Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nachbarklage; Zulassungsantrag; Notleitungsrecht; Abstandsflächen; Teilprivilegierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (12)

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• VGH Bayern, 30.04.2007 - 1 CS 06.3335

  "Fiktive" Wand und Dachvorsprung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Rn. 3 1.1 Der Kläger übersieht bei seinem Vorbringen zur fehlenden Erschließung des Baugrundstücks durch einen rechtlich gesicherten Abwasserkanal, dass er sich hierauf als Nachbar regelmäßig nicht berufen kann; darauf hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 30. April 2007 (Az. 1 CS 06.3335 NVwZ-RR 2008, 80/83) bereits hingewiesen.

  Rn. 14 1.2.2 Das Erstgericht hat unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 30. April 2007 (a.a.O.) zutreffend festgestellt, dass eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften, soweit der Kläger diese rügen kann, durch die Baugenehmigung vom 25. August 2006 nicht vorliegt.

  Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof für den vorliegenden Fall bereits in seinem Beschluss vom 30. April 2007 (a.a.O.) ausgeführt, dass das schmale Weggrundstück mit einer Breite von 3 m zumindest aus tatsächlichen und wohl auch aus rechtlichen Gründen nicht überbaut werden darf.

  Insoweit ist an den vom Erstgericht in Bezug genommenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 30. April 2007 (a.a.O.) festzuhalten, wonach die maßgeblichen Abstandsflächenvorschriften eingehalten sind.

  Rn. 18 Die vom Kläger in den Raum gestellten Probleme wurden im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2007 (a.a.O.) bereits im Wesentlichen behandelt.

  1084 der Gemarkung T… ist sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gründen nicht bebaubar, worauf der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. April 2007 (a.a.O.) bereits hingewiesen hat.

• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Eine Ausnahme hiervon ist nur dann gegeben, wenn eine wegen fehlender Erschließung rechtswidrige Baugenehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Richtung auf das Duldenmüssen eines Notweg- oder Notleitungsrechts nach § 917 Abs. 1 BGB bewirkt (vgl. BVerwG vom 26.3.1976 BVerwGE 50, 282/286; vom 11.5.1998 NJW-RR 1999, 165).

  Nach der oben (Ziffer 1.1) bereits genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 26.3.1976 a.a.O.;… vom 11.5.1998 a.a.O.) gilt dies nur unter besonderen Voraussetzungen.

  Danach muss sich die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung aus Gründen ergeben, die sich - wie vor allem Mängel der Erschließung - ihrer Art nach auf die Duldung eines Notwegs oder Notleitungsrechts auswirken (vgl. BVerwG vom 26.3.1976 a.a.O. S. 291).

• BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

  Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Eine Ausnahme hiervon ist nur dann gegeben, wenn eine wegen fehlender Erschließung rechtswidrige Baugenehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Richtung auf das Duldenmüssen eines Notweg- oder Notleitungsrechts nach § 917 Abs. 1 BGB bewirkt (vgl. BVerwG vom 26.3.1976 BVerwGE 50, 282/286; vom 11.5.1998 NJW-RR 1999, 165).

  Nach der oben (Ziffer 1.1) bereits genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG vom 26.3.1976 a.a.O.; vom 11.5.1998 a.a.O.) gilt dies nur unter besonderen Voraussetzungen.

• VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

  Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  In Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH vom 11.10.2001 BayVBl 2002, 378); ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.
• BGH, 22.06.1990 - V ZR 59/89

  Entstehung eines Notleitungsrechts

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Soweit in landesrechtlichen Vorschriften - wie in Bayern - keine Sonderregelungen bestehen, gilt § 917 Abs. 1 BGB auch für die Verlegung oder Mitbenutzung von Ver- und Entsorgungsleitungen (vgl. BGH vom 30.1.1981 NJW 1981, 1036; vom 22.6.1990 NJW 1991, 176).
• BGH, 30.01.1981 - V ZR 6/80

  Änderung eines Notleitungsrechts (Notwegrechts)

