20/60, S. 6749 ff.; BTDrucks 20/4368; BT-Plenarprot.

Wesentliches über ihre Beziehungen zur Ausgleichseinrichtung und zur Hohen Behörde der Montangemeinschaft ist im übrigen gleichfalls aus einer Reihe früherer Verfahren (23/59, 16 und 20/60, 9/64 sowie 25 und 26/65) bekannt und braucht daher jetzt nicht im einzelnen geschildert zu werden.

Diesem Vorbringen hält die Kommission zunächst entgegen, die Beitragssätze der Entscheidung 19/65 seien niedriger als die der Entscheidung 7/63, und die der Entscheidung 7/63 lägen unter der Höhe der in den Entscheidungen 19 und 20/60 fixierten Sätze.

Wie namentlich in der Rechtssache EuGH 20/60 - Slg. 1961 - hervorgehoben wurde, sind entsprechende Verzögerungen bei der Festlegung der Ausgleichssätze als normale, unvermeidbare Nachteile anzusehen, und es kann angesichts des komplexen Charakters der zu berücksichtigenden Faktoren insbesondere nicht davon die Rede sein, daß die Fristen, in denen die Beitragssätze definiert wurden, das vertretbare Maß überschritten hätten.

Darüber hinaus ist auch zu betonen, daß im Hinblick auf die Veröffentlichung von Preislisten von einer Verletzung der Grundsätze des Artikels 60 des Montanvertrags jetzt ebensowenig gesprochen werden kann wie in der bereits erwähnten Rechtssache 20/60.

Dar über hinaus kann aber auch (wie in der Rechtssache 20/60) die Entstehung eines Schadens mit Rücksicht auf die Marktgesetze in Zweifel gezogen und die Feststellung getroffen werden, trotz mancher Ungewißheiten sei es nicht unmöglich gewesen, die Ausgleichsbelastung zu berücksichtigen.

{FN:54} - Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1961, Meroni u. a./Hohe Behörde (verb. Rechtssachen 14/60, 16/60, 17/60, 20/60, 24/60, 26/60, 27/60 und 1/61, Slg. 1961, 347), vom 12. Dezember 1967, Muller/Kommission (4/67, Slg. 1967, 499), vom 4. Februar 1975, Compagnie Continentale/Rat (169/73, Slg. 1975, 117, Randnrn.

It further pointed out that the reason for this was the proposed amendment to the relevant legislation regulating the court's work which, at the time, was still pending (Statement no. 20/60, provided in the context of a separate application pending before this Court (no. 2361/05)).