Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GNotKG § 40 Abs. 1
  Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Geschäftswertes im Nachlassverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Kostenberechnung für den Erbschein - Bestattungskosten können nicht abgezogen werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Geschäftswertes im Nachlassverfahren

Papierfundstellen

• FGPrax 2014, 180

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Frankfurt, 04.07.2017 - 20 W 343/15

  Auslegung einer Testamentsformulierung

  Somit können die sogenannten Erbfallschulden - also unter anderem auch Bestattungskosten (vgl. u.a. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.10.2014, Az. 3 Wx 104/13; OLG Köln, Beschluss vom 04.04.2014, Az. 2 Wx 92/14, jeweils zitiert nach juris) und Vermächtnisse - nicht mehr in Abzug gebracht werden.
• OLG Schleswig, 16.10.2014 - 3 Wx 104/13

  Nachlasssache: Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde im …

  Anders als nach der früheren Regelung in der KostO können mithin Bestattungskosten, Pflichtteile und auch Vermächtnisse nicht mehr abgezogen werden, weil es sich dabei nämlich nicht um Erblasserschulden - also vom Erblasser noch zu Lebzeiten begründete Verbindlichkeiten - handelt (OLG Köln FGPrax 2014, 180; Zimmermann, FamRZ 2013, 1264, 1268).
• OLG Karlsruhe, 27.05.2015 - 11 Wx 123/14

  Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …

  Wertmindernd sind daher nur Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die bereits gegenüber dem Erblasser bestanden, nicht dagegen etwa Vermächtnisse, Beerdigungskosten und Pflichtteile (Anschluss an OLG Köln, 4. April 2014, 2 Wx 92/14, ZEV 2014, 608; OLG Schleswig, 16. Oktober 2014, 3 Wx 104/13, FGPrax 2015, 93) (Rn.32).

  Abzugsfähig sind daher nur Erblasserschulden, d.h. bereits dem Erblasser gegenüber bestandene Verbindlichkeiten, nicht jedoch Erbfallschulden wie Vermächtnisse, Pflichtteile, Auflagen oder Erbschaftsteuer (OLG Köln, ZEV 2014, 608; OLG Schleswig, FGPrax 2015, 93;… Korintenberg/Sikora, GNotKG 19. Aufl. § 40 Rn. 3;… Leipziger GNotKG/Zimmer § 40 Rn. 6 ff.;… NK-GK/Greipfl § 40 Rn. 7;… Pfeiffer in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG § 40 Rn. 3 f.).

• OLG Köln, 08.11.2016 - 2 Wx 160/16

  Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Alleinerbscheins

  Maßgeblich ist daher gem. § 40 GNotKG der Wert des (gesamten) Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei nur vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten (Erblasserschulden gem. § 1967 Abs. 2 1. Alt. BGB), nicht aber Bestattungskosten, Pflichtteile und Vermächtnisse abgezogen werden können (Senat, Beschluss vom 04.04.2014 - 2 Wx 92/14, FGPrax 2014, 180; OLG Schleswig FGPrax 2015, 93, 94).
• OLG Frankfurt, 03.03.2015 - 20 W 380/13

  Nachlasssache: Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde im …

  Anders als nach der früheren Regelung in der KostO können mithin Bestattungskosten hier nicht mehr abgezogen werden, weil es sich dabei nämlich nicht um Erblasserschulden handelt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.10.2014 - 3 Wx 104/13 -, juris; OLG Köln FGPrax 2014, 180).
• OLG Hamm, 25.06.2015 - 15 W 212/15

  Erbscheinverfahren - Wertfestsetzung bei Eintritt des Nacherbfalls

  Nach § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG werden vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten abgezogen; abzugsfähig sind daher nur Erblasserschulden, d.h. bereits dem Erblasser gegenüber bestandene Verbindlichkeiten, nicht jedoch Erbfallschulden wie Vermächtnisse, Pflichtteile, Auflagen oder Erbschaftsteuer (OLG Köln ZEV 2014, 608; OLG Schleswig FGPrax 2015, 93; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 11 Wx 123/14 -, Rn. 32, juris;… Korintenberg/Sikora, GNotKG 19. Aufl. § 40 Rn. 3).