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   VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 20 K 551/19   

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https://dejure.org/2021,44238
VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 20 K 551/19 (https://dejure.org/2021,44238)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.2021 - 20 K 551/19 (https://dejure.org/2021,44238)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. November 2021 - 20 K 551/19 (https://dejure.org/2021,44238)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    IHK-Mitgliedsbeitrage für die Jahre 2014 und 2015 weiter rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 20 K 551/19
    Spiegelbildlich hierzu obliegt es dem Gericht - im Beitragsrechtsstreit inzident - auf einer ersten Stufe zu prüfen, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, Rn. 12, zitiert nach juris.

    Ferner sind über die Verweisung in § 3 Abs. 7a IHKG die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung, das durch Beschluss der Vollversammlung (§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG) erlassene Finanzstatut sowie die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts zu beachten, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, Rn. 16, zitiert nach juris.

  • BVerwG, 22.01.2020 - 8 C 11.19

    IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals

    Auszug aus VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 20 K 551/19
    Insofern ist der Sachverhalt des Klageverfahrens nicht mit demjenigen vergleichbar, welcher der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2020 zugrunde lag, vgl. Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 11/19 -, Rn. 12, zitiert nach juris.
  • OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

    Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und

    Auszug aus VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 20 K 551/19
    Die Rechtsprechung hat es zugelassen, dass formale Fehler in einer Wirtschaftssatzung nach dem Ende eines Geschäftsjahres durch rückwirkenden Beschluss der Vollversammlung geheilt werden können, wenn dieser Beschluss die Beitragssätze und nicht den Wirtschaftsplan betrifft, vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 6. Oktober 2015 - M 16 K 15.2443 - zitiert nach juris; Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Juni 1999 - 3 K 1271/95 -, n.v., (betreffend die Haushaltssatzung einer IHK); Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 2 KO 994/06 - (betreffend die Haushaltssatzung eines Landkreises).
  • VG München, 06.10.2015 - M 16 K 15.2443

    IHK, Rückwirkung, Kostendeckung, Rücklagenbildung

    Auszug aus VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 20 K 551/19
    Die Rechtsprechung hat es zugelassen, dass formale Fehler in einer Wirtschaftssatzung nach dem Ende eines Geschäftsjahres durch rückwirkenden Beschluss der Vollversammlung geheilt werden können, wenn dieser Beschluss die Beitragssätze und nicht den Wirtschaftsplan betrifft, vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 6. Oktober 2015 - M 16 K 15.2443 - zitiert nach juris; Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Juni 1999 - 3 K 1271/95 -, n.v., (betreffend die Haushaltssatzung einer IHK); Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 2 KO 994/06 - (betreffend die Haushaltssatzung eines Landkreises).
  • VG Gera, 19.08.1997 - 3 K 1271/95
    Auszug aus VG Düsseldorf, 03.11.2021 - 20 K 551/19
    Die Rechtsprechung hat es zugelassen, dass formale Fehler in einer Wirtschaftssatzung nach dem Ende eines Geschäftsjahres durch rückwirkenden Beschluss der Vollversammlung geheilt werden können, wenn dieser Beschluss die Beitragssätze und nicht den Wirtschaftsplan betrifft, vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 6. Oktober 2015 - M 16 K 15.2443 - zitiert nach juris; Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 28. Juni 1999 - 3 K 1271/95 -, n.v., (betreffend die Haushaltssatzung einer IHK); Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 2 KO 994/06 - (betreffend die Haushaltssatzung eines Landkreises).
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