Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 20 S 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag auf die Entrichtung einer Anschlussgebühr und des monatlichen Entgeltes für das erste und zweite Vertragsjahr; Bestimmung der vertragstypischen Leistungspflichten bei einem Internet-System-Vertrag; Wirksamkeit einer in ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag auf die Entrichtung einer Anschlussgebühr und des monatlichen Entgeltes für das erste und zweite Vertragsjahr; Bestimmung der vertragstypischen Leistungspflichten bei einem Internet-System-Vertrag; Wirksamkeit einer in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 23.12.2009 - 32 C 3951/09
- LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 20 S 3/10
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 20 S 3/10
Durch Urteil vom 4.3.2010 (Az: III ZR 79/09, abgedruckt in NJW 2010, 1449 ff.) hat sich der Bundesgerichtshof mit dem von der Klägerin vertriebenen Vertragstyp eines Internet-System-Vertrages befasst und diesen als Werkvertrag eingestuft.Das Urteil des BGH vom 4.3.2010 (a.a.O.) steht dieser Sichtweise nicht entgegen.
Die hierzu ergangene Entscheidung des BGH (Urteil vom 4.3.2010, Az: III ZR 79/09, abgedruckt in NJW 2010, 1449 ff.) hat die Rechtsnatur des Vertrages geklärt, befasst sich jedoch - wie aufgezeigt - nicht mit der Frage, ob § 649 BGB wirksam abbedungen worden ist.
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 21 S 53/08
Vorleistungspflicht des Auftragnehmers bei Erstellung einer Internetepräsenz
Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 20 S 3/10
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte durch Urteil vom 19.2.2009 (Az: 21 S 53/08) die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein Internet-System-Vertrag, der u.a. die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz umfasst, dem Werkvertragsrecht unterfällt. - AG Düsseldorf, 23.12.2009 - 32 C 3951/09
Kein Abschluss eines Vertrags bei mangelnder hinreichender Bestimmtheit des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 20 S 3/10
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23.12.2009 - Az: 32 C 3951/09 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:.
Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 27.04.2010 - 20 S 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Mitverschulden eines Unfall mit einem 13jährigen Rad fahrenden Kind
- Wolters Kluwer
Vertrauen in das verkehrsgerechte Verhalten älterer Schulkinder; Besondere Sorgfaltspflicht bei verkehrswidrigem und unklarem Verhalten der Kinder als Fußgänger oder Radfahrer, bei Gruppen von Kindern, bei radfahrenden Kindern, sowie schmalen Wohnstraßen und ...
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mitverschulden des Autofahrers bei Unfall mit einem Kind
Verfahrensgang
- AG Halle/Westfalen, 24.11.2009 - 2 C 541/09
- AG Halle, 24.11.2009 - 2 C 541/09
- LG Bielefeld, 27.04.2010 - 20 S 3/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit
Auszug aus LG Bielefeld, 27.04.2010 - 20 S 3/10
Aber das Vertrauen, ältere Schulkinder würden sich verkehrsgerecht benehmen, kann nicht gelten, wenn diese Kinder ein Verhalten zeigen, das den Kraftfahrer im besonderen Fall zur Vorsicht mahnen und ihm den Gedanken nahe legen muss, sie könnten ihm unversehens in den Fahrweg geraten (vgl. BGH, NJW 1986, 183). - OLG Hamm, 11.04.2005 - 13 U 133/04
Kinder als schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer, mitwirkendes Verschulden eines …
Auszug aus LG Bielefeld, 27.04.2010 - 20 S 3/10
Denn als "Kind" im Sinne dieser Vorschrift sind nach allgemeiner Auffassung alle Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres anzusehen (OLG Hamm NZV 2006, 151; OLG Hamburg NZV 1990, 71;… Burmann, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 3 StVO Rn 51). - OLG Hamburg, 03.01.1989 - 7 U 39/88
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Straße überquerenden Kindes
Auszug aus LG Bielefeld, 27.04.2010 - 20 S 3/10
Denn als "Kind" im Sinne dieser Vorschrift sind nach allgemeiner Auffassung alle Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres anzusehen (OLG Hamm NZV 2006, 151; OLG Hamburg NZV 1990, 71;… Burmann, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 3 StVO Rn 51).
