Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Gemeinschaftlicher Nebenklägerbeistand, Auswahlermessen, Entschließungsermessen

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 142 Abs 2 StPO vom 29.07.2009, § 395 Abs 2 Nr 1 StPO, § 397a Abs 1 Nr 2 StPO, § 397b Abs 1 S 1 StPO, § 397b Abs 1 S 2 StPO
  Zulässigkeit der Anordnung von gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Der gemeinschaftliche Nebenklägerbeistand - Ermessen für das "Wann” und das "Wen”

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• VerfGH Sachsen, 20.03.2020 - 39-IV-20

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.2020 - 2 Ws 94/20

  Rn. 13 Mit Schriftsatz vom 30.04.2020 wurde die Beschwerde unter Verweis auf eine Entscheidung des VGH des Freistaates Sachsen vom 20.03.2020 (39-IV-20) weiter begründet.
• OLG Hamburg, 17.12.2012 - 2 Ws 175/12

  Nebenklage: Bestellung desselben Rechtsbeistands für mehrere Nebenkläger; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.2020 - 2 Ws 94/20

  Dabei baut die Neuregelung nach den Gesetzesmaterialen auf der bestehenden Rechtsprechung auf, dass eine Mehrfachvertretung von Verletzten gerade bei mehreren Hinterbliebenen eines getöteten Tatopfers in Betracht kommen kann (siehe nur OLG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2012 - 2 Ws 175/12 -, NStZ-RR 2013, 153; OLG Köln, Beschluss vom 18.04.2013 - III-2 Ws 207/13 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2015 - III1 Ws 40 - 41/15 -, juris).
• OLG Köln, 18.04.2013 - 2 Ws 207/13

  Unzumutbarkeit einer Gruppenvertretung bei mehreren Nebenklägern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.2020 - 2 Ws 94/20

  Dabei baut die Neuregelung nach den Gesetzesmaterialen auf der bestehenden Rechtsprechung auf, dass eine Mehrfachvertretung von Verletzten gerade bei mehreren Hinterbliebenen eines getöteten Tatopfers in Betracht kommen kann (siehe nur OLG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2012 - 2 Ws 175/12 -, NStZ-RR 2013, 153; OLG Köln, Beschluss vom 18.04.2013 - III-2 Ws 207/13 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2015 - III1 Ws 40 - 41/15 -, juris).

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• OLG Karlsruhe, 01.10.2026 - 3 Ws 302/26

  Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand, Bestellung, Zuständigkeit, …

  Dabei wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich ausgeführt, dass mit der Regelung an das Recht der Bestellung und Beiordnung gemäß § 397a StPO angeknüpft werden solle, wobei § 397a Abs. 3 Satz 2 StPO bereits erlaube, mehreren Nebenklägern denselben Rechtsbeistand zu bestellen (…BT-Drs. 19/14747, S. 38; vgl. auch KG…, Beschluss vom 06.08.2021 - 5 Ws 171/21, BeckRS 2021, 55959, Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2020 - 2 Ws 94/20 , BeckRS 2020, 8475 Rn. 17;… KK-StPO/Allgayer, 9. Aufl., § 397b Rn. 3).

  Rn. 19 Den Begriff der gleichgelagerten Interessen unter Berücksichtigung des Regelbeispiels des § 397b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO hat die Kammer unter Anwendung der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe (s. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2024 - 1 Ws 7/24 , NStZ-RR 2024, 290 ; KG…, Beschluss vom 06.08.2021 - 5 Ws 171/21, BeckRS 2021, 55959, Rn. 11 ff. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2020 - 2 Ws 94/20 , BeckRS 2020, 8475 Rn. 18 ff.) ausgelegt und diese nachvollziehbar auf die Elternteile der Getöteten zur Anwendung gebracht.

  Bei der Auswahl des gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters kann dem ansonsten regelmäßig rechtlich geschützten Interesse eines Nebenklägers an der Auswahl des anwaltlichen Beistands seines Vertrauens daher keine bestimmende Bedeutung mehr zukommen (s. BGH…, Beschluss vom 09.12.2025 - 6 StR 331/25, NStZ 2026, 452 Rn. 21 f.; außerdem OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.05.2020 - 2 Ws 94/20 , BeckRS 2020, 8475 Rn. 25).

• BGH, 09.12.2025 - 6 StR 331/25

  Anordnung einer Bündelung der Nebenklagevertretung durch den Vorsitzenden; …

  Diesem musste sie - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - kein bestimmendes, widerstreitende Interessen stets zurückdrängendes Gewicht beimessen (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2024, 290, 291; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 2 Ws 94/20;… HK-GS/Rössner, 5. Aufl., StPO § 397b Rn. 8;… KK-StPO/Allgayer, 9. Aufl., § 397b Rn. 13;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 397b Rn. 8;… MüKo-StPO/Valerius, aaO .

  Ansonsten würden diese Regelungszwecke, insbesondere die zeit- und ressourcenschonende Durchführung der Hauptverhandlung regelmäßig nicht verwirklicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 2 Ws 94/20;… MüKo-StPO/Valerius, aaO, Rn. 14).

• KG, 26.04.2021 - 2 Ws 33/21

  Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

  Erst dann, wenn die Interessen in ihrer Gesamtheit so gegenläufig und widersprüchlich sind, dass deren gleichzeitige Wahrnehmung dem Mehrfachvertreter wegen "widerstreitender Interessen" gemäß § 43a Abs. 4 BRAO berufsrechtlich untersagt wäre, scheidet eine gemeinschaftliche Vertretung aus (…vgl. zu alledem BR-Drucks. 532/19, S. 41; ferner OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 2 Ws 94/20 -, juris).

• OLG Stuttgart, 23.01.2024 - 1 Ws 7/24

  Beiordnung eines gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters

  Das Vorliegen gleichgelagerter Interessen im Sinne des § 397b Abs. 1 StPO setzt außerdem weder eine vollständige Interessenübereinstimmung der Nebenkläger noch ihre vollständige Einigkeit über das Motiv der Verfahrensbeteiligung und die Art und Weise der Verfahrensführung voraus (BT-Drs. 19/14747, 39; OLG Karlsruhe, BeckRS 2020, 8475).

  Demgegenüber ist ein besonderes Vertrauen zum selbst ausgewählten Beistand des Nebenklägers regelmäßig kein für die Entscheidung bestimmender Gesichtspunkt (OLG Karlsruhe, BeckRS 2020, 8475).

• KG, 06.08.2021 - 5 Ws 171/21

  Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung trotz persönlicher Differenzen der …

  Rn. 6 Gegen den Beschluss, mit dem gemäß § 397b Abs. 1 StPO mehreren Nebenklägern ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt als Beistand bestellt wird, ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO das statthafte Rechtsmittel (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 2 Ws 94/20 - juris Rn. 14; KG…, Beschluss vom 26. April 2021 - 2 Ws 33/21 - juris Rn. 5 ;… Weiner in: BeckOK StPO, 39. Edition, Stand 1.1.2021, § 397b Rn. 25 i.V.m. § 397a Rn. 36;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 397b Rn. 10).
• OLG Schleswig, 24.03.2021 - 1 Ws 44/21
  Im Gegensatz zur in § 142 StPO geregelten Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers, bei welcher der bezeichnete Verteidiger regelmäßig zu bestellen ist, kommt für die Entscheidung gem. § 397 b Abs. 1 StPO dem objektiven Vorliegen gleich gelagerter Interessen der verschiedenen Nebenkläger maßgebliche Bedeutung zu (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Mai 2020 ­ 2 Ws 94/20, NJW-Spezial 2020, 410).