Möglichkeit eines suchtbedingten Rückfalls eines Sicherungsverwahrten bei Freigabe von alkoholfreien Getränken i.R.d. Selbstversorgung

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein alkoholfreies Bier für Berliner Sicherungsverwahrte

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• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96

  Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Bestimmt der Gesetzgeber in solcher Weise den Inhalt eines Rechts, bedarf es für die Annahme der Eignung zur Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung keiner konkreten Anhaltspunkte für eine reale Gefahr; vielmehr genügt die Feststellung einer generell-abstrakten Gefährlichkeit (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. August 2023 aaO; OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2018 - 3 Ws 205/18 - mwN; vgl. zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 - mwN).

  Auslegung und Anwendung der Norm unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 aaO;… OLG Saarbrücken aaO mwN).

  Daraus folgt, dass die dem Gegenstand generell-abstrakt zukommende Eignung, in einer die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdende Weise eingesetzt zu werden oder zu wirken, in Beziehung zu den der Anstalt zu Gebote stehenden und von ihr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufsicht anzuwendenden Kontrollmittel gesetzt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 aaO mwN).

• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Auszug aus KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Rn. 32 3. Von weiteren Ausführungen in der Sache sieht der Senat in dieser nach § 119 Abs. 5 StVollzG unanfechtbaren Entscheidung gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG ab (vgl. BVerfGE 65, 293, 295; StraFo 2007, 463).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Rn. 32 3. Von weiteren Ausführungen in der Sache sieht der Senat in dieser nach § 119 Abs. 5 StVollzG unanfechtbaren Entscheidung gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG ab (vgl. BVerfGE 65, 293, 295; StraFo 2007, 463).

• KG, 28.12.2015 - 2 Ws 289/15

  Strafvollzug: Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten in einer Haftanstalt

  Auszug aus KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Rn. 21 Ebenfalls obergerichtlich entschieden ist auch, dass die Vollzugsbehörde durch Allgemeinverfügung in Form einer Hausordnung im Hinblick auf die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt allgemeine Grenzen festlegen kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 2024 - 2 Ws 2/24 Vollz - und vom 28. Dezember 2015 - 2 Ws 289/15 Vollz -, BeckRS 2016, 2306 [zur Festlegung der Größe von Fernsehgeräten im Rahmen von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG Bund] mwN).
• OLG Karlsruhe, 18.07.2016 - 2 Ws 211/16

  Maßregelvollzug: Ausschluss des Einkaufs alkoholfreien Bieres durch …

  Auszug aus KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Rn. 19 Vom Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 16. August 2023 und vom 24. Juli 2023 (…jeweils aaO) entschieden ist insoweit, dass aus diesem gesetzlichen Regelungskonzept kein genereller Anspruch des einzelnen Sicherungsverwahrten folgt, dass ein bestimmtes Produkt oder ein bestimmter Lieferant seiner Wahl in das Einkaufs- und Bestellsortiment aufgenommen werden (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 2 Ws 211/16 - mwN).
• OLG Celle, 21.09.2018 - 3 Ws 205/18

  Einschränkung von Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt im …

  Auszug aus KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Bestimmt der Gesetzgeber in solcher Weise den Inhalt eines Rechts, bedarf es für die Annahme der Eignung zur Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung keiner konkreten Anhaltspunkte für eine reale Gefahr; vielmehr genügt die Feststellung einer generell-abstrakten Gefährlichkeit (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. August 2023 aaO; OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2018 - 3 Ws 205/18 - mwN; vgl. zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 - mwN).
• OLG Saarbrücken, 18.04.2016 - Vollz (Ws) 13/14

  Strafvollzug im Saarland: Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser; …

  Auszug aus KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Rn. 20 Ebenfalls entschieden hat der Senat, dass es sich bei den Tatbestandsmerkmalen der Eignung (eines potentiellen Einkaufgutes) zur Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, deren Auslegung und Anwendung der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. August 2023 aaO; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. April 2016 - Vollz (Ws) 13/14 - mwN).
• OLG Hamm, 27.11.2023 - 1 Vollz 615/23

  Sicherungsverwahrung; Einkauf; Anstaltskaufmann

  Auszug aus KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Welche Artikel in das Angebot aufgenommen werden, von welchen Händlern oder Versandhandelsunternehmen diese geliefert werden und wie der Einkauf zu organisieren ist, stellt das Gesetz vielmehr in das Ermessen der Vollzugsbehörde, bei dessen Ausübung einerseits auf die Wünsche und Bedürfnisse der Untergebrachten Rücksicht zu nehmen ist und das andererseits seine äußeren Grenzen darin findet, dass die Sicherheit oder Ordnung der Vollzugsanstalt gefährdende Gegenstände nicht zum Einkauf zugelassen werden dürfen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. August 2023 …und vom 24. Juli 2023, jeweils aaO mwN; OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2023 - 1 Vollz 615/23 - OLG Karlsruhe aaO).
• KG, 13.07.2016 - 2 Ws 143/16

  Anhörung im Strafvollstreckungsverfahren: Anspruch des Sicherungsverwahrten auf …

  Auszug aus KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Die isolierte Betrachtung eines einzelnen Umstands genügt dazu grundsätzlich nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 2 Ws 143/16 - mwN, juris).
• KG, 04.03.2020 - 5 Ws 174/19

  Beschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene

  Auszug aus KG, 27.06.2024 - 2 Ws 88/24

  Dabei unterfällt die (möglich erscheinende) Verursachung eines Suchtrückfalls bei missbräuchlicher Verwendung als Gesundheitsschädigung ebenfalls dem Begriff der Sicherheit der Einrichtung (…vgl. OLG Hamm aaO; KG Berlin, Beschluss vom 4. März 2020 - 5 Ws 174/19 Vollz -, juris, Rn. 9 ).
• KG, 24.07.2023 - 2 Ws 67/23

  Lebensmittelbestellung durch Sicherungsverwahrte

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