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Soweit in landesrechtlichen Vorschriften - wie in Bayern - keine Sonderregelungen bestehen, gilt § 917 Abs. 1 BGB auch für die Verlegung oder Mitbenutzung von Ver- und Entsorgungsleitungen (vgl. BGH vom 30.1.1981 NJW 1981, 1036; vom 22.6.1990 NJW 1991, 176).
• VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  1) Die sogenannte Überleitungserklärung nach Art. 83 Abs. 1 BayBO (2008) kann …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Der Senat hat bislang lediglich zur Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 VwGO entschieden, dass der Bauherr auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein Wahlrecht nach Art. 83 Abs. 1 BayBO 2008 ausüben könne (vgl. BayVGH vom 26.5.2008 Az. 2 ZB 08.813 - juris; vom 19.1.2009 BayVBl 2009, 507; vom 22.6.2009 Az. 2 B 08.2906 - juris).
• BGH, 19.12.1986 - 2 StR 324/86

  Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Vermutung in Form der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Unter den vom Kläger angeführten Fundstellen ("VGH NJW 1987, 2384" und "BVerwG DÖV 191, 472") finden sich keine Gerichtsentscheidungen, aus denen sich Anderes ergäbe.
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 2 B 08.2906

  Verfahrenswahlrecht; Prüfprogramm; Schutz des Ortsbilds; Beeinträchtigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Der Senat hat bislang lediglich zur Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 VwGO entschieden, dass der Bauherr auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein Wahlrecht nach Art. 83 Abs. 1 BayBO 2008 ausüben könne (vgl. BayVGH vom 26.5.2008 Az. 2 ZB 08.813 - juris; vom 19.1.2009 BayVBl 2009, 507; vom 22.6.2009 Az. 2 B 08.2906 - juris).
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 2 ZB 08.813

  Fehlende Zulassungsgründe; Verfahrenswahlrecht; Prüfprogramm; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216

  Der Senat hat bislang lediglich zur Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 VwGO entschieden, dass der Bauherr auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein Wahlrecht nach Art. 83 Abs. 1 BayBO 2008 ausüben könne (vgl. BayVGH vom 26.5.2008 Az. 2 ZB 08.813 - juris; vom 19.1.2009 BayVBl 2009, 507; vom 22.6.2009 Az. 2 B 08.2906 - juris).
• VGH Bayern, 26.02.2007 - 4 ZB 06.1905
• VGH Bayern, 29.01.2007 - 26 CS 06.2237

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• VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

  Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen

  Rn. 48 Der Senat weist für das Hauptsacheverfahren darauf hin, dass die Anwendung des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO auf eine Fläche einzelfallbezogen - unter der Prämisse, dass die Bebaubarkeit des benachbarten Grundstücks faktisch oder aufgrund rechtlicher Regelungen auf Dauer ausgeschlossen ist - in Betracht kommen kann, wenn diese als Zufahrt genutzt werden muss, um die straßenmäßige Erschließung eines Grundstücks sicherzustellen und wenn im Falle einer Bebauung diese Zuwegung vereitelt würde (BayVGH, B.v. 14.7.1993 - 1 CS 93.1779 - BeckRS 1993, 10831;… B.v. 16.7.2001 - 14 ZS 01.1636 - juris Rn. 10;… B.v. 29.9.2004 - 1 CS 04.340 - NVwZ-RR 2005, 389 = juris Rn. 18 ff.;… B.v. 30.4.2007 - 1 CS 06.3335 - NVwZ-RR 2008, 80 = juris Rn. 22; B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 14;… B.v. 22.2.2011 - 2 ZB 10.874 - juris Rn. 3;… Hahn in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2020, Art. 6 Rn. 78, 105 f.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 61;… vgl. aber BayVGH, B.v. 3.2.2009 - 9 ZB 07.1153 - juris Rn. 3 f. sowie Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: Sept. 2020, Art. 6 Rn. 100, wonach a l l e i n die Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts für die Anwendung des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO nicht genügt).
• VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047

  Erfolglose Nachbarklage gegen Innenbereichsvorhaben wegen Dimensionierung

  Nach ständiger Rechtsprechung entfalten weder das bauplanungsrechtliche Erfordernis gesicherter Erschließung in § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB noch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Erschließung gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 nachbarschützende Wirkung; vielmehr handelt es sich hierbei um rein ordnungsrechtliche Vorschriften (vgl. etwa BayVGH, B.v. 11.4.2011 - 2 ZB 09.3021 - juris; B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris; B.v. 1.3.2016 - 1 ZB 15.1560 - juris; B.v. 27.7.2018 - 1 CS 18.1265 - juris).

