Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.04.2001 - 2 Wx 62/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wohnungseigentumsrechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Sondernutzungsrechten für Stellplätze an einen Wohnungseigentümer unter Ausschluss aller übrigen Wohnungseigentümer; Grundbuchrechtliche Ausgestaltung des Erfordernisses der Zustimmung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Berechtigtenzustimmung zu Sondernutzungsrechtsbegründung
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.11.2000 - 4 T 636/00
- OLG Köln, 27.04.2001 - 2 Wx 62/00
Papierfundstellen
- Rpfleger 2001, 535
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
Auszug aus OLG Köln, 27.04.2001 - 2 Wx 62/00
Rn. 15 Zwar weist die Antragstellerin mit Recht darauf hin, dass das eingetragene Sondernutzungsrecht weder ein dingliches noch gar ein grundstücksgleiches Recht, sondern ein schuldrechtliches Gebrauchsrecht ist (vgl. BGH NJW 2000, 3643 [3645]).Nach § 19 GBO kann folglich die beantragte Eintragung des Sondernutzungsrechts für die Eigentümerin der Wohnung Nr. 4 erst erfolgen, wenn die Bewilligung auch der Drittberechtigten vorliegt, denn betroffen i.S.d. § 19 GBO ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest nachteilig berührt werden kann (BGH NJW 2000, 3643 [3644]).
- BayObLG, 24.10.1989 - BReg. 2 Z 115/89
Zuordnung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten an …
Auszug aus OLG Köln, 27.04.2001 - 2 Wx 62/00
In diesem Fall würde der Inhalt des Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer durch die Zuordnung des Sondernutzungsrechts an den Eigentümer der Wohnung Nr. 4 nicht berührt, da diese Wohnungseigentümer dann schon durch die Teilungserklärung vom Mitgebrauch des Stellplatzes ausgeschlossen worden wären und diese Regelung durch Eintragung der Teilungserklärung in das Grundbuch gem. §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 2 Satz 1, 10 Abs. 2 WEG bereits Inhalt ihres Sondereigentums geworden wäre (…vgl. BayObLG, a.a.O., S. 89; Rpfleger 1990, 63).
- OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 14 W 104/23
Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers bei der …
Auch in diesem Fall ist die Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer und der an deren Einheiten dinglich Berechtigten grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 02.11.2011 - V ZR 74/11, Rn. 21, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 10.03.2016 - 20 W 70/15, Rn. 40, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 01.07.2013 - 3 W 22/13, Rn. 12, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27.04.2001 - 2 Wx 62/00, Rn. 12, juris;… Bauer/Schaub, a. a. O., Rn. 146;… Demharter, a. a. O., Anhang zu § 3 Rn. 28c; Böttcher, ZNotP 2017, 93, 102; Klühs, ZNotP 2010, 177, 178 unter I. 2.).
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