Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.04.2009 - I-2 Wx 40/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,11152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Außerordentliche Beschwerde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 20 Abs. 3; HGB § 335
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ordnungsgeldverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ordnungsgeldverfahren
Verfahrensgang
- LG Bonn, 20.03.2009 - 34 T 299/08
- OLG Köln, 16.04.2009 - I-2 Wx 40/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09
Mit dem vom Bundesverfassungsgericht betonten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG - Plenum - NJW 2003, 1924 [1928 f.]) und der Bindung des Richters an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) wäre es nicht zu vereinbaren, ein im Gesetz nicht vorgesehenes bzw. dort ausdrücklich ausgeschlossenes Rechtsmittel zuzulassen. - OLG Köln, 04.08.2008 - 2 Wx 27/08
Zuständigkeit für Kostenfestsetzung
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09
Das Bundesamt für Justiz hat in dem Verfahren nach § 335 HGB die Stellung der ersten Instanz (vgl. Senat, a.a.O., und Senat, FGPrax 2008, 216). - OLG Köln, 17.11.2008 - 2 Wx 48/08
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB
Auszug aus OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09
Über die von der Beteiligten zu 1) mit der Eingabe vom 26. März 2009 eingelegte, in dieser Eingabe als "außerordentliche Beschwerde" und "sofortige Beschwerde" bezeichnete weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 20. März 2009 hat deshalb das diesem Landgericht im Instanzenzug der Freiwilligen Gerichtsbarkeit übergeordnete Oberlandesgericht Köln zu befinden (vgl. Senat, Beschluß vom 17. November 2008 - 2 Wx 48/08 - im Internet veröffentlicht in NRWE [www.justiz.nrw.de]).
- OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
Dagegen schließt es der von dem Bundesverfassungsgericht betonte Grundsatz der Rechtsmittelklarheit aus, ein im Gesetz nicht vorgesehenes oder - wie hier - von dem Gesetz sogar ausdrücklich ausgeschlossenes Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfG - Plenum - BVerfGE 107, 395 [416 f.]; BVerfGK 2, 213 [218]; BGH NJW 2005, 294 [295]; Senat, OLG-Report Köln 2005, 251 [252]; Senat, OLG-Report Köln 2005, 253; Senat, FGPrax 2009, 286 [287]; Senat, NJW-RR 2010, 287; Senat, Beschluß vom 16. April 2009 - 2 Wx 40/09 -, juris).
dejure.org
Übersicht OLG Köln
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.