Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.04.2013 - 2 ZB 12.1210 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Lärmbeeinträchtigung; Diskothek; Nachbar; Amtsermittlung; freie Beweiswürdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 22.03.2012 - B 2 K 10.483
- VGH Bayern, 02.04.2013 - 2 ZB 12.1210
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- VG Bayreuth, 22.03.2012 - B 2 K 10.483
Eine Behörde kann sich in der Regel nicht darauf berufen, dass Rechtsschutz auch …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2013 - 2 ZB 12.1210
Dieser Einwand verkennt jedoch die unterschiedlichen Streitgegenstände der Verfahren Az. B 2 K 11.817 und Az. B 2 K 10.483.Demgegenüber geht es im Verfahren Az. B 2 K 10.483 im Rahmen einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) um den Erlass geeigneter Anordnungen gegenüber der Beigeladenen, die den Tanzsaal, die Diskothek und die Gaststätte betreibt, um unzumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen auf dem Anwesen der Klägerin zu unterbinden.
- BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2013 - 2 ZB 12.1210
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn entweder ein anwaltlich vertretener Beteiligter im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung durch die Stellung eines Beweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hatte oder sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447). - VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2013 - 2 ZB 12.1210
Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung dann in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 2 ZB 11.2855 - juris; VGH BW, B.v.17.2.2009 - 10 S 3156/08 - juris). - VGH Bayern, 27.11.2012 - 2 ZB 11.2855
Photovoltaikanlage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Lichtimmissionen; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2013 - 2 ZB 12.1210
Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung dann in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 2 ZB 11.2855 - juris; VGH BW, B.v.17.2.2009 - 10 S 3156/08 - juris).
- VG Bayreuth, 17.05.2013 - B 5 K 11.1032
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auf eigenen Antrag; …
Erforderlich ist mithin grundsätzlich das Vorliegen sowohl eines Zeit- als auch eines Umstandsmoments (BayVGH, B.v. 2.4.2013, 2 ZB 12.1210). - VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686
Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
Rn. 25 Vor diesem Hintergrund können sich auch aus dem in diesem Zusammenhang mit der Behauptung fehlender Sachkunde des Gerichts implizit erhobenen Vorwurf, dieses habe erforderliche weitere Sachverhaltsermittlungen unterlassen, keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben (…zur Unvollständigkeit erstinstanzlicher Feststellungen als Zulassungsgrund i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 19; mit Blick auf § 86 Abs. 1 VwGO vgl. auch BayVGH, B. v. 2.4.2013 - 2 ZB 12.1210 - juris Rn. 8). - VG Mainz, 06.12.2023 - 3 K 39/23
Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
Die (bau-)ordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse unterliegen ferner nicht der Verjährung (vgl. VG Mainz…, Urteil vom 11. November 2015 - 3 K 431/15.MZ -, juris Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 2. April 2013 - 2 ZB 12.1210 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 11 L 1419/15 -, juris Rn. 28).
- VG Neustadt, 08.11.2022 - 5 K 603/22
Abrissverfügung für Wohngebäude im Außenbereich von Ramberg rechtmäßig
Rn. 43 5.3. Ferner unterliegen bauordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auch nicht der Verjährung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. April 2013 - 2 ZB 12.1210 -, juris; VG Mainz, Urteil vom 11. November 2015 - 3 K 431/15.MZ -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2015 - 11 L 1419/15 -, juris). - VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …
Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung dann in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 2 ZB 12.1210 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 398/15
Rückbauverfügung für hohe Grenzmauer rechtmäßig
Bauordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterliegen weder der Verjährung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. April 2013 - 2 ZB 12.1210 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 11 L 1419/15 -, juris Rn. 28) noch der Verwirkung (vgl. OVG RP…, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12.OVG -, AS 41, 181 = juris Rn. 34; VGH BW…, Urteil vom 1. April 2008 - 10 S 1388/06 -, NVwZ-RR 2008, 696 = juris Rn. 50 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.02.2018 - 2 ZB 16.2135
Rechtmäßiger Kostenbescheid für Erteilung einer Baugenehmigung (hier: Auslagen …
Verwirkung ist ein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhender Rechtsvorgang und bedeutet allgemein, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 2 ZB 12.1210 - juris).Nur im Einzelfall kann das Vorliegen nur eines der beiden Merkmale genügen, was insbesondere bei einem besonders langen Zeitraum der Fall sein kann (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2013 a.a.O.).
- VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 431/15
Baurechtliche Rückbauverfügung einer Stützmauer
Bauordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterliegen weder der Verjährung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. April 2013 - 2 ZB 12.1210 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 11 L 1419/15 -, juris Rn. 28) noch der Verwirkung (vgl. OVG RP…, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12.OVG -, AS 41, 181 = juris Rn. 34; VGH BW…, Urteil vom 1. April 2008 - 10 S 1388/06 -, NVwZ-RR 2008, 696 = juris Rn. 50 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.06.2018 - 2 ZB 17.1157
Verwirkung des Rechts auf Klageerhebung
Verwirkung ist ein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhender Rechtsvorgang und bedeutet allgemein, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2002 - 4 B 8.02 - juris; BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 2 ZB 16.2135 - juris; B.v. 2.4.2013 - 2 ZB 12.1210 - juris). - VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163
Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen; …
Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 2 ZB 12.1210 - juris Rn. 5 und Rn. 8 m.w.N.). - VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.503
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
- VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 13.527
Rücksichtnahmegebot; Amtsermittlung; Rinderstall; GIRL; Beweisantrag
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