Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.02.2012 - I-20 U 94/11   

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https://dejure.org/2012,11212
OLG Köln, 10.02.2012 - I-20 U 94/11 (https://dejure.org/2012,11212)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.02.2012 - I-20 U 94/11 (https://dejure.org/2012,11212)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - I-20 U 94/11 (https://dejure.org/2012,11212)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung des klägerischen Sachvortrags bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253; ZPO § 139
    Anforderungen an den Sachvortrag in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2019 - 5 U 44/17
    Auch wenn der Betriebsinhaber nur noch einer "Verlegenheitsbeschäftigung" nachgehen könnte, muss er sich auf eine solche nicht verweisen lassen (OLG Karlsruhe, VersR 1995, 86; OLG Hamm, VersR 1997, 817; OLG Köln, Urt. v. 10.02.2012 - 20 U 94/11).

    Dann ist nicht erkennbar, dass für den Kläger noch mehr als eine Verlegenheitsbeschäftigung verbliebe, denn der Kläger führte vor Eintritt der Berufsunfähigkeit im Kern die gleichen Tätigkeiten wie seine Hilfskräfte durch, so dass sich mehr als eine bloße Verlegenheitsbeschäftigung nicht mehr ergäbe, wenn der Kläger sämtliche schweren und mittelschweren Tätigkeiten auf Hilfskräfte übertragen würde, die seinen bisherigen Aufgabenbereich übernähmen (vgl. dazu allgemein OLG Köln, Urt. v. 10.02.2012 - 20 U 94/11; OLG Koblenz, VersR 2009, 1249).

  • OLG Köln, 04.05.2016 - 20 W 44/15

    Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus einer privaten

    Die Anforderungen an den insoweit erforderlichen Sachvortrag dürfen indes nicht überspannt werden (vgl. BGH, VersR 2010, 1206; OLG Köln - 20 Zivilsenat -, Urt. v. 3. Juni 2011 - 20 U 168/10 - und Urt. v. 10. Februar 2012 - 20 U 94/11 -).
  • OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 448/18

    Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der

    Die Abweisung einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen nicht hinreichend substantiierter Darstellung der Berufstätigkeit darf in einer solchen Situation erst erfolgen, wenn trotz eingehender, ggf. wiederholter gerichtlicher Hinweise das Berufsbild unklar und widersprüchlich bleibt (OLG Köln, Urteil vom 10.02.2012, I - 20 U 94/11 - juris; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016 - 20 W 44/15 - juris; Senat, Urteil vom 27.06.2017 - 4 U 1772/16 - juris Tz. 35).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13

    Berufsunfähigkeit eines selbständigen Immobilienmaklers nach Anlage eines

    Darüber hinaus muss dem mitarbeitenden Betriebsinhaber nach Durchführung der Umorganisation noch ein adäquater Arbeitsplatz im Sinne einer "vernünftigen Arbeit" im Unternehmen verbleiben (Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401; OLG Karlsruhe, VersR 1995, 86; OLG Hamm, VersR 1997, 817; OLG Köln, Urt. v. 10.02.2012 - 20 U 94/11; Lücke, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28.Aufl., § 2 BU Rdn. 37).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 11 U 52/18
    Angesichts dessen dürfen - um die gerichtliche Rechtsverfolgung nicht unnötig und unzumutbar zu erschweren und um ein faires Verfahren zu gewährleisten - die Anforderungen an die Erfüllung der Darlegungslast durch die klagende Partei keineswegs überspannt werden; die Klageabweisung wegen unzureichender Substantiierung des Vortrages zur konkreten Ausgestaltung der in gesunden Tagen ausgeübten Berufstätigkeit muss auf solche Fälle beschränkt bleiben, in denen - trotz eingehender und gegebenenfalls wiederholter gerichtlicher Hinweise gemäß § 139 ZPO - das Berufsbild des Versicherten unklar und widersprüchlich bleibt (so OLG Köln, Urt. v. 10.02.2012 - 20 U 94/11, Rdn. 3, juris = BeckRS 2012, 11009; vgl. dazu ferner BGH, Beschl. v. 07.07.2010 - IV ZR 63/08, juris = BeckRS 2010, 17680; OLG Dresden, Urt. v. 27.03.2018 - 4 U 1519/17, LS 1 und Rdn. 18, juris = BeckRS 2018, 5124; OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 11.12.2013 - 11 U 172/12, Rdn. 21 ff., juris = BeckRS 2013, 22388).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 11 U 124/17

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

    Ob schon das klägerische Vorbringen insoweit noch weiterer Substantiierung bedurft hätte, kann und soll an dieser Stelle ausdrücklich offen bleiben; eine Klageabweisung hätte deswegen erst erfolgen dürfen, wenn die Darlegungen trotz - eingehender und gegebenenfalls wiederholter - gerichtlicher Hinweise unklar oder widersprüchlich geblieben wären (so insb. OLG Köln, Urt. v. 10.02.2012 - 20 U 94/11, Rdn. 3 a.E., juris = BeckRS 2012, 11009).
  • OLG Dresden, 19.02.2019 - 4 U 1515/18

    Anforderungen an die Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufsbildes i.S. von § 2

    Die Abweisung einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen nicht hinreichend substantiierter Darstellung der Berufstätigkeit darf in einer solchen Situation erst erfolgen, wenn trotz eingehender, ggf. wiederholter gerichtlicher Hinweise das Berufsbild unklar und widersprüchlich bleibt (Senat, Urteil vom 09. Oktober 2018 - 4 U 448/18 -, Rn. 24, juris OLG Köln, Urteil vom 10.02.2012, I - 20 U 94/11 - juris; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04.05.2016 - 20 W 44/15 - juris; Senat, Urteil vom 27.06.2017 - 4 U 1772/16 - juris Tz. 35).
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