Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Nachlasspflegers wegen der Anfechtung eines die Mutter eines Minderjährigen begünstigenden Testaments durch diesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.09.1990 - 11 T 288/89
- OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90
Papierfundstellen
- FamRZ 1991, 483
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 24.03.1988 - BReg. 3 Z 188/87
Auszug aus OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90
Es hat alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, und seine Entscheidung beruht insoweit auch nicht auf ungenügenden oder verfahrenswidrigen Feststellungen (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919;… Keidel-Kuntze-Winkler, 12. AufI., § 27 FGG Rdnr. 27).Etwas anderes gilt bei einer von vorneherein nutzlosen Tätigkeit (BayObLG NJW 1988, 1919), wofür hier aber keine Anhaltspunkte bestehen.
- OLG Bamberg, 27.07.1990 - 8 W 17/90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Erinnerung gegen einen …
Auszug aus OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90
Rn. 16 der gesamten Umstände des Einzelfalls allein der gestaltenden Ermessensentscheidung des Nachlaßgerichts und im Beschwerdeverfahren des Landgerichts (vgl. BayObLG Rpfl. 1984, 356 m.w.N.; OLG Saarbrücken, JurBüro 1990, 830). - BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 1 Z 17/85
Festsetzung der Nachlasspflegervergütung; Bewertung der Tätigkeit des …
Auszug aus OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90
auch Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der festgesetzten Vergütung überprüfen (vgl. BayObLG FamRZ 1986, 107 und … - BayObLG, 17.05.1984 - BReg. 1 Z 83/83
Auszug aus OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90
Rn. 16 der gesamten Umstände des Einzelfalls allein der gestaltenden Ermessensentscheidung des Nachlaßgerichts und im Beschwerdeverfahren des Landgerichts (vgl. BayObLG Rpfl. 1984, 356 m.w.N.; OLG Saarbrücken, JurBüro 1990, 830).
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …
Das Betreuungsgericht hatte deshalb die Angemessenheit der Tätigkeit und des Zeitaufwandes zu überprüfen, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Vergütungsanspruch überhaupt entstanden war (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591, 1592; OLG Köln FamRZ 1991, 483). - OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 26/19
Festsetzung des Vergütungsanspruchs eines Nachlasspflegers
Rn. 13 Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung. - OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 4/19 Rn. 15 Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.
- LG Kassel, 22.03.2013 - 3 T 81/13
Betreuung: Rechtsweg für Prüfung deliktischer Ansprüche gegen Betroffenen bei …
Rn. 36 Es entspricht nämlich zutreffender Rechtsprechung, dass materiell rechtliche Einwendungen im Verfahren über die Festsetzung der Betreuervergütung nicht geprüft werden dürfen (vgl. BGH BtPrax 2012, 163; BayObLG, NJW 1988, 1919; OLG Köln, FamRZ 1991, 483; JMBl NW 1998, 6 f., zitiert nach Juris Nr. KORE545209800; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1048; OLG Celle, Beschluss v. 19.12.2003, Az. 21 W 18/03, zitiert nach Juris Nr. KORE400342004; s. auch Keidel, FamFG, 16 Aufl., § 168 Randnr. 2, 21). - OLG Zweibrücken, 10.11.1994 - 3 W 155/94
Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers; Vergütung …
Die Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers unterliegt allerdings auch hinsichtlich der Höhe nach allgemeiner Meinung als Ermessensentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkter Überprüfung (so etwa OLG Köln FamRZ 1991, 483, 484;… MünchKomm./Leipold, 2. Aufl., Rdnr. 62 zu§ 1860 BGB;… Kuntze in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit Teil A, 13. Aufl., Rdnr. 26 b zu § 27 FGG).Letztlich ist klarzustellen, daß etwaige Fehler des Beteiligten zu 4) bei der Führung der Nachlaßpflegschaft keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung haben (etwa OLG Köln FamRZ 1991, 483, 484).
- OLG Zweibrücken, 13.02.1997 - 3 W 11/97
Festlegung einer angemessenen Höhe der Vergütung eines Nachlaßverwalters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 19.12.2003 - 21 W 18/03
Aufrechnung wegen Schlechterfüllung des Betreuungsauftrags; Verweisung des …
Ihre Prüfung ist dem Zivilprozess vorbehalten; denn das FGG-Verfahren ist für die Beurteilung streitiger materieller Ansprüche nicht geeignet (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919, OLG Köln FamRZ 1991, 483; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1048;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 17;… Palandt, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 24). - OLG Frankfurt, 12.09.1997 - 20 W 374/95
Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegerin
Es entspricht allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum, daß im Verfahren zur Bewilligung der Vergütung dem Einwand keine Bedeutung zukommt, der Nachlaßpfleger habe seine Geschäfte mangelhaft geführt, weil die Vergütung keine vertragsmäßige Gegenleistung, sondern nur die Entschädigung für die im fremden Interesse auf gewandte Mühe und Zeit Versäumnis unter Berücksichtigung auch der Haftungsrisiken darstellt (OLG Düsseldorf Rpfleger 1978, 410; KG OLGZ 1988, 281; OLG Köln FamRZ 1991, 483 [OLG Köln 10.12.1990 - 2 Wx 51/90];… BayObLGZ 1993, 325/327 = aaO;… Leipold in MünchKommBGB aaO Rn. 63, Palandt/Edenhofer aaO Rn. 27, je zu § 1960;… Lange/Kuchinke Lehrbuch des Erbrechts 4. Aufl. § 38 IV 4 i = S. 942). - BayObLG, 10.04.1996 - 3Z BR 56/96
Aus dem Nachlass eines Betreuten zu erstattende Vergütung; Angemessene Vergütung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 25.07.1997 - 16 Wx 176/97
Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch …
Eine mangelhafte Führung der Betreuung schließt einen Vergütungsanspruch des Betreuers nicht aus, weil die Vergütung keine vertragsmäßige Gegenleistung, sondern nur die Entschädigung für die im fremden Interesse aufgewandte Mühe und Zeitversäumnis darstellt ( vgl. OLG Köln, FamRZ 1991, 483, 484 ). - BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 45/96
Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren …
- LG München II, 08.02.2008 - 6 T 186/08
Nachlasspflegschaft: Bemessung des Stundensatzes für einen Rechtsanwalt als …
- OLG Köln, 25.07.1997 - 16 Wx 148/97
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