Wird zitiert von ... (2)

• VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08

  Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig

  Bezüglich des Auskunftsanspruchs hat der Kläger am 21.10.2005 Klage erhoben (Verfahren 20 K 6178/05 und 20 K 2329/08).

  Auf entsprechende Aufforderungen zur Aktenvorlage sind in dem Verfahren 20 K 6178/05 (Auskunft betreffend Daten, die nach dem 5.6.2000 gespeichert worden sind) sowie in dem Verfahren 20 K 2329/08 (Auskunft betreffend Daten, die vor dem 5.6.200 gespeichert worden sind) und dem vorliegenden Verfahren Sperrerklärungen seitens des BMI abgegeben worden.

  Der im Verfahren 20 K 6178/05 seitens des Klägers gestellte Antrag gemäß § 99 Abs. 2 VwGO ist durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts abgelehnt worden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der Gerichtsakten der Verfahren 20 K 6178/05 und 20 K 2329/08, sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Personenakte Bezug genommen.

• BVerwG, 23.03.2009 - 20 F 11.08

  Anspruch auf vollständige Auskunft über eigene beim Bundesamt für …

  Gegenstand des Hauptsacheverfahrens, das diesem Zwischenverfahren zugrunde liegt, sind Auskünfte über Daten, die nach dem Erlass des Bescheids des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 5. Juni 2000 erhoben oder gespeichert worden sind (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. April 2008 - 20 K 6178/05).