  Eine Verletzung des Nachbarn in seinen Rechte aus Art. 14 GG ist etwa gegeben, wenn eine wegen fehlender Erschließung rechtswidrige Baugenehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Richtung auf das Duldenmüssen eines Notweg- oder Notleitungsrechts nach § 917 Abs. 1 BGB bewirkt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage mit …

  Der Senat weist für das Hauptsacheverfahren darauf hin, dass die Anwendung des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO auf eine Fläche einzelfallbezogen - unter der Prämisse, dass die Bebaubarkeit des benachbarten Grundstücks faktisch oder aufgrund rechtlicher Regelungen auf Dauer ausgeschlossen ist - in Betracht kommen kann, wenn diese als Zufahrt genutzt werden muss, um die straßenmäßige Erschließung eines Grundstücks sicherzustellen und wenn im Falle einer Bebauung diese Zuwegung vereitelt würde (BayVGH, B.v. 14.7.1993 - 1 CS 93.1779 - BeckRS 1993, 10831;… B.v. 16.7.2001 - 14 ZS 01.1636 - juris Rn. 10;… B.v. 29.9.2004 - 1 CS 04.340 - NVwZ-RR 2005, 389 = juris Rn. 18 ff.;… B.v. 30.4.2007 - 1 CS 06.3335 - NVwZ-RR 2008, 80 = juris Rn. 22; B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 14;… B.v. 22.2.2011 - 2 ZB 10.874 - juris Rn. 3;… Hahn in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2020, Art. 6 Rn. 78, 105 f.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 61;… vgl. aber BayVGH, B.v. 3.2.2009 - 9 ZB 07.1153 - juris Rn. 3 f. sowie Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: Sept. 2020, Art. 6 Rn. 100, wonach a l l e i n die Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts für die Anwendung des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO nicht genügt).

• VG München, 27.11.2019 - M 9 K 19.792

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei

  Eine Ausnahme hiervon ist nur dann gegeben, wenn eine wegen fehlender Erschließung rechtswidrige Baugenehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Richtung auf das Duldenmüssen eines Notweg- oder Notleitungsrechts nach § 917 Abs. 1 BGB bewirkt (…VG München, U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4601 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 3).

  Diese Zweckvereinbarung haben die Kläger zumindest durch schlüssiges Verhalten übernommen (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 4).

• VG München, 16.10.2024 - M 9 K 19.5809

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Tierheim bzw. Tierschutzeinrichtung, Gesicherte …

  Eine Ausnahme hiervon ist nur dann gegeben, wenn eine wegen fehlender Erschließung rechtswidrige Baugenehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Richtung auf das Duldenmüssen eines Notweg- oder Notleitungsrechts nach § 917 Abs. 1 BGB bewirkt (…VG München, U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4601 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 3).

  Rn. 57 Unabhängig davon wäre, selbst wenn man davon ausginge, dass sich die durch das Vorhaben entstehende Verkehrsbelastung nicht im Rahmen der Beschränkungsverfügung halten und somit durch das Vorhaben im Hinblick auf die verkehrsmäßige Erschließung über die klägerischen Wegegrundstücke ein Notwegerecht entstehen würde, dieses nicht erst durch die streitgegenständliche Nutzungsänderung, sondern bereits durch die ursprüngliche genehmigte Nutzung des Vorhabengrundstücks als Minigolfplatz samt Clubhaus mit Gaststättenbetrieb, sowie Wohnung und Garage entstanden (vgl. zum Notleitungsrecht: BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - a.a.O. Rn. 7 ff.).

• VGH Bayern, 22.02.2011 - 2 ZB 10.874

  Abweichung; Nachbar; fehlende Bebaubarkeit einer Zufahrt

  Ein Grundstück kann jedoch aus rechtlichen Gründen auch dann nicht überbaut werden, wenn aufgrund besonderer rechtlicher Umstände anzunehmen ist, dass auf ihm nicht nur gegenwärtig, sondern auf nicht absehbare Zeit abstandsflächenpflichtige Anlagen nicht errichtet werden dürfen (vgl. BayVGH vom 14.7.1993 Az. 1 CS 93.1779; vom 29.9.2004 Az. 1 CS 04.340 - juris; vom 23.8.2010 Az 2 ZB 10.1216 - juris).

  Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH vom 11.10.2001 BayVBl 2002, 378; vom 23.8.2010 Az. 2 ZB 10.1216); ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.