Rechtsprechung
| LG Hannover, 16.08.2010 - 20 S 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- niedersachsen.de
Insolvenzrechtliche Ansprüche: Keine Rückabwicklung im Dreieck bei verbundenen Geschäften
- niedersachsen.de
Insolvenzrechtliche Ansprüche: Keine Rückabwicklung im Dreieck bei verbundenen Geschäften
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 06.01.2010 - 464 C 10005/08
- LG Hannover, 16.08.2010 - 20 S 3/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …
Auszug aus LG Hannover, 16.08.2010 - 20 S 3/10
Selbst wenn es sich bei dem Darlehensvertrag und dem Restschuldversicherungsvertrag um ein verbundenes Geschäft i.S.v. § 358 BGB handelt, wie vom Amtsgericht bejaht (vgl. nunmehr auch BGH, Urteil vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09 ) führt dies nicht dazu, dass der von der beklagten Bank von der Versicherung vereinnahmte Betrag von 724, 25 EUR an den Kläger auszukehren ist. - OLG Stuttgart, 26.05.2009 - 6 U 21/09
Widerruf des Verbraucherkreditvertrages: Anspruch auf Rückerstattung des an die …
Auszug aus LG Hannover, 16.08.2010 - 20 S 3/10
Die Rückabwicklung der genannten Leistungen erfolgt - auch im Fall der Insolvenz des Darlehensnehmers - allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 27/09 -, ZinsO 2010, 393, 394 f. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2009 - 6 U 21/09 - OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2009 - 5 U 3/09 ; a.A. AG Göttingen, Urteil vom 26.02.2010 - 21 C 147/09, ZinsO 2010, 816, 817). - OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 27/09
Anspruch auf Rückzahlung der Prämien für eine Restschuldversicherung bei Widerruf …
Auszug aus LG Hannover, 16.08.2010 - 20 S 3/10
Die Rückabwicklung der genannten Leistungen erfolgt - auch im Fall der Insolvenz des Darlehensnehmers - allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 27/09 -, ZinsO 2010, 393, 394 f. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2009 - 6 U 21/09 - OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2009 - 5 U 3/09 ; a.A. AG Göttingen, Urteil vom 26.02.2010 - 21 C 147/09, ZinsO 2010, 816, 817).
- OLG Schleswig, 25.06.2009 - 5 U 3/09
Rückerstattung der durch einen Prozessbeteiligten aus dem streitgegenständlichen …
Auszug aus LG Hannover, 16.08.2010 - 20 S 3/10
Die Rückabwicklung der genannten Leistungen erfolgt - auch im Fall der Insolvenz des Darlehensnehmers - allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 27/09 -, ZinsO 2010, 393, 394 f. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2009 - 6 U 21/09 - OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2009 - 5 U 3/09 ; a.A. AG Göttingen, Urteil vom 26.02.2010 - 21 C 147/09, ZinsO 2010, 816, 817). - AG Göttingen, 26.02.2010 - 21 C 147/09
Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Widerrufsfolgen in der …
Auszug aus LG Hannover, 16.08.2010 - 20 S 3/10
Die Rückabwicklung der genannten Leistungen erfolgt - auch im Fall der Insolvenz des Darlehensnehmers - allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Unternehmer (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 27/09 -, ZinsO 2010, 393, 394 f. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2009 - 6 U 21/09 - OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2009 - 5 U 3/09 ; a.A. AG Göttingen, Urteil vom 26.02.2010 - 21 C 147/09, ZinsO 2010, 816, 817). - AG Berlin-Schöneberg, 12.11.2008 - 104a C 227/08
Widerruf von auf den Abschluss eines Darlehensvertrages und eines …
Auszug aus LG Hannover, 16.08.2010 - 20 S 3/10
Die zuvor ausgesprochene Kündigung des Darlehensvertrags durch die Beklagte hindert dabei den Widerruf nicht, weil der Widerruf auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückwirkt und damit der Kündigung die Grundlage entzieht (so auch AG Schöneberg, Urteil vom 12.11.2008 - 104a C 227/08 - juris-Rn. 19).