Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 2-06 O 335/25 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
5a UWG §, 22, 23 KUG §§, 8c UWG, Marke, vermögenswerter Bestandteil des Persönlichkeitsrechts §
Hinweispflicht auf fehlende Lizenz bei Merchandise-Artikel
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen wenn Anbieter von Merchandising-Artikeln nicht auf fehlende Lizenz hinweist
Papierfundstellen
- SpuRt 2026, 199
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 121/21
36 Monate Garantie
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Die Eilbedürftigkeit entfällt allerdings, wenn der Antragsteller längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er positive Kenntnis von Tatsachen hatte, die die Markenverletzung begründen, oder er sich bewusst dieser Kenntnis verschlossen hat (OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 330 Rn. 16).Ein Zeitraum von sechs Wochen stellt nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann (…OLG Frankfurt a.M., GRUR 2023, 1635 Rn. 37; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 330 Rn. 16).
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Vielmehr unterfällt die streitgegenständliche Fotografie klar dem vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, das insbesondere bei prominenten Personen - wie hier - als Vermögenswert anerkannt ist und als vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht zumindest ähnlich einem absoluten Schutzrecht geschützt ist (BGH, GRUR 2000, 709, 712 - Marlene Dietrich m.w.N.;… Götting/Schertz/Seitz, PersönlichkeitsR-HdB, 2. Aufl. 2019, § 1 Rn. 38, § 28 Rn. 20 m.w.N.). - BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon, m. w. N.).
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16
Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Weiteres Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist es, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Weiteres Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist es, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner;… BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II). - BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Damit zeigt Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, GRUR 1998, 1045, 1046 - Brennwertkessel). - OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 61/23
Fahrplaninformations-App: Nichtanzeige des Wetbewerbers unter "schnellste …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Ein Zeitraum von sechs Wochen stellt nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann (OLG Frankfurt a.M., GRUR 2023, 1635 Rn. 37;… OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 330 Rn. 16). - BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). - OLG Hamburg, 16.06.2016 - 5 W 36/16
Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit des Angebots von Gebrauchtsoftware
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Die Situation ist insoweit ähnlich der bereits von der Kammer und anderen Gerichten entschiedenen Situation, in der Softwarelizenzschlüssel über das Internet verkauft werden, ohne darauf hinzuweisen, dass der Lizenzschlüssel aus einer Volumenlizenz stammt und deshalb sich der Adressat nicht auf ein volles Nutzungsrecht, sondern lediglich die durch die Erschöpfung der konkreten Ware entstehenden Nutzungsmöglichkeiten verlassen kann (…vgl. zur entsprechenden Erklärungslast LG Frankfurt a. M. Urt. v. 20.04.2016 - 2-06 O 275/15, BeckRS 2016, 16673; KG, MMR 2018, 246; OLG Hamburg, MMR 2017, 344). - KG, 17.10.2017 - 5 W 224/17
Product Key
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Die Situation ist insoweit ähnlich der bereits von der Kammer und anderen Gerichten entschiedenen Situation, in der Softwarelizenzschlüssel über das Internet verkauft werden, ohne darauf hinzuweisen, dass der Lizenzschlüssel aus einer Volumenlizenz stammt und deshalb sich der Adressat nicht auf ein volles Nutzungsrecht, sondern lediglich die durch die Erschöpfung der konkreten Ware entstehenden Nutzungsmöglichkeiten verlassen kann (…vgl. zur entsprechenden Erklärungslast LG Frankfurt a. M. Urt. v. 20.04.2016 - 2-06 O 275/15, BeckRS 2016, 16673; KG, MMR 2018, 246; OLG Hamburg, MMR 2017, 344). - LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
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