Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• Wolters Kluwer
• erbrechtsiegen.de

  Zuwiderhandlung gegen eine Pflichtteilsstrafklausel

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 2317
  Beschränkung auf den Pflichtteil bei Verstoß gegen Pflichtteilsstrafklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG §§ 58 ff.; BGB § 2317
  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinantrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Strafklausel im Berliner Testament

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

• lto.de (Kurzinformation)

  Berliner Testament: Verlust der Erbenstellung durch Auskunfsverlangen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufgepasst beim Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  OLG Köln bestätigt Auslösen der Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament durch Geldforderung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Pflichtteilsstrafklausel - Wer nach dem Tod eines Elternteils Geld fordert, kann durch die Klausel seine Stellung als Erbe verlieren

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Strafklausel im Berliner Testament

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

• haufe.de (Kurzinformation)

  Pflichtteilsstrafklausel kann schon durch Auskunftsverlangen ausgelöst werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann kommt die Pflichtteilsstrafklausel zum Tragen?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Papierfundstellen

• MDR 2019, 233

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 3 Wx 124/11

  Voraussetzungen der Verwirkung einer Pflichtteilstrafklausel

  Auszug aus OLG Köln, 27.09.2018 - 2 Wx 314/18

  Im Zusammenhang mit der Schlusserbenregelung soll die Verwirkungsklausel auch das Interesse der Ehepartner, insbesondere des Erstversterbenden daran sichern, dass nicht einer der Abkömmlinge bei der Verteilung des Gesamtnachlasses bevorteilt wird (vgl. OLG München, Beschluss v. 29.1.2008, 31 Wx 68/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.7.2011, 3 Wx 124/11).
• OLG München, 29.01.2008 - 31 Wx 68/07

  Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament: Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Köln, 27.09.2018 - 2 Wx 314/18

  Im Zusammenhang mit der Schlusserbenregelung soll die Verwirkungsklausel auch das Interesse der Ehepartner, insbesondere des Erstversterbenden daran sichern, dass nicht einer der Abkömmlinge bei der Verteilung des Gesamtnachlasses bevorteilt wird (vgl. OLG München, Beschluss v. 29.1.2008, 31 Wx 68/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.7.2011, 3 Wx 124/11).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Braunschweig, 13.02.2025 - 10 W 11/25

  Auslegung; Schutzzweck; Pflichtteil; Verlangen; aktiv; sanktionsbewehrt; …

  Erblasser verfolgen mit einer solchen Klausel gemeinhin im Wesentlichen zwei, im weiteren Sinne drei Ziele: Zum einen soll dem Überlebenden der Nachlass ungeschmälert und ungestört verbleiben, um ihn vermögensmäßig bestmöglich zu versorgen und nicht durch Forderungen der Kinder in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 18, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 16. November 2018 - 6 W 54/18 -, Rn. 17, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. November 2019 - I-3 Wx 142/18 -, Rn. 29, juris).

  Schließlich kann eine Pflichtteilsstrafklausel auch den Zweck verfolgen, für Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Schlusserben zu sorgen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 6. Januar 1994 - 5 W 119/93 - 70 -, Rn. 25, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 6. April 2018 - 6 W 13/18 -, Rn. 31, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 18, juris) und denjenigen zu belohnen, der sich bei Eintritt des ersten Erbfalls "loyal" verhält (Kaup, ErbR 2024, 336 ).

  Nach üblichem Verständnis greift die Pflichtteilsstrafklausel, wenn der Schlusserbe in objektiver Hinsicht den Pflichtteil ausdrücklich und ernsthaft fordert und in subjektiver Hinsicht dabei bewusst in Kenntnis der Verwirkungsklausel handelt (OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, Rn. 19, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. März 2022 - I-10 W 91/20 -, Rn. 34, juris;… Grüneberg/Weidlich, 84. Aufl. 2025, § 2269 BGB Rn. 14; Kaup, ErbR 2024, 336 ).

• OLG Hamm, 29.03.2022 - 10 W 91/20

  Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel; Auslösung einer …

  Nach üblichem Verständnis greift sie, wenn der Schlusserbe in objektiver Hinsicht den Pflichtteil ausdrücklich und ernsthaft fordert und in subjektiver Hinsicht dabei bewusst in Kenntnis der Verwirkungsklausel handelt (…Grüneberg-Weidlich, BGB, § 2269 BGB, Rn. 14; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 1Z BR 134/02 -, juris).

  Das Verhalten der Beteiligten zu 2) genügt nicht für die Annahme einer von "gewisser Ernsthaftigkeit und Intensität gekennzeichneten Interessenwahrung" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2011 - I-3 Wx 124/11 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2018 - 2 Wx 314/18 -, juris).

• OLG Bremen, 15.07.2026 - 3 W 7/26

  Pflichtteilsstrafklausel; Nacherbfolge; Geltendmachung des Pflichtteils; …

  Die Erblasser verfolgen damit im Wesentlichen typischerweise drei Ziele: Zum einen soll dem Überlebenden der Nachlass ungeschmälert und ungestört verbleiben, um ihn vermögensmäßig bestmöglich zu versorgen und nicht durch Forderungen der Kinder in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen (vgl. OLG Köln 27.9.2018 - 2 Wx 314/18, BeckRS 2018, 25213 Rn. 14;… KG 16.11.2018 - 6 W 54/18, BeckRS 2018, 32120 Rn. 14).

  Schließlich kann eine Pflichtteilsstrafklausel auch den Zweck verfolgen, für Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Schlusserben zu sorgen (OLG Köln 27.9.2018 - 2 Wx 314/18, BeckRS 2018, 25213 Rn. 14 m.w.N, zu allen drei Gründen: OLG Braunschweig NJW-RR 2025, 1034 Rn. 18, 19 - beckonline).