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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,21679
VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401 (https://dejure.org/2023,21679)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401 (https://dejure.org/2023,21679)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. August 2023 - 2 ZB 22.1401 (https://dejure.org/2023,21679)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 246; BayBO Art. 6 Abs. 7 Nr. 2, Art. 57 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Art. 76 S. 1; BauNVO § 14 Abs. 1, Abs. 3; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
    Beseitigung von Solarmodulen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 92 Abs. 3
    Einstellung des Rechtsstreit wegen der Aufforderung zur Beseitigung von errichteten Solarmodulen an der Zufahrt in der Höhe Grundstücksgrenze

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Großflächig angebrachte Solarpaneelen sind keine Nebenanlage!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (21)

  • VG München, 29.04.2015 - M 9 K 14.5052

    Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung bezüglich einer Solaranlage

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
    Die Klage des Sohnes der Klägerin, der im Jahr 2014 zur Beseitigung der von ihm aufgestellten Solaranlagen verpflichtet wurde, hat das Verwaltungsgericht mit rechtskräftigen Urteilen vom 29. April 2015 (9 K 14.5052) und vom 6. Juni 2018 (9 K 16.1872) abgewiesen.

    Rn. 7 a) Soweit die Klägerin vorab ausführt, das Urteil sei fehlerhaft, da das Gericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass es über den nahezu gleichgelagerten Sachverhalt zu entscheiden habe, über den es bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 29. April 2015 (Az. 9 K 14.5052) entschieden habe, führt dieser Einwand nicht zum Erfolg des Berufungszulassungsantrages.

    Rn. 10 Das Verwaltungsgericht ist bei der Inaugenscheinnahme im Verfahren gegen den Sohn der Klägerin (Az. 9 K 14.5052) zu der Auffassung gelangt, dass die am Balkon angebrachten Module sich der Wohnnutzung nicht unterordnen, sodass es an der räumlich-gegenständlichen und damit auch an der optischen Unterordnung fehlt, § 14 Abs. 1 und 3 BauNVO (vgl. VG München, U.v. 29.4.2015 - 9 K 14.5052 - juris Rn. 21 ff.).

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
    Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - juris).

    Die Klägerin legt nicht dar, dass das Verwaltungsgericht bei einer Kostenentscheidung im Rahmen des § 161 Abs. 2 VwGO zu einer anderen Kostenentscheidung gekommen wäre, sich also die Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf das Ergebnis durchgeschlagen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - juris).

  • BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

    Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
    Hierzu gehört insbesondere, dass sie nicht nur in ihrer Funktion, sondern auch räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zugeordnet und untergeordnet ist (BVerwG Urt. v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - NVwZ 2004, 1244).
  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
    Denn die äußerste zeitliche Grenze dafür, dass das Rechtsmittelgericht im Berufungszulassungsverfahren eine Änderung der Sach- und Rechtslage nach Erlass des angegriffenen Urteils berücksichtigen und wegen dieser Änderung die Berufung zulassen darf, ist nach herrschender Meinung, der sich der Verwaltungsgerichtshof weiterhin anschließt, der Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für die Begründung des Berufungszulassungsantrags (BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 - NVwZ 2004, 744;… BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - Rn. 10;… wohl auch OVG SH, B.v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 - juris, Leitsatz 2, Rn. 6 a.E.;… NdsOVG, B.v. 3.11.1998 - 9 L 5136/97 - juris, Rn. 6;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, 43. EL August 2022, § 124 Rn. 26n und 26p m.w.N.;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 97).
  • VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

    Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
    Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).
  • VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789
    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
    Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).
  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584

    Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
    Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist für die Darlegung von Berufungszulassungsgründen eintreten, sind aber bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung nicht zu berücksichtigen (BayVGH, B.v. 20.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - juris m.w.N.).
  • VGH Bayern, 02.05.2011 - 22 ZB 11.184

    Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des untersagten Gewerbes; maßgeblicher …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
    Denn die äußerste zeitliche Grenze dafür, dass das Rechtsmittelgericht im Berufungszulassungsverfahren eine Änderung der Sach- und Rechtslage nach Erlass des angegriffenen Urteils berücksichtigen und wegen dieser Änderung die Berufung zulassen darf, ist nach herrschender Meinung, der sich der Verwaltungsgerichtshof weiterhin anschließt, der Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für die Begründung des Berufungszulassungsantrags (BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 - NVwZ 2004, 744; BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - Rn. 10;… wohl auch OVG SH, B.v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 - juris, Leitsatz 2, Rn. 6 a.E.;… NdsOVG, B.v. 3.11.1998 - 9 L 5136/97 - juris, Rn. 6;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, 43. EL August 2022, § 124 Rn. 26n und 26p m.w.N.;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 97).
  • VGH Bayern, 01.03.2016 - 1 ZB 15.1560

    Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Kein Rechtsmissbrauch durch …

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
    … 4, … 5 und … 6 nicht möglich ist (vgl. BayVGH B.v. 1.3.2016 - 1 ZB 15.1560 - juris Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97

    Rechtsmittelzulassungsverfahren; Veränderung der Rechtslage; Antragsfrist; Frist

    Auszug aus VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
    Denn die äußerste zeitliche Grenze dafür, dass das Rechtsmittelgericht im Berufungszulassungsverfahren eine Änderung der Sach- und Rechtslage nach Erlass des angegriffenen Urteils berücksichtigen und wegen dieser Änderung die Berufung zulassen darf, ist nach herrschender Meinung, der sich der Verwaltungsgerichtshof weiterhin anschließt, der Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für die Begründung des Berufungszulassungsantrags (BVerwG, B.v. 15.12.2003 - 7 AV 2/03 - NVwZ 2004, 744;… BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - Rn. 10;… wohl auch OVG SH, B.v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 - juris, Leitsatz 2, Rn. 6 a.E.; NdsOVG, B.v. 3.11.1998 - 9 L 5136/97 - juris, Rn. 6;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, 43. EL August 2022, § 124 Rn. 26n und 26p m.w.N.;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 97).
  • VGH Bayern, 05.11.2020 - 1 ZB 20.598

    Rechtmäßige Nutzungsuntersagung für gewerbliche Nutzung einer …

  • VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 ZB 13.418

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Kostenentscheidung nach Erledigung der …

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99
  • VGH Bayern, 23.07.2019 - 9 ZB 19.50011

    Verfahrenskosten bei Erledigungserklärung

  • VGH Bayern, 04.06.1997 - 27 B 95.2273
  • BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

  • BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

    Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …

  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  • BVerwG, 23.06.1993 - 4 B 7.93

    Revisionszulassungsgrund auf Grund des Beschwerdevorbringens - Zulässigkeit einer …

  • OVG Berlin, 27.11.1981 - 2 A 1.80
  • VGH Bayern, 27.04.2006 - 9 C 06.494
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2024 - 10 A 2833/21

    Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Umstände nach Ablauf der …

    Rn. 15 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2023 - 2 A 1203/21 -, juris Rn. 23, vom 10. Mai 2023 - 19 A 3010/21 -, juris Rn. 41, vom 11. Mai 2022 - 1 A 2931/19 -, juris Rn. 40, vom 15. Januar 2018 - 2 A 2747/15 -, juris Rn. 7, vom 19. Dezember 2013 - 13 A 1140/13.A -, juris Rn. 21, und vom 28. August 2009 - 7 A 1308/08 -, juris Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 3. August 2023 - 2 ZB 22.1401 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2024 - 10 A 2834/21

    Anspruch auf Erteilung des beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids; …

    Rn. 15 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2023 - 2 A 1203/21 -, juris Rn. 23, vom 10. Mai 2023 - 19 A 3010/21 -, juris Rn. 41, vom 11. Mai 2022 - 1 A 2931/19 -, juris Rn. 40, vom 15. Januar 2018 - 2 A 2747/15 -, juris Rn. 7, vom 19. Dezember 2013 - 13 A 1140/13.A -, juris Rn. 21, und vom 28. August 2009 - 7 A 1308/08 -, juris Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 3. August 2023 - 2 ZB 22.1401 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 14 LA 1/22 -, juris Rn. 25.
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