Rechtsprechung
| OVG Saarland, 11.12.1998 - 2 Y 7/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beigeladener; Entscheidung; Urteil; Kostenerstattungsanspruch; Widerspruchsverfahren; Beauftragung eines Bevollmächtigten; Gerichtlicher Anspruch; Kostenfestsetzungsverfahren; Urkundsbeamter; Kläger; Dritter; Widerspruchsverfahren; Beteiligter
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 13.11.1997 - 2 K 167/94
- OVG Saarland, 22.04.1998 - 2 Q 1/98
- VG Saarlouis, 15.10.1998 - 2 K 167/94
- OVG Saarland, 11.12.1998 - 2 Y 7/98
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Saarland, 27.05.2014 - 2 A 2/14
Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Entsprechung …
Die Klägerin war als Bauherrin nur Beigeladene des Widerspruchsverfahrens und musste sich nicht unmittelbar gegen eine sie belastende Entscheidung zur Wehr setzen, sondern trat neben die sach- und fachkundige Untere Bauaufsichtsbehörde (Widerspruchsgegnerin).(vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 - und vom 30.3.1999 - 2 Y 1/99 -) Besonderheiten sind insoweit im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. - VG Saarlouis, 14.01.2015 - 5 K 809/13
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Gebäude und Nutzungen bei Vorliegen der …
In derartigen Konstellationen entspricht es vor dem Hintergrund von § 24 SVwVfG der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine anwaltliche Vertretung bereits im Vorverfahren zu rechtfertigen.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 (2 K 167/94) -, vom 30.03.1999 - 2 Y 1/99 (5 K 97/98) - und vom 13.06.2000 - 2 Z 1/00 (5 K 73/98) -). - VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 92/05
Nachbarschutz gegenüber Wohnhäusern in einer bisherigen Ruhezone
In derartigen Konstellationen entspricht es vor dem Hintergrund von § 24 SVwVfG der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine anwaltliche Vertretung bereits im Vorverfahren zu rechtfertigen (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 (2 K 167/94) -, vom 30.03.1999 - 2 Y 1/99 (5 K 97/98) - und vom 13.06.2000 - 2 Z 1/00 (5 K 73/98) -).
- VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 1829/11
Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei …
Rn. 68 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 -, vom 30.03.1999 - 2 Y 1/99 -, vom 13.06.2000 - 2 Z 1/00- und vom 06.01.2006 - 3 Y 22/05 -, zit. nach juris. - OVG Saarland, 06.01.2006 - 3 Y 22/05
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren …
Dem Verwaltungsgericht ist zunächst darin beizupflichten, dass sich ein Anspruch des Beigeladenen auf Erstattung der ihm durch die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten nicht gleichsam automatisch als Folge der zu seinen Gunsten ergangenen Entscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO im Urteil vom 5. Oktober 2005 ergibt, sondern davon abhängt, dass die Voraussetzungen des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erfüllt sind vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 -. - VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 99/05
Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte durch eine im vereinfachten …
Rn. 49 vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 -, vom 30.03.1999 - 2 Y 1/99 - und vom 13.06.2000 - 2 Z 1/00 -. - VG Freiburg, 14.08.2019 - 3 K 6647/17
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch einen …
Denn die Auffassung, dass eine anwaltliche Vertretung eines Beigeladenen im Widerspruchsverfahren regelmäßig als nicht erforderlich anzusehen sei bzw. besondere Gründe für deren Rechtfertigung vorliegen müssten (st.Rspr. des OVG des Saarlandes: vgl. u. a. Urteil vom 27.05.2014 - 2 A 2/14 - sowie Beschlüsse vom 06.01.2006 - 3 Y 22/05 - und vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 -, jeweils m.w.N. bei juris; vgl. wohl auch VG Freiburg…, Beschluss vom 03.07.2015, a. a. O.; s.a. Kunze, in: BeckOK, VwGO, 49. Edition Stand 01.01.2019, § 162 Rn 86c;… Bader, a.a.O., § 162 Rn. 17), ist nicht überzeugend. - VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 2364/10
Anfechtung einer Baugenehmigung (Umbau und Erweiterung eines SB-Warenhaus)
Rn. 78 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 -, vom 30.03.1999 - 2 Y 1/99 - und vom 13.06.2000 - 2 Z 1/00 -. - VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 98/05
Rechtmäßigkeit eines im Rahmen von Sanierungsarbeiten errichteten Kaminneubaus.
Rn. 44 vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 -, vom 30.03.1999 - 2 Y 1/99 - und vom 13.06.2000 - 2 Z 1/00 -.
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