• VG München, 12.11.2012 - M 8 K 12.1764

  Quattrohaus; einseitiger Anbau; Doppelhaus-Rechtsprechung; Rücksichtnahmegebot

  Insoweit ist anerkannt, dass es sich bei einer Fläche, die auf absehbare Zeit als Zufahrt genutzt werden muss, um die straßenmäßige Erschließung eines Grundstücks sicher zu stellen, um ein tatsächlich nicht überbaubares Grundstück im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 Alternative 1 BayBO handelt (BayVGH B. v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 14).
• VG München, 06.12.2011 - M 1 SN 11.4968

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Milchviehstall mit Güllebehälter; …

  Gleiches gilt in entsprechender Anwendung des § 917 Abs. 1 BGB für die zu besorgende Entstehung eines Notleitungsrechts, jedenfalls soweit - wie in Bayern - entsprechende landesrechtliche Regelungen fehlen (vgl. zu privaten Notleitungsrechten BGH v. 4.7.2008 Az. V ZR 172/07 ; BayVGH v. 23.8.2010 Az. 2 ZB 10.1216 ).

  In entsprechender Anwendung dieser Bestimmung können die Nachbarn auch verpflichtet sein, die Verlegung einer Versorgungsleitung über ihr Grundstück zu dulden (…Bassenge in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 69. Auflage 2010, § 917 BGB RN 1 m. w. N.; BayVGH v. 23.8.2010 a. a. O.).

• VG München, 19.05.2025 - M 8 K 23.3057

  Nachbarklage, Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit …

  … Gem. … …, sicherzustellen (BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 14;… Laser in: Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 5. Auflage 2022, Art. 6 Rn. 60).
• VG Ansbach, 26.09.2022 - AN 9 K 22.00770

  Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungsanspruch, Gebot der …

  Rn. 54 Es ist somit auch nicht ersichtlich, dass aufgrund unzureichender Erschließung eine für den Kläger unmittelbare Rechtsverschlechterung durch das Entstehen eines N.weg- oder Notleitungsrechts nach § 917 Abs. 1 BGB bewirkt werden könnte (siehe hierzu BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 25.11.2013 - 2 CS 13.2267

  Beschwerde; Baugenehmigung Nachbar; Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht)
• VGH Bayern, 07.11.2013 - 2 ZB 12.1742

  Vorbescheid; Ortsteil; Erschließung; Miteigentum; Rücksichtnahme; Immissionen
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 2 ZB 09.3021

  Gesicherte Erschließung; Nachbarrechtsverletzung; Gebot der Rücksichtnahme
• VG Augsburg, 26.01.2012 - Au 5 K 10.67

  Baugenehmigung für den Ausbau von Balkonen an ein bestehendes Gebäude
• VG München, 05.04.2022 - M 1 K 18.4396

  Erfolglose Klage im baurechtlichen Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine …
• VG München, 10.05.2021 - M 9 SN 20.5350

  Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichem Nachbarstreit wegen einer Baugenehmigung …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 B 09.2330

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gebietsbewahrungsanspruch; kein Dorfgebiet; …
• VG München, 07.05.2020 - M 9 K 18.4302

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs …
• VG München, 18.07.2024 - M 11 K 21.6586

  Nachbarklage, Erweiterung eines Balkons, Erstreckung der Abstandsflächen auf eine …
• VG Regensburg, 22.12.2021 - RO 2 S 21.2157

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung von Mehrfamilienhäusern
• VG München, 04.09.2023 - M 9 SN 23.3417

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Baugenehmigung für Neubau mit …
• VG München, 08.09.2016 - M 9 SN 16.3412

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei erdrückender Wirkung des Bauvorhabens auf …
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 2 ZB 09.1294

  Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; Baugrenzen; Befreiung
• VG München, 02.06.2020 - M 9 K 19.5605

  Nachbarklage gegen Verlängerung eines Vorbescheids für Einfamilienhaus
• VGH Bayern, 02.10.2012 - 2 ZB 11.2323

  Anfechtungsklage; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; antragsgemäßer …
• VGH Bayern, 29.11.2010 - 2 ZB 10.1256

  Besonderes Wohngebiet; unwirksamer Bebauungsplan; Rücksichtnahmegebot
• VG München, 26.03.2021 - M 9 K 20.4977

  Nachbarklage, Gesicherte Erschließung, Drittschutz (hier verneint)