Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.11.2009 - 2 ZB 09.564 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gestaltungssatzung; Dachneigung; Ausschluss von Flachdächern; Stadtbild
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 10.12.2008 - M 9 K 07.4839
- VGH Bayern, 03.11.2009 - 2 ZB 09.564
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90
Flachdachgebäude gegenüber Villa - Bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot …
Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 2 ZB 09.564
Im Hinblick auf die Ausübung des Grundrechts der Kunstfreiheit ist nämlich anerkannt, dass auch Werke der Baukunst grundsätzlich nicht von Anforderungen an ihre Gestaltung aufgrund bauordnungsrechtlicher Normen freigestellt sind, weil die durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Kunstfreiheit ihre Schranken in anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtsgütern findet (BVerwG v. 27.6.1991 Az. 4 B 138/90 - juris). - VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1340
Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2009 - 2 ZB 09.564
Die Gemeinden sind hiernach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt; ihnen ist vielmehr über die allgemeinen Anforderungen an die Baugestaltung nach Art. 11 BayBO 1998 hinaus die Möglichkeit einer sog. Gestaltungspflege eröffnet (Bayer. VGH v. 9.8.2007 Az. 25 B 05.1340 - juris).
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 15 CS 21.1636
Vorläufiger Rechsschutz einer Standortgemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung …
Rn. 52 Dass die Gestaltungssatzung im Ganzen oder die hier relevante Regelung ihres § 2 Abs. 1, die wohl von Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO in der im Zeitpunkt der Bekanntmachung (2. Mai 2013) geltenden Fassung vom 11. Dezember 2012 als Regelungsgrundlage abgedeckt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris Rn. 83;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: März 2021, Art. 81 Rn. 26, 35 - 42;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: März 2021, Art. 81 Rn. 36 sowie Rn. 113 Stichwörter "Dachneigung, Dacheindeckung und Dachaufbauten" und Rn. 114 Stichwort "Gestaltung des Daches";… Jäde/Strunz/Wallraven-Lindl in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2018, Art. 81 Rn. 44, 46 ff.;… Grünewald in Spannowsky/Manssen, Bauordnungsrecht Bayern BeckOK, Art. 81 Rn. 104.1) sowie dem Bestimmtheitsgebot entsprechen dürfte (…vgl. NdsOVG, U.v. 21.8.1992 - 6 L 119/90 - NVwZ 1993, 1216 = juris Rn. 27), unwirksam sein könnte (zu einer vergleichbaren Vorgabe für die Dachgestaltung vgl. z.B. BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris) und dass deshalb die Ersetzung des versagten gemeindlichen Einvernehmens diesbezüglich ins Leere gehen könnte, ist allerdings bislang weder vom Verwaltungsgericht thematisiert noch von einem Beteiligten behauptet bzw. dargelegt worden.Dass bereits im Zeitpunkt des Satzungserlasses (30.4.2013) bzw. der Satzungsbekanntmachung (2.5.2013) Flachdächer von Hauptgebäuden im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung eine solche Verbreitung gefunden hatten, dass das dortige Ortsbild hinsichtlich der Dachform nicht mehr schützenswert war (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris Rn. 8 ff.), ist nicht ohne Weiteres ersichtlich.
- VG München, 11.12.2018 - M 1 K 17.5315
Baugenehmigung für Wohnhaus mit Flachdach - Unwirksame örtliche …
Zur Erhaltung des Ortsbild muss die Frage nach dessen Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit beantwortet werden (BayVGH, B. v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris Rn. 8;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 81 Rn. 96;… Molodovsky in Molodovsky /Famers/Waldmann, BayBO, 11. AL Okt. 2015, Art. 81 Rn. 23).Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2009 (2 ZB 09.564 - juris Rn. 8) ist gar Voraussetzung auch für eine Gestaltungssatzung, dass ein erhaltenswertes Ortsbild vorhanden ist.
Das Anknüpfen an das bestehende Stadtbild war nach Auffassung des Gerichts insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei der betreffenden Gemeinde um ein Fremdenverkehrsgebiet handelt, nicht zu beanstanden (B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.169
Den Gemeinden steht nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO die Befugnis zu, zur Wahrung …
Die Gemeinden sind danach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318).Rn. 28 Stellt sich das Ortsbild nach dem Ergebnis des Augenscheins im Hinblick auf die Dachformen (Satteldächer) als nahezu durchgehend einheitlich dar, so war es der Beigeladenen auch nicht verwehrt, zur Wahrung der Einheitlichkeit der Dachlandschaft für das Gemeindegebiet eine Aufständerung von Solaranlagen zu verbieten (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 2 B 11.2230
Garagengestaltungssatzung; Stauraum; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; …
Eine Unwirksamkeit der gesamten Satzung könnte man nur dann annehmen, wenn zwischen § 4 Abs. 1 GaGS einerseits und den übrigen Bestimmungen andererseits ein untrennbarer Zusammenhang bestünde (vgl. BayVGH vom 3.11.2009 Az. 2 ZB 09.564 - juris). - VGH Bayern, 11.09.2014 - 1 B 14.170
Ortsgestaltungssatzung; Abgrenzung Bauplanungs-, Bauordnungsrecht; Verbot der …
Die Gemeinden sind danach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318).Rn. 24 Stellt sich das Ortsbild nach dem Ergebnis des Augenscheins im Hinblick auf die Dachformen (Satteldächer) als nahezu durchgehend einheitlich dar, so war es der Beigeladenen auch nicht verwehrt, zur Wahrung der Einheitlichkeit der Dachlandschaft für das Gemeindegebiet eine Aufständerung von Solaranlagen zu verbieten (vgl. BayVGH' B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris Rn. 10).
- VG München, 19.01.2010 - M 1 K 09.4086
Örtliche Bauvorschrift; Verbot von Dachaufbauten; Verstoß gegen Regeln der …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 3.11.2009, Az.: 2 ZB 09.564) hat eine auf Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 BayBO 1998 gestützte Gestaltungssatzung, die für das gesamte Gemeindegebiet eine einheitliche Dachform festschreibt, für gültig gehalten. - VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00224
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …
Die Gemeinden sind dabei nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern haben einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (…für Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO vgl. BayVGH, U. v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318). - VG München, 08.08.2012 - M 9 K 10.5497
Gestaltungssatzung, Verbot der Aufständerung von Solarmodulen; Schneelast und …
Die Gemeinden sind danach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH vom 03.11.2009, 2 ZB 09.564 ). - VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00227
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …
Die Gemeinden sind dabei nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern haben einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (…für Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO vgl. BayVGH, U. v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318). - VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00228
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …
Die Gemeinden sind dabei nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern haben einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (…für Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO vgl. BayVGH, U. v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318). - VGH Bayern, 10.11.2014 - 2 ZB 13.2429
Ortsgestaltungssatzung; Bestimmtheit; Dachaufbauten; Harmonie
- VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00079
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- VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00218
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …
- VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00080
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
- VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00221
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
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