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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.04.2009 - I-2 Wx 40/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11152
OLG Köln, 16.04.2009 - I-2 Wx 40/09 (https://dejure.org/2009,11152)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.04.2009 - I-2 Wx 40/09 (https://dejure.org/2009,11152)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. April 2009 - I-2 Wx 40/09 (https://dejure.org/2009,11152)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ordnungsgeldverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09
    Mit dem vom Bundesverfassungsgericht betonten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG - Plenum - NJW 2003, 1924 [1928 f.]) und der Bindung des Richters an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) wäre es nicht zu vereinbaren, ein im Gesetz nicht vorgesehenes bzw. dort ausdrücklich ausgeschlossenes Rechtsmittel zuzulassen.
  • OLG Köln, 04.08.2008 - 2 Wx 27/08

    Zuständigkeit für Kostenfestsetzung

    Auszug aus OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09
    Das Bundesamt für Justiz hat in dem Verfahren nach § 335 HGB die Stellung der ersten Instanz (vgl. Senat, a.a.O., und Senat, FGPrax 2008, 216).
  • OLG Köln, 17.11.2008 - 2 Wx 48/08

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Beschwerdeverfahren nach § 335 HGB

    Auszug aus OLG Köln, 16.04.2009 - 2 Wx 40/09
    Über die von der Beteiligten zu 1) mit der Eingabe vom 26. März 2009 eingelegte, in dieser Eingabe als "außerordentliche Beschwerde" und "sofortige Beschwerde" bezeichnete weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 20. März 2009 hat deshalb das diesem Landgericht im Instanzenzug der Freiwilligen Gerichtsbarkeit übergeordnete Oberlandesgericht Köln zu befinden (vgl. Senat, Beschluß vom 17. November 2008 - 2 Wx 48/08 - im Internet veröffentlicht in NRWE [www.justiz.nrw.de]).
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