Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.02.2015

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - I-20 U 26/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de

    Zur Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

  • online-und-recht.de

    Keine grundsätzliche Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

  • kanzlei.biz

    Geschäftsführer haftet nicht zwingend für Markenverletzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24 Abs. 2
    Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des Inverkehrbringens geschützter Waren mit Kennzeichnung durch Aufkleber

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des Inverkehrbringens geschützter Waren mit Kennzeichnung durch Aufkleber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei Neuetikettierung Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für Markenverletzungen seines Unternehmens

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer haftet nicht automatisch für Markenrechtsverletzungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer haftet bei Markenrechtsverletzungen nicht automatisch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine automatische Haftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung des Unternehmens

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrechtsverletzung: keine automatische Haftung des Geschäftsführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 155
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.02.2015 - I-20 U 26/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Gefahrumstände

  • rechtsportal.de

    VVG § 19
    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages

  • Jurion

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsnehmer muss bei Vertragsschluss zur Dread-Disease-Versicherung nicht ungefragt über unbestätigte Verdachtsdiagnosen aufklären - Spontane Anzeigepflicht durch § 19 Abs. 1 VVG abgeschafft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1551



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 12 U 156/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane

    Während dies eine Ansicht ablehnt (OLG Düsseldorf, r+s 2010, 325 [juris Rn. 16]; PK-VVG/Härle, 3. Aufl. § 22 VVG Rn. 10; Weiberle, VuR 2008, 170), hält die überwiegende Gegenauffassung eine spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers grundsätzlich für möglich (OLG Celle, r+s 2016, 500 Rn. 63; OLG Hamm, r+s 2017, 68 Rn. 10; Rolfs in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 22 Rn. 10; HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. § 22 Rn. 7; MünchKomm-VVG/Müller-Frank, 2. Aufl. § 22 Rn. 6; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 22 Rn. 3; Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersR-HdB 3. Aufl. § 14 Rn. 150; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. O Rn. 72), wobei die Meinungen darüber auseinandergehen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Pflicht anzunehmen ist.
  • OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 U 1564/16

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Brandstiftung; Anforderungen an den

    Der Versicherer muss beweisen, dass alle Fragen im schriftlichen Formular dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2015 - 20 U 26/15).
  • OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 9/17

    Berufsunfähigkeitsversicherung; vorvertragliche Anzeigepflicht; arglistige

    Die Angaben des Klägers im Versicherungsantrag vom 08.02.2013 (Anl. B8, GA 66-69) und im Ergänzenden Fragebogen zum Antrag - Fragen zum Bewegungsapparat (Anl. B3a, GA 57-57r) waren in Bezug auf die Sprunggelenksverletzung des Klägers vom 25.05.2011 und ihre Folgen objektiv falsch und unzulässig verharmlosend (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 27.02.2015, 20 U 26/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1551; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.10.2005, 5 U 31/05, juris, Rn. 30, VersR 2007, 93) .
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