Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.06.2007 - 2 Wx 49/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 62 Abs. 2; AufenthG § 57 Abs. 3; AufenthG § 1 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 1; FreizügG/EU § 7 Abs. 1; FreizügG/EU § 6; AufenthG § 102
D (A), Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Unionsbürger, Freizügigkeitsgesetz/EU, Anwendbarkeit, Freizügigkeit, Verlust, Nichtbestehensfeststellung, Altfälle, Ausweisung, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3212/04
Freizügigkeitsrechte für Unionsbürger ab 2005-01-01
Auszug aus OLG Hamburg, 06.06.2007 - 2 Wx 49/07
Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 1 FreizügG/EU gilt das Gesetz aber für alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen nach §§ 2 bis 4 erfüllen oder nicht (vgl. HansOLG Hamburg, InfAuslR 2006, 118, Az.: 1 Ws 212/05 betreffend die Frage der Strafbarkeit einer Wiedereinreise eines vor dem Jahre 2005 ausgewiesenen Unionsbürgers; HessVGH NVwZ 2005, 837 = InfAuslR 2005, 130). - OLG Hamburg, 21.11.2005 - 1 Ws 212/05
Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit bei erneuter Einreise in die Bundesrepublik …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.06.2007 - 2 Wx 49/07
Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 1 FreizügG/EU gilt das Gesetz aber für alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen nach §§ 2 bis 4 erfüllen oder nicht (vgl. HansOLG Hamburg, InfAuslR 2006, 118, Az.: 1 Ws 212/05 betreffend die Frage der Strafbarkeit einer Wiedereinreise eines vor dem Jahre 2005 ausgewiesenen Unionsbürgers; HessVGH NVwZ 2005, 837 = InfAuslR 2005, 130). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 8 S 123.05
Ausweisung, Freizügigkeit, Unionsbürger, Verlust des Aufenthaltsrechts, …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.06.2007 - 2 Wx 49/07
Ausreisepflichtig sind Unionsbürger gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU (verbunden mit dem Verbot der Wiedereinreise gemäß § 7 Abs. 2) nur, wenn die Ausländerbehörde durch Verwaltungsakt unanfechtbar gemäß § 6 FreizügG/EU festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg InfAuslR 2006, 259). - VGH Bayern, 21.03.2006 - 19 CE 06.721
Ausländerrecht: Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung, Anwendung des …
Auszug aus OLG Hamburg, 06.06.2007 - 2 Wx 49/07
dd) Die schließlich von der Beteiligten noch angeführte Entscheidung des Bayerischen VGH vom 21. März 2006 (Az.: 19 CE 06.721) nötigt zu keiner anderen Bewertung.
- OLG Zweibrücken, 21.11.2007 - 3 W 239/07
Abschiebehaft gegen einen EU-Bürger auf Gund einer Altausweisung ohne …
Das Freizügigkeitsgesetz/EU gilt für alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen nach §§ 2 bis 4 erfüllen oder nicht (HessVGH NVwZ 2005, 837; OLG Hamburg, InfAuslR 2006, 118 und Beschluss vom 6. Juni 2007 - 2 Wx 49/07 -).Wegen des hohen Rangs des Schutzes vor ungerechtfertigten Freiheitsentziehungen hat dies auch für übermäßig erweiternde Auslegungen zu gelten (OLG Hamburg Beschluss vom 6. Juni 2007 aaO).
Die Anwendung des § 62 Abs. 2 AufenthG ist demnach in vorliegendem Fall ausgeschlossen (so auch OLG Hamburg Beschlüsse vom 6. Juni 2007 - 2 Wx 49/07 und 2. Oktober 2007 - 2 Wx 106/07).
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 10 B 13.2080
Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers …
Rn. 27 Gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft bestehen schließlich erst recht deswegen durchgreifende Bedenken, weil sich wegen des hohen Rangs des grundrechtlichen Schutzes vor ungerechtfertigten freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 104 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur eine analoge Anwendung materiell-rechtlicher Ermächtigungsgrundlagen verbietet (vgl. BVerfG, B. v. 16.5.2007 - 2 BvR 2106/05 - InfAuslR 2007, 290), sondern ebenso eine übermäßig erweiternde Auslegung (hier: von § 11 Abs. 2 FreizügG/EU i. V. m. § 62 AufenthG; vgl. OLG Hamburg, B. v. 6.6.2007 - 2 Wx 49/07 - InfAuslR 2008, 36; OLG Zweibrücken, B. v. 21.11.2007 - 3 W 239/07 - InfAuslR 2008, 311).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".