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LG Frankfurt/Main, 03.04.2014 - 2-03 O 95/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung im Ausland
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2014 - 2-03 O 95/13
- OLG Frankfurt, 01.07.2014 - 6 U 104/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 6 U 219/09
"Whiskey-Cola" - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.04.2014 - 3 O 95/13
Wer in Kenntnis der maßgeblichen Umstände mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht hinreichend zügig betreibt und dadurch die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs verzögert, gibt damit zu erkennen, dass die Sache für ihn nicht so eilig ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.03.2010, 6 U 219/09, BeckRS 2010, 16885, m.w.N.).Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Unterlassungsgläubiger die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO versäumt (OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2010, 16885, m.w.N.;… Huber in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 929 Rn. 7).
- LG München I, 30.11.2009 - 7 O 861/09
Zustellung im Ausland: Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.04.2014 - 3 O 95/13
Jedenfalls muss das Niveau der Sprachkenntnisse den Empfänger in die Lage versetzen, amtliche Dokumente und die verwendete Justizsprache zu verstehen (…EuGH, NJW 2008, 1721, 1726, Rz. 87;… Felix/Netzer in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, a.a.O., Art. 6 EuBagatellVO Rn. 5; wohl a.A.: LG München, Beschluss vom 30.11.2009, Az. 7 O 861/09, IPRspr. 2009, Nr. 226 in dem hier nicht vergleichbaren Fall des Internetauftritts einer Antragsgegnerin in deutscher Sprache). - BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.04.2014 - 3 O 95/13
Diese Vermutung kann aber, insbesondere durch das eigene Verhalten des Unterlassungsgläubigers, widerlegt werden (BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung). - EuGH, 08.05.2008 - C-14/07
Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 03.04.2014 - 3 O 95/13
Jedenfalls muss das Niveau der Sprachkenntnisse den Empfänger in die Lage versetzen, amtliche Dokumente und die verwendete Justizsprache zu verstehen (EuGH, NJW 2008, 1721, 1726, Rz. 87;… Felix/Netzer in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, a.a.O., Art. 6 EuBagatellVO Rn. 5; wohl a.A.: LG München, Beschluss vom 30.11.2009, Az. 7 O 861/09, IPRspr. 2009, Nr. 226 in dem hier nicht vergleichbaren Fall des Internetauftritts einer Antragsgegnerin in deutscher Sprache).
- AGH Niedersachsen, 13.08.2018 - AGH 30/17 a) Die ... Verein zur ... des ... e.V. betreibe die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts ... vom 24. März 2015 (3 O 95/13), mit dem der Kläger zur Zahlung von 18.015,35 EUR und außergerichtlicher Kosten von 1.321,85 EUR jeweils zzgl.