Rechtsprechung
| BayObLG, 29.05.1991 - BReg. 2 Z 74/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berichtigung des Grundbuchs; Grundbuchbeschwerde gegen die Androhung von Zwangsgeld; Erzwingung eines Grundbuchberichtigungsantrags; Förmliche Zustellung von Beschlüssen des Grundbuchamts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 26.03.1991 - 6 T 100/91
- BayObLG, 29.05.1991 - BReg. 2 Z 74/91
Papierfundstellen
- Rpfleger 1991, 354
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 08.01.2013 - 12 Wx 42/12
Grundbuchverfahrensrecht: Festsetzung eines Zwangsgeldes im …
Dementsprechend haben hier - ohne Rücksicht auf die Ursachen hierfür - keine berechtigten Gründe vorgelegen, vom Eigentümer die Stellung eines Antrages zur Grundbuchberichtigung nicht zu verlangen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Mai 1991, BReg 2 Z 74/91 zitiert nach juris).Danach war der Regelwert von 5.000,-- DM festzusetzen, da es letztlich um die Durchsetzung der Verpflichtung zur Grundbuchberichtigung geht und deshalb nicht die Höhe des angedrohten oder festgesetzten Zwangsgeldes maßgeblich ist (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 2002, 433; BayObLG, Beschluss vom 29. Mai 1991, BReg 2 Z 74/91;… Demharter: GBO, 28. Aufl., Rdn. 27 zu § 83 GBO).
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