Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 ZB 08.30013 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör; Aserbaidschan; armenische Volkszugehörigkeit; Staatsangehörigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 07.30242
Aserbaidschan; russische Föderation; Staatsangehörigkeit; gewöhnlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 ZB 08.30013
Rn. 7 Ferner ist die von der Klägerin formulierte Frage nicht entscheidungserheblich, weil in der Rechtsprechung des Senats mittlerweile geklärt ist, dass Berg-Karabach entgegen den Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 18. Juli 2007 eine inländische Fluchtalternative darstellt (vgl. BayVGH vom 14.4.2011 Az. 2 B 07.30242 - juris; vom 14.4.2011 Az. 2B 06.30538 - juris).Rn. 12 In der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 14.4.2011 a.a.O.) ist geklärt, dass gemäß der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des Art. 4 Alt. 1 des am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Gesetzes der aserbaidschanischen Republik über die Staatsbürgerschaft vom 26. Juni 1990 Staatsangehörige Aserbaidschans Personen wurden, die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes Staatsangehörige der aserbaidschanischen SSR waren.
Rn. 38 Damit wird jedoch keine grundsätzliche Frage aufgeworfen, die nicht schon durch die obergerichtliche Rechtsprechung geklärt wäre (vgl. hierzu BayVGH Urteile vom 14.4.2011 a.a.O.).
Dass sich die Klägerin solchen Praktiken ausgesetzt sehen werde, kann jedoch mit praktischer Sicherheit ausgeschlossen werden (vgl. BayVGH vom 5.7.2010 Az. 11 B 09.30144 - juris; Urteile vom 14.4.2011 a.a.O.).
- BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 ZB 08.30013
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009 (Az. 10 C 50.07 - juris) kommt eine Flüchtlingsanerkennung der Klägerin im Fall einer aus asylerheblichen Gründen eintretenden Staatenlosigkeit nicht in Betracht, wenn eine Verfolgungsgefahr in der Russischen Föderation nicht besteht.Rn. 27 Diese Frage ist mittlerweile durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.2.2009 Az. 10 C 50.07 - juris) dahingehend geklärt, dass der gewöhnliche Aufenthalt eines Staatenlosen nach § 3 Abs. 1 AsylVfG nicht rechtmäßig sein muss.
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 ZB 08.30013
Insofern wurde auch nicht von einem Rechtssatz, wonach von der Eingriffsintensität her eine Verfolgung auch darin zu sehen sein kann, dass der Staat einem Bürger die wesentlichen staatsbürgerlichen Rechte entzieht und ihn so aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt (vgl. BVerwG vom 24.10.1995 Az. 9 C 3/95 - juris) abgewichen.
- OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06
Vertreibung der armenischen Bevölkerungsgruppe Aserbaidschans durch das …
Dagegen ist dem Beteiligten zuzugeben, dass die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung in eine andere Richtung weist: In Anknüpfung an die Judikatur des Verwaltungsgerichts Braunschweig (…Urt. v. 4.12.2002 - 8 A 546/01 -, juris, Langtext Rn. 26) vertreten inzwischen das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (rechtskräftige Urteile v. 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, siehe Bl. 772 ff. [775 - Rückseite - ff. Bd. I GA zu 7 LB 140/06], v. 27.4. 2006 - 1 LB 66/03 - und vom 8.12.2005 - 1 LB 202/01 -), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 1.12.2011 - 2 ZB 08.30013 -, juris, Langtext Rn. 12 und rechtskräftiges Urt. v. 14.4. 2011 - 2 B 07.30242 -, juris, Langtext Rn. 23 ff. - Letzteres unter Aufgabe der Rechtsprechung im Urt. v. 6.3. 2006 - 9 B 02.30792 -) sowie das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (…Urt. v. 1.3. 2012 - 3 L 56/05 -, Bl. 760 ff. [766 f.] Bd. I GA zu 7 LB 140/06) die Auffassung, dass der Erwerb der aserbaidschanischen Republik-Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des Art. 4, 1. Alternative, des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 26. Juni 1990 einen tatsächlichen Aufenthalt auf dem aserbaidschanischen Territorium am 1. Januar 1991 erforderte. - VG Berlin, 23.05.2012 - 23 K 4.12
Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. …
Ein Erwerb der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit zum 1. Januar 1991 erfolgt demnach nur bei polizeilicher Registrierung und faktischem Wohnsitz (Institut für Ostrecht vom 22. November 2000 an das VG Berlin, S. 3; vgl. VGH München…, Urteil vom 14. April 2011 - 2 B 07.30242 - juris, Rdnr. 23 f.; Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 2 ZB 08.30013 - juris, Rdnr. 12; st. Rspr. der 33. Kammer des VG Berlin, etwa Urteile vom 10. Mai 2005 - VG 33 X 486.99 - und vom 14. Januar 2005 - VG 33 X 203.00; VG Braunschweig, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 8 A 546/01 - juris